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StartseiteInterview"Man weiß nicht, wie es am Ende ausgeht"13.10.2016

Freihandelsabkommen CETA"Man weiß nicht, wie es am Ende ausgeht"

Nach der Ablehnung der Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen CETA sei immer noch unklar, wie es am Ende ausgehe, sagte die SPD-Politikerin Hilde Mattheis im DLF. Sie hoffe, dass das Abkommen bei der nächsten Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts scheitere. Mattheis fügte hinzu: "Mir wäre ein ganz klares Urteil am liebsten gewesen."

Hilde Mattheis im Gespräch mit Christine Heuer

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
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Christine Heuer: In Berlin begrüße ich Hilde Mattheis. Die SPD-Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD und der SPD-Fraktion, also eine CETA-Gegnerin. Guten Tag, Frau Mattheis!

Hilde Mattheis: Guten Tag.

Heuer: Sigmar Gabriel ist zufrieden, die Kläger sind zufrieden. Sind Sie wenigstens enttäuscht davon, dass Karlsruhe die Eilanträge abgelehnt hat?

Mattheis: Das war ja eigentlich nicht zu erwarten. Und wenn die Kläger von einem 70prozentigen Erfolg sprechen, wie sie es getan haben, dann kann ich dem gerne so folgen. Aber mir wäre es in der Tat am liebsten gewesen, man hätte einen 100prozentigen Erfolg verbuchen können, denn es ist ja jetzt im Moment schon noch so eine vage Haltung da und man weiß nicht, wie es am Ende ausgeht. Sie haben mich als CETA-Kritikerin dargestellt, das ist richtig, und mir wäre es am liebsten, man hätte jetzt auch ein ganz klares Urteil gehabt, aber das nächste Urteil in einigen Wochen oder Monaten wird ja auch noch mal sich darstellen und eine verfassungsgemäße Prüfung bringen.

Heuer: Aber die erste Hürde hat CETA jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ja irgendwie doch genommen.

Mattheis: Ja.

Heuer: Sigmar Gabriel sagt zum Beispiel, Deutschland könne CETA auch nach Unterzeichnung einseitig kündigen. Das Gericht folgt ihm da. Stimmt denn das aber wirklich? Kann man das?

"Die Klagen haben auch gezeigt, wie misstrauisch die Bevölkerung ist"

Mattheis: Ich bin keine Juristin und es hat mich auch sehr erstaunt. Wir sind immer davon ausgegangen, dass es im Prinzip so was wie einen Ewigkeitswert für dieses Freihandelsabkommen gibt, und das werden sicherlich viele Juristen jetzt auch noch mal bewerten müssen, ob denn dieser Ausstieg wirklich möglich ist, weil das einer der wesentlichen Punkte auch war, neben dem Thema Investorenschutz und anderen Dingen, die uns bewogen hatten zu sagen, dieser Vertrag geht nicht.

Heuer: Die Richter folgen auch Sigmar Gabriels Einschätzung, dass ein Nein zu CETA die internationale Stellung der EU negativ, also irreparabel schädigen werde. Würde ein Nein jetzt CETA tatsächlich unwiderruflich scheitern lassen? Wäre das so?

Mattheis: Das ist ein Punkt, da habe ich eine andere Einschätzung. Ich glaube, dass diese Klagen auch gezeigt haben, wie sehr nicht nur Organisationen, sondern die gesamte Bevölkerung auch misstrauisch, zurecht misstrauisch diesem Handelsabkommen gegenübersteht. Und ich habe das nie als Einschränkung bewertet, wäre das jetzt anders ausgegangen das Urteil, oder würde es anders ausgehen, sondern auch als Stärkung von Bürgerinnen- und Bürgerinteressen. Das ist meine Bewertung.

Heuer: Da verstehe ich Sie so, dass Sigmar Gabriel die Sache vor Gericht ein kleines bisschen falsch dargestellt hat, sagen wir mal so, sie dramatisiert haben kann?

Mattheis: Das will ich überhaupt nicht unterstellen. Ich finde, das Verfassungsgericht hat jetzt erst mal ganz klar gesagt: Alle Belange, die direkt Deutschland betreffen und nationale Parlamente betreffen, sollen jetzt erst mal außen vor sein. Nur Dinge, die von der EU beschieden werden können, da kann man das Okay und das Go geben. Das ist schon mal ein ganz wichtiger Punkt und jetzt, glaube ich, muss man abwarten, ob diese Verfassungsgemäßheit vom Bundesverfassungsgericht dann auch beurteilt wird und wie.

Heuer: Das wäre dann das Hauptsacheverfahren. Da setzen Sie noch Hoffnung drauf. Aber wahrscheinlich vorher, wenn ich das richtig verstehe, müsste die Bundesregierung bei einer Unterzeichnung die von Karlsruhe aufgestellten Bedingungen erfüllen.

Mattheis: Das verstehe ich auch so.

Heuer: Frau Mattheis, hoffen Sie, dass das der Bundesregierung nicht gelingt?

"Ich glaube, dass es wirklich gegen Bürgerinteressen geht"

Mattheis: Das ist jetzt wirklich ein Auftrag, den die Bundesregierung hat, und wenn sie diesen Auftrag erfüllt und es auch ausfüllt, dann muss man erst mal zufrieden sein. Meine Hoffnung ist wirklich, dass wir ein Scheitern auch bei der nächsten Verhandlung bekommen, weil ich glaube, dass es wirklich gegen Bürgerinnen-und Bürgerinteressen geht, was mit CETA jetzt an Abkommen, an Freihandelsabkommen verabschiedet werden soll, und das ist eigentlich meine Hauptstoßrichtung. Von daher: Die Auflagen müssen jetzt erfüllt werden. Eine Bundesregierung kann nicht gegen das Bundesverfassungsgericht agieren. Und da, glaube ich, wenn dem so Rechnung getragen werden würde, muss man dann auf den nächsten Schritt die Hauptaufmerksamkeit lenken.

Heuer: Frau Mattheis, kurz zum Schluss. Das hat ja auch alles eine politische Komponente, auch eine parteipolitische. Ist eine Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel für die SPD heute wahrscheinlicher geworden?

Mattheis: Das habe ich nie mit Personalfragen verknüpft. Das will ich auch jetzt nicht tun. Ich glaube, das muss man sehr stark unterscheiden. Wir haben innerhalb der SPD sehr hart diskutiert zum Thema CETA und diese Sach- und Fachauseinandersetzung geführt und wir vom Forum Demokratische Linke haben das nie mit einer Personaldebatte verbunden. Das möchte ich auch jetzt so halten.

Heuer: Hilde Mattheis von der SPD-Linken zu CETA und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heute. Frau Mattheis, haben Sie vielen Dank.

Mattheis: Sehr gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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