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StartseiteHintergrundFreiheitskampf im Osten02.03.2011

Freiheitskampf im Osten

Libyens Opposition im Kampf gegen den Gaddafi-Clan

Der Rückhalt für Libyens Diktator Gaddafi bröckelt. Die Opposition besetzt zwar Teile des Landes, verfügt aber nicht über ausreichende Ressourcen, um sich den Gaddafi-Milizen entgegenzustellen. Und direkte Hilfe aus dem Ausland ist nicht zu erwarten.

Von Peter Philipp

Nach der Machübernahme von Muammar al-Gaddafi im Jahr 1969 hielt sich die Begeisterung in der Cyrenaika in Grenzen.  (dapd)
Nach der Machübernahme von Muammar al-Gaddafi im Jahr 1969 hielt sich die Begeisterung in der Cyrenaika in Grenzen. (dapd)
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Über der Stadt Bengasi im Nordosten Libyens und über anderen Orten des Landes, in denen die Gegner von Oberst Muammar al-Gaddafi die Macht übernommen haben, flattert bereits seit Tagen eine Flagge, die längst Geschichte zu sein schien: Die rot-schwarz-grüne Flagge mit der Mondsichel und dem Stern, die von 1951 bis 1969 Staatsflagge gewesen war. Es ist die Flagge des Königreichs Libyen, das Gaddafi 1969 mit seinem Putsch beendete.

Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die Opposition diese Flagge hisst, weil sie Sehnsucht hätte nach der Monarchie. Aber die Fahne symbolisiert sicher auch mehr als nur die totale Ablehnung all dessen, was Libyen seit dem Sturz von König Idris I bestimmt hatte. Sie verkörpert auch den Wunsch nach Einheit des Landes: Die drei Farben stehen für die drei historischen Teile Libyens – rot die Region Fezzan, grün die von Tripolis (Tripolitanien) und der schwarze Mittelteil ist die eigentliche Fahne des Sanussi-Ordens, der lange Zeit die wichtigste Rolle im Lande spielte, vor allem aber: Immer schon ein Vorkämpfer für Freiheit, Einheit und Unabhängigkeit des Landes war.

"Mein Land, mein Land, mein Land. Durch meinen Kampf und meine Geduld wirst Du Feinde und Missgeschick abwehren und überleben ... Oh, Libyen, Libyen, Libyen"

Die Nationalhymne des Königreichs wurde von dem in der gesamten arabischen Welt populären ägyptischen Musiker Mohamad Abdel Wahab komponiert. Bisher wird sie nicht wieder gespielt, stattdessen tönt aus dem Militärlager Bab el Aziziah bei Tripolis, wo er Unterschlupf gefunden hat, der libysche Diktator:

"Die Stunde des Sieges ist gekommen! Nicht zurück! Vorwärts, vorwärts, vorwärts! Revolution, Revolution!"

Ein Fausthieb auf das Rednerpult soll unterstreichen, was Gaddafi nur noch von ganz fanatischen Anhängern abgenommen wird: dass er und nicht die Opposition hier eine Revolution durchführt. Dabei haben sich bereits hohe Militärs und auch Diplomaten losgesagt von ihrer Verantwortung gegenüber dem Regime Gaddafis. Der stellvertretende Chef der Sicherheitskräfte etwa lief über und erklärte:

"Ich habe zugunsten (der Opposition) nachgegeben und habe den Sicherheitskräften befohlen, sich den Massen anzuschließen."

Abgefallen ist auch der libysche UN-Botschafter, Abdulraman Shalgham, der lange Jahre als enger Weggefährte Gaddafis galt. Den Tränen nahe gab er in New York bekannt, dass er nur noch dem libyschen Volk gegenüber Verantwortung trage und er rief zu raschem Handeln auf:

"Was für uns, das libysche Volk, wichtig ist: Dass der Sicherheitsrat jetzt eine richtige Entscheidung fällt, um zu stoppen, was jetzt in unserem Land passiert – dieses Blutvergießen."

