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StartseiteWirtschaft und GesellschaftFortschritte bei TTIP-Verhandlungen23.10.2015

FreihandelsabkommenFortschritte bei TTIP-Verhandlungen

Bei den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP sind sich die USA und die EU näher gekommen. Chefunterhändler berichten von einigen Fortschritten etwa bei der Abschaffung von Warenzöllen. Restlos geklärt sind die Fragen aber nicht - und die brisanten Themen lagen noch gar nicht auf dem Tisch.

Von Jörg Münchenberg

Tango gegen TTIP - Teilnehmer tanzen am 10.10.2015 in Berlin an Rande der Demonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP (USA) und CETA (Kanada). (dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld)
Tango gegen TTIP: Chefunterhändler berichten von einigen Fortschritten in den Gesprächen über das geplante Freihandelsabkommen. (dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld)
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Nach der 11. Gesprächsrunde für ein transatlantisches Freihandelsabkommen haben heute zumindest die Chefunterhändler eine positive Zwischenbilanz gezogen. Es habe einige Fortschritte gegeben, erklärte für die US-Seite Daniel Mullaney, nachdem es zuletzt geheißen hatte, seit Verhandlungsbeginn vor gut zwei Jahren seien die Gespräche kaum vom Fleck gekommen. Vor allem, weil die US-Seite eher abwartend aufgetreten sei. Jetzt aber erklärte Mullaney, die USA hätten fast für alle Verhandlungskapitel für TTIP eigene Positionen formuliert.

Zentrales Thema dieser 11. Verhandlungsrunde in Miami war der Abbau von Zöllen. Die Europäer hatten hier noch einmal nachgelegt, nachdem die USA anfangs sehr zurückhaltend aufgetreten waren. Heute nun hieß es, beide Seiten hätten Vorschläge über den Abbau von insgesamt 97 Prozent der Zolllinien vorgeschlagen. Eine positive Entwicklung, lobte deshalb der Chefunterhändler der EU-Kommission, Ignacio Garcia Bercero:

"Beide Seiten bewegen sich nun auf dem gleichen Niveau beim Abbau der Zolllinien. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Denn mit dem Start dieses Abkommens sollen die meisten Zölle verschwunden sein".

Besonders umstrittene Themen noch offen

Gleichzeitig machte aber auch Bercero klar, dass noch viel Arbeit geleistet werden müsste. Denn besonders umstrittene Themen sind noch gar nicht ernsthaft angesprochen worden - etwa die umstrittenen Streitschlichtungsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten, die die EU gerne reformieren will; oder auch die Liberalisierung der Agrarmärkte sowie der öffentlichen Auftragsvergabe. Immerhin sollen in der nächsten Verhandlungsrunde erstmals Positionen bei der öffentlichen Auftragsvergabe ausgetauscht werden, sagte der Spanier heute. Gerade die EU hofft hier auf eine umfassende Marktöffnung und neue Geschäftsfelder.

Am ehrgeizigen Zeitplan, das machten heute beide Seiten klar, will man festhalten. TTIP, so sagte Mullaney, sei für die USA wirtschaftlich, aber auch strategisch äußert wichtig. Bis Ende 2016 soll deshalb zumindest eine politische Vereinbarung stehen:

Ob das noch gelingt, wird freilich von vielen Beobachtern bezweifelt. Zumal die Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen erst im Februar 2016 fortgesetzt werden sollen.

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