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Friedensplan für Nahost

Remme: Das sogenannte Nahost-Quartett, also Russland, USA, EU und UNO, hat einen neuen Friedensplan entworfen. Der Plan wurde bei den Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht vorgestellt. Er sieht eine mehrstufige Zeitplanung vor. In drei Phasen soll es bis zur Gründung eines endgültigen Palästinenserstaates im Jahre 2005 kommen. Israelis und Palästinenser waren auch dabei, spielten aber offenbar nur eine Rolle am Rand. Am Telefon ist Salman Shoval, außenpolitischer Berater von Ministerpräsident Ariel Scharon. Herr Shoval, hat man bei der UNO die Rechnung ohne den Wirt gemacht?

    Shoval: Nicht gerade bei der UNO. Die UNO waren ja die Wirte. Beide Seiten waren dabei. Die Frage ist natürlich, ob dieser Fahrplan nicht einige Sackgassen haben könnte, denn es sind viele verschiedene Vorbedingungen, auch vom Quartett selbst besprochen, wo gar nicht klar ist, ob sie sich wirklich verwirklichen lassen.

    Remme: Was scheinen Ihnen die größten Haken zu sein?

    Shoval: Ich mache das jetzt als eine generelle Äußerung. Der größte Haken ist der, dass solange die heutige palästinensische Führung, also besonders Yasser Arafat an der Spitze dieser Führung ist, eigentlich absolut keine Chance dafür ist, dass die verschiedenen Vorbedingungen, also die Demokratisierung, die Reformen, das vollkommene Aufhören der Gewalt, des Terrorismus usw., all diese Sachen, ohne die natürlich kein Fortschritt sein könnte, wahrscheinlich sehr zweifelhaft sind. Deshalb würde ich sagen, dass es sehr viele Fragezeichen gibt, ob die guten Einstellungen und Bedingungen, die vom Quartett besprochen worden sind, sich erfüllen werden.

    Remme: Der Plan sieht auch Leistungen Israels in den nächsten Jahren vor. Da ist der Entwurf des gemeinsamen Sicherheitsrahmens oder der Rückzug Israels auf die Positionen vom September 2000, der Entwurf provisorischer Grenzen dann für den Palästinenserstaat. Ist all das unter Umständen mit den Israelis abgesprochen und zu machen?

    Shoval: Schauen Sie, die erste Frage, auch eigentlich die erste Etappe in diesem Plan, nämlich eine eventueller Rückzug der israelischen Truppen von den Gebieten, in denen wir im September 2000 einmarschiert sind, ist natürlich davon abhängig, dass die palästinensischen Gewalttaten aufhören. Das wurde auch so formuliert. Ich würde sagen, sollten die Palästinenser, was leider eben wegen der Führung sehr fraglich ist, effektiv die Gewalt einstellen, dann hätte Israel keinen Grund, seine Truppen weiterhin dort zu haben.

    Remme: Wann rechnen Sie mit konkreten Weiterentwicklungen, was diesen Plan angeht?

    Shoval: Schauen Sie: konkret, wie gesagt, ist wahrscheinlich davon abhängig, ob man eine Änderung bei den Palästinensern sieht, und das scheint auch die amerikanische Einstellung zu sein, wie sich Außenminister Powell gestern geäußert. Aber ich würde mir vorstellen, dass auch die Lage im Irak, sollte eine amerikanische Aktion im Irak stattfinden, die Lage stabilisieren würde, also wahrscheinlich eine ruhigen Mittleren Osten schaffen.

    Remme: Vielen Dank für das Gespräch.