Der Sicherheitsrat hat denn auch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Darunter die Einschränkung der Reisefreiheit der Familie Gaddafi, das Einfrieren ihrer Konten im Ausland und ein Waffenembargo. Und den Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat. Auch wird eine Klage gegen Gaddafi am Internationen Strafgerichtshof im Haag erwogen. Insgesamt nicht sonderlich wirksame Maßnahmen. Zumindest nicht unmittelbar. Wichtig ist, was Washington tut, aber das Weiße Haus hat die Vorgänge in Libyen zwar verurteilt, es lässt aber nicht erkennen, was die USA konkret tun oder zu tun gedenken. Washington hat inzwischen zwar demonstrativ einige Kriegsschiffe mit Hubschraubern in Richtung der libyschen Küste verlegt, der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, klang bisher aber eher nebulös:

"Wir setzen eine Reihe von Schritten in Gang – unilateral wie multilateral – um das Regime in Libyen dazu zu drängen, mit dem Töten unschuldiger Menschen aufzuhören."

Eine Option dürfte Washington besonders nachdenklich überprüfen: Den Gegnern Gaddafis direkt zu Hilfe zu eilen. Es wäre für die USA sicher ein Leichtes, die gegenwärtige Situation auszunützen und zum Beispiel die Kaserne von Bab el Aziziah zu bombardieren, in der Gaddafi sich offenbar aufhält. Wenn Gaddafi auf solch einem Wege ausgeschaltet würde, dann wäre das natürlich auch das Ende seines Regimes – denn seine Söhne kommen als Nachfolger jetzt nicht mehr infrage.

Ein direktes Eingreifen der USA oder – weitaus unwahrscheinlicher – der NATO oder der EU hätte freilich fatale Folgen für die Opposition. Diese geriete dadurch in den Ruch, Handlanger des Auslandes zu sein und wäre damit vor der libyschen Öffentlichkeit diskreditiert. Gerade die Menschen in der Cyrenaika – dem Nordosten des Landes, mit der Hauptstadt Bengasi – haben sich in der Geschichte immer schon hervorgetan durch ihren Widerstand gegen fremden Einfluss und Fremdherrschaft.

Unter ihnen auch König Idris, obwohl diesem nach der Revolution von 1969 nachgesagt wurde, eben gerade im Interesse des Auslandes gehandelt zu haben. Idris war der Enkel des (aus Algerien stammenden) Begründers des Sanussi-Ordens, einer Sufi-Bruderschaft, die in ganz Nordafrika, besonders aber in Libyen an Einfluss gewann, wo der Orden unweit von Bengasi sein Zentrum unterhielt. Von dort aus wurde bereits im 19. Jahrhundert der Widerstand gegen die osmanische Herrschaft geleitet, die bis zum "Italienisch-Türkischen Krieg" (1911 bis 1912) andauerte.

Bald nach diesem Krieg wurde der damals 26-jährige Idris im Jahr 1916 Oberhaupt der Sanussi und damit zu einer der wichtigsten Persönlichkeiten in dem seit fünf Jahren unter italienischer Besatzung stehenden Libyen. Es war nicht zu vermeiden, dass er mit den Besatzern in Konflikt geriet, besonders, nachdem er 1921 zum Emir von ganz Libyen geworden war. Italien ging daran seine zunächst separaten Besatzungsgebiete zu vereinen und Idris ging nach Kairo ins Exil.

Seine Gefolgsleute aber leisteten aktiven Widerstand gegen die Besatzung, unter ihnen besonders Omar el-Mukhtar, der von den Italienern festgenommen und 1931 hingerichtet wurde. Im Zweiten Weltkrieg wurde Libyen Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen den Achsenmächten Deutschland / Italien und den Briten – besonders in Tobruk – östlich von Bengasi. Ein Berichterstatter der "Deutschen Wochenschau" damals beim Frontbesuch des deutschen Feldmarschalls Rommel vor Tobruk:

"General Rommel gibt Befehl zum neuen Angriff ... Artillerie nimmt die feindlichen Stellungen unter Feuer ... ."

