Sonntag, 29. Januar 2023

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Freihandel
Verschärft die EU-Handelspolitik die Armut in Afrika?

Mit einem Aktionsplan wollen die Europäische und die Afrikanische Union die Fluchtursachen in afrikanischen Ländern bekämpfen. Nichtregierungsorganisationen werfen der EU jedoch Selbstbetrug vor: Die derzeitige EU-Handelspolitik verschärfe die Armut in Afrika und treibe die Flucht von dort an.

Von Michael Braun | 11.11.2015

    EU-Kommissarin Cecilia Malmström bei der Pressekonferenz zuzm Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam.
    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Will die EU Freihandel mit Staaten, die dazu noch gar nicht in der Lage sind? So lautet der Vorwurf von Organisationen wie Attac. (dpa/picture alliance/Julien Warnand)
    Die Bundeskanzlerin hat es den Deutschen schon verraten, was sie sich an politischen Zusagen für Malta eingepackt hat: Mehr Entwicklungshilfe, versprach sie in ihrer jüngsten Videobotschaft:
    "Es geht jetzt darum zu sprechen, wie wir einerseits unsere Entwicklungshilfe richtig organisieren können - wir werden sie auch mit zusätzlichen Mitteln ausweiten."
    Dahinter steckt Hilfsbereitschaft wie Eigennutz. Nicht umsonst wird vom EU-Afrika-Gipfel in La Valetta als vom "Flüchtlingsgipfel" gesprochen. Es geht auch darum zu helfen, um die Flüchtlingsursachen an der Wurzel zu bekämpfen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Das erwarten Europaparlamentarier wie etwa Manfred Weber, der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament:
    "Wenn ein Bürger eines afrikanischen Staates keinen Flüchtlingsgrund hat, in Europa Aufnahme zu bekommen, dann ist es doch nachvollziehbar, dass die Europäer bitten diesen Staat: Nehmt eure Staatsbürger auch wieder zurück."
    Partnerschaftsabkommen in der Kritik
    Nichtregierungsorganisationen wie Attac kritisieren aber, Europa schaffe mehr Armut in Afrika als es bekämpfe. Ein Dorn im Auge sind Attac vor allem die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen, die EPAs, die Economic Partnership Agreements, die die EU zum Beispiel gerade mit Westafrika aushandelt. Auch dieser Handel müsse auf Dauer den Grundsätzen der Welthandelsorganisation entsprechen: Zollprivilegien für afrikanische Länder könnten deshalb nicht dauerhaft gewähr werden, sie müssten irgendwann auf Gegenseitigkeit abgestellt werden, argumentiert die EU. Sie verlangt deshalb, solche EPAS, solche Partnerschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Geschehe das nicht, wie etwa im alle Namibias, würden Waren aus solchen Ländern in der EU wieder mit Zöllen belegt. Die Gegner der Partnerschaftsabkommen kritisieren aber, mit den Abkommen wolle die EU Freihandel mit Staaten, die dazu noch gar nicht in der Lage seien:
    "Wenn es keine geschützten Märkte gibt, dann kann sich auch Industrie nicht entwickeln. Wir sehen das ja auch in der Geschichte, dass die großen Industrienationen sich zuerst mal abgeschottet haben. Und erst, wo sie wirtschaftlich stark genug waren, dann bereit waren, die Märkte zu öffnen. Zuletzt haben wir das gesehen bei China," sagt Roland Süß von Attac Deutschland.
    Zollfreiheit muss fortdauern
    Und Gyekye Tanoh vom Netzwerk Dritte Welt aus Ghana argumentiert, vielen afrikanischen Ländern gehe es nicht besser als zu der Zeit, als ihnen die EU die handelspolitischen Privilegien erstmals einräumte. Zollfreiheit und andere Vorteile müssten also fortdauern - ohne dass Afrika seine noch unterentwickelte Wirtschaft der Konkurrenz aus den europäischen Industriestaaten öffnen müsse:
    "Wenn Sie freien Kapitalverkehr und freie Warenmärkte haben, aber die Arbeitsmärkte nicht frei sind, dann handelt es sich um ein sehr ungleichgewichtiges Abkommen."
    Aufgezwungener Freihandel schaffe sogar noch mehr Armut. Zu besichtigen etwa, wenn gefrorene Hühnerteile aus Europa nach Afrika exportiert würden und dort den Aufbau landwirtschaftlicher Betriebe verhinderten.