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Freihandelsabkommen
Ceta nimmt erste Hürde in Europa

Die USA unter ihrem neuen Präsidenten marschieren in Richtung Protektionismus und weg vom Freihandel. Europa läuft in die andere Richtung. Der EU-Handelsausschuss hat Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, zugestimmt. Nun kommt es auf das Votum des gesamten Plenums an.

Von Jörg Münchenberg | 24.01.2017

    Zwei Gegner der Freihandelsabkommen TTIP und CETA zeigen jeweils eine Hand, auf der ein Aufkleber mit durchgestrichenem TTIP- und Ceta-Schriftzug prangt.
    Gegen das Freihandelskommen Ceta gibt es in vielen europäischen Ländern Proteste (picture alliance / dpa / Thierry Roge)
    Am Ende war es ein relativ deutliches Ergebnis: 25 Abgeordnete stimmten im zuständigen Handelsausschuss des EU-Parlaments für das Handelsabkommen mit Kanada, 15 dagegen. Dabei ging es heute indirekt nicht allein um Ceta, betonte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) der im Gegensatz zu einigen Parteikollegen für das Abkommen gestimmt hat: "Das ist für den momentanen Zeitpunkt ein gutes Abkommen. Es gibt an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch Möglichkeiten zur Verbesserung. Aber ich glaube, wir müssen angesichts von Herrn Trump und seiner Politik nochmal neu reflektieren, ob wir wirklich mit dem Millimetermaß alle Punkte exakt ausmessen können. Oder ob wir nicht auch sagen müssen, wir müssen mit dem Partner Kanada ab jetzt Regeln setzen für die globalisierte Ökonomie. Weil wir Regeln gelten lassen wollen und nicht die Macht des Stärkeren".
    Mitte Februar soll das gesamte Plenum abstimmen
    Ceta also auch als Gegenmodell zur künftigen US-Handelspolitik - daran hatte sicherlich niemand gedacht, als die Verhandlungen für das Abkommen zwischen der EU und Kanada im Mai 2009 begannen. Freilich stand auch Ceta bis zuletzt auf der Kippe, weil die belgische Wallonie im Herbst 2016 dem Vertrag nicht zustimmen wollte. Erst nach tagelangen Verhandlungen gelang der Durchbruch. Ceta aber setze neue Maßstäbe in der internationalen Handelspolitik, lobt der zuständige Experte der CDU, Daniel Caspary, das Abkommen:
    "Wir haben unsere Standards gesichert, wir haben unsere Kultur gesichert. Wir haben unsere Daseinsfürsorge gesichert. Und wir haben sichergestellt, dass es nicht irgendwelche privaten Schiedsgerichte gibt. Sondern Ceta sieht jetzt einen quasi bilateralen Gerichtshof vor. Wir wollen den international aufstellen. Und das ist das, was wir dringend brauchen. Globalisierung braucht Regeln und wir müssen dann die Regeln auch durchsetzen."
    Mitte Februar soll noch das gesamte Plenum abstimmen. Gibt es auch dort eine Mehrheit, würden die EU-Teile von Ceta vorläufig in Kraft treten. Also etwa die Absenkung der Zölle, der Marktzugang oder auch die öffentliche Beschaffung. Der umstrittene Investitionsschiedsgerichtshof wird allerdings erst nach der anschließenden Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten an den Start gehen, da er nationale Belange berührt.
    Der eigentliche Ratifizierungsprozess wird aber noch Jahre dauern
    Die Schlacht sei aber noch nicht verloren, betont Sven Giegold von den Grünen. Die das Abkommen weiterhin ablehnen, weil ihrer Meinung nach weiterhin verbindliche Standards in der Sozial und Umweltpolitik fehlen:
    "Im Plenum wird es dann interessant für die Bürger. Weil dann jeder sehen kann, welcher Abgeordneter wie abgestimmt hat. Aber die eigentlichen Hürden für Ceta kommen erst auf der nationalen Ebene. Und das ist auch berechtigt. Denn Ceta wird auch in die kommunale Daseinsfürsorge und in die nationalen Kompetenzen der EU eingreifen."
    Und so zeichnet sich bereits ab: auch wenn es im EU-Parlament für das Abkommen demnächst eine Mehrheit geben sollte – der Verlauf des weiteren Ratifizierungsprozesses bleibt ungewiss und wird zudem Jahre dauern.