Die Sanussi unterstützten die Briten, um die verhassten italienischen Besatzer loszuwerden. Nach der Niederlage der Deutschen und Italiener ernannten die Briten Idris zum Emir der Cyrenaika, und als Libyen 1951 die Unabhängigkeit erhielt, da machte man ihn zum ersten König der jungen Monarchie.

Ein Jahr später putschten in Ägypten junge Offiziere, unter ihnen Gamal Abdel Nasser. Ein Jahr nach der Revolution beginnen die Briten im Oktober 1954 ihren Abzug aus Suez – auf zwei Jahre angesetzt, aber ein erster Schritt. Auch zur Überführung des Suezkanals unter ägyptische Hoheit. Nasser jubelte:

"Wir feiern mit euch heute das Fest des Abzugs, das Fest der Freiheit und das Fest der Würde ... "

Ein neues Zeitalter begann in der arabischen Welt. Die Ideologie des ägyptischen Führers von Blockfreiheit, Panarabismus und Antikolonialismus fand Anklang in weiten Teilen der arabischen Welt und der libysche König geriet immer mehr in ein Spannungsfeld mit Kairo. Dass er sich dennoch bis 1969 halten konnte – ein Jahr vor dem plötzlichen Tod Nassers – ist sicher mit auf das starke Selbstständigkeitsstreben der Libyer, besonders im Stammgebiet der Sanussi, zurückzuführen.

Als dann 1969 auch in Libyen junge Offiziere putschten und Gaddafi an die Macht kam, hielt die Begeisterung in der Cyrenaika sich in Grenzen und in der Folge gab es dort auch immer wieder Spannungen. Etwa Mitte der siebziger und Mitte der achtziger Jahre, als in Bengasi Umsturzversuche geplant wurden. Beide Male scheiterte die Verschwörung und Gaddafi nahm grausame Rache: Tausende wurden verhaftet, weit über Tausend wurden umgebracht oder verschwanden spurlos.

Vor diesem Hintergrund müssen die jüngsten Entwicklungen in Libyen gesehen, nur vor diesem Hintergrund können sie verstanden werden. Vor allem in der Region von Bengasi, die sich als erste befreite vom Regime Gaddafis und die sich in atemberaubender Geschwindigkeit in die Nach-Gaddafi-Zeit stürzte, obwohl der Staatschef sich weiterhin in einigen Teilen des Landes an der Macht hält. Die anfängliche Angst aber, Gaddafi könne seine Drohung wahr machen und grausame Rache üben – etwa mit Luftangriffen auf Bengasi – scheint weitgehend verschwunden zu sein. Obwohl gestern plötzlich unbestätigte Berichte meldeten, Gaddafi-treue Piloten hätten Waffen- und Munitionslager in Ostlibyen bombardiert.

Das Leben beginnt, sich in der Gegend zu normalisieren: Die Nordgrenze nach Ägypten ist geöffnet – nicht nur für fliehende ägyptische Gastarbeiter oder in entgegengesetzter Richtung für Journalisten, sondern auch für Waren jeder Art. Sodass es kaum übertrieben scheint, wenn ein junger Mann in Bengasi von Normalität spricht:

"Das Leben ist wirklich normal. Man isst, trinkt, atmet. Wir sind niemandem etwas schuldig. Nicht Muammar und niemandem anderen. Wir leben in Freiheit. Das ist alles."

Die Menschen mussten auch eine neue Verwaltung aufbauen oder zumindest die Basis-Dienste einer jeden Kommune oder Region wiederherstellen, um die Normalisierung zu festigen und den Einwohnern das Gefühl zu geben, dass die Freiheit diesmal nicht nur eine vorübergehende Illusion ist. Das Alltagsleben scheint sich am raschesten zu normalisieren: Erst öffneten die Läden, dann die Banken. Schulen und Universitäten sollen folgen. Inzwischen hat sogar ein Sender "Freies Libyen" seinen Betrieb aufgenommen:

"Hier ist die Stimme des freien Libyen, von Dschebel al Achdar ..."

Dieser und sicher folgende ähnliche Sender werden in Libyen zumindest vorübergehend die Rolle übernehmen, die in anderen arabischen Staaten das Internet, Facebook und Mobiltelefone spielten. Denn unter Gaddafi waren die Medien strikt reglementiert und sie sind es nun erst recht in den Bereichen, wo das Regime noch das Sagen hat. Egal, was im Land passiert: Das libysche Staatsfernsehen erschöpft sich meist in der Ausstrahlung von Solidaritätskundgebungen. Von denen niemand weiß, wann und wo sie stattgefunden haben. Nur die ebenso sporadischen wie irritierenden Auftritte Muammar al-Gaddafis werden als "Information" ausgestrahlt. So, wie heute Vormittag, als er wieder einmal "fremde Kräfte" – das Ausland – verantwortlich machte für die Entwicklungen in Libyen.

Oder aber Auftritte von Familienangehörigen, die die Moral stärken sollen. Wie zum Beispiel Gaddafi-Tochter Aisha, der die Vereinten Nationen gerade den Titel einer "Good-Will-Botschafterin" abgesprochen haben und die Berichte ausländischer Medien ins Lächerliche zieht, sie habe nach Malta fliehen wollen und habe dann nach Zypern ausweichen müssen:

"Zunächst einmal: Ich verfolge diese Fernsehkanäle nicht: Das sind alles Kollaborateure und Verräter. Ich verfolge nur das Fernsehprogramm der Großen Volks-Dschamhiriyah Libyen. Aber ich war überrascht, von vielen Freunden im Ausland angerufen zu werden, die mir davon erzählten. Ich sage den Libyern und Libyerinnen, die mich lieben und die ich liebe und die mich gut kennen, dass ich ebenso standfest wie dieses Haus hier stehe. Aber das demonstriert den Libyern doch auch das Ausmaß der Verzerrung, die diese Sender in ihren Nachrichten anwenden."

Immerhin scheint das Regime inzwischen aber eingesehen zu haben, dass eine totale Verteufelung und ein totales Fernhalten ausländischer Medien zu seinen Ungunsten ist und so hat Seif al-Islam, einer der Söhne von Muammar al-Gaddafi, wieder begonnen, Interviews zu geben. In denen er freilich nichts Neues verrät. Und selbst Gaddafi-Vater gibt sich plötzlich aufgeschlossen gegenüber ausländischen Medien. So war er gestern bereits, sich mit einem Reporter der britischen BBC in einem Fischlokal am Rande von Tripolis eine Stunde lang zu unterhalten. Die Botschaft: Das libysche Volk liebe ihn und stehe hinter ihm. Und es stimme nicht, dass seine Sicherheitskräfte auf Libyer schössen: Nie werde er Waffen gegen sein eigenes Volk einsetzen. Vergessen, dass er erst Tage zuvor angekündigt hatte, er werde Waffen verteilen, damit die Bürger gegen die Opposition vorgehen könnten.

Solche Worte müssen Hohn sein in den Ohren von Libyern, die in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, mit welcher Brutalität das Regime gegen jede Opposition vorgeht und mit welcher Rücksichtslosigkeit es deren Vernichtung und Ausrottung angedroht hat. Wenn dann doch einmal versöhnlichere Töne zu hören sind, nimmt man sie in den freien Gebieten nicht mehr ernst, wie man auch langsam aufhört, Angst vor den Drohungen zu haben.

Man kümmert sich wieder mehr um den Alltag und das Funktionieren der Verwaltung in den Gebieten, die nicht mehr staatlicher Verwaltung unterstehen. Ein Teil der staatlichen Bediensteten ist geflohen, andere haben ihren Dienst offenbar wieder aufgenommen und haben die Seite gewechselt. Wie diese Polizisten:

"Wir – Polizeioffiziere, Polizisten und Angestellte der Polizei – erklären, dass wir uns alle der 'stillen Revolution vom 17 Februar' angeschlossen haben."

Für wichtigere Entscheidungen war – zumindest in Bengasi - der erste Schritt die Gründung von Volkskomitees. So wie man es unter Gaddafi gelernt hatte, diesmal aber ohne dessen Bevormundung. Man traf sich, um die wichtigen Fragen zu diskutieren: Professoren, Juristen, Richter. Wer immer etwas beitragen konnte. Und nach einigen Tagen bereits die nächste Phase: Über die Klärung kommunaler und regionaler Fragen hinaus muss doch auch die Zukunft des Landes geplant werden.

Eine Übergangsregierung wurde zusammengestellt. Sie ist bisher nicht sonderlich in Erscheinung getreten und sie soll auch nicht das Land spalten. An ihrer Spitze steht der ehemalige Justizminister Mustafa Abdel Jalil. Zwar ein ehemaliges Kabinettsmitglied unter Gaddafi, aber doch ein Mann, der sich den Respekt der Opposition erwarb, als er die Menschenrechtspolitik Gaddafis offen kritisierte. Jalil soll nur für eine Übergangszeit amtieren, aber er scheint das Ziel klar vor Augen zu haben:

"Hiermit geben wir allen bekannt, dass es unser Ziel ist, einen demokratischen Staat einzurichten, der alle internationalen Beziehungen und Verpflichtungen respektiert."

Wird er, wird die Opposition, dieses Ziel selbst erreichen können? Zumal sie nicht über ausreichende Waffen und Munition verfügt, um sich den massiven Angriffen der Gaddafi-Milizen entgegenzustellen. Motivation allein wird da kaum reichen. Im Ausland scheint man sich auch nicht so sicher zu sein, selbst wenn besonders Washington den Anschein von Aktivität erwecken will: Nachdem die USA ihre Bürger aus Libyen evakuiert haben, ziehen sie ihre Flotte vor der libyschen Küste zusammen, und Außenministerin Clinton zeigte sich gegenüber dem Gaddafi-Clan energisch:

"Sie haben jede Legitimität verloren, das Land zu regieren. Und die Menschen in Libyen haben sich klar ausgesprochen: Es ist Zeit, dass Gaddafi geht ... . Jetzt, ohne weitere Gewalt und ohne Verzögerung."

Für ein militärisches Eingreifen fehlt jedoch jede völkerrechtliche Grundlage. Es sei denn, die Gegner Gaddafis bäten darum, weil sie durch eine Ausweitung der Gegenoffensive des Regimes in Bedrängnis geraten. Das ist aber nicht der Fall und so sehr die Gaddafi-Gegner auch wissen, dass die Zahl weiterer Opfer durch ein Eingreifen von außen minimiert werden könnte, so ist sie doch nicht bereit, unter den gegebenen Umständen um solche Hilfe zu bitten. Wahrscheinlich nicht einmal um Waffen und Munition. Aus Stolz, aber vor allem deswegen nicht, weil man die Revolution der letzten Tage nicht entwerten will. Der Chef der Übergangsregierung hat deswegen eher bescheidene Erwartungen:

"Die Unterstützung für Gaddafi bricht zusammen. Jetzt kann er sich nur noch auf Söldner verlassen. Die internationale Gemeinschaft bitten wir nur um eines: Eine Schließung des Luftraums, die verhindert, dass Flugzeuge diese Söldner ins Land bringen."

Die Flugverbotszone kann den Gaddafi-Gegnern kaum zum Sieg verhelfen, sie aber vielleicht vor der Niederlage bewahren: Abgesehen von der Gegend von Bengasi, wo sie mit der Cyerenaika ein größeres zusammenhängendes Gebiet kontrollieren, konzentrieren sie sich bisher nämlich nur punktuell auf verschiedene Punkte und Orte im Land. Sie agieren weitgehend ohne direkte Koordination untereinander und sind in diesen Orten Gegenangriffen Gaddafis hilflos ausgeliefert – besonders wenn es sich um Luftangriffe handelt. Bisher gelang es den Gegnern des Regimes zwar, ihre Positionen zu halten, sie werden aber erst dann siegen, wenn es ihnen gelingt, Tripolis einzunehmen. Hiervon sind sie im Moment noch weit entfernt und der Kampf in Libyen wird wohl weiter andauern.

Links bei dradio.de:
Der arabische Aufstand - Sammelportal

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