Montag, 29. April 2024

Russland
Friedrich-Ebert-Stiftung zu "unerwünschter Organisation" erklärt

Das russische Justizministerium hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt.

05.03.2024
    Zu sehen ist mit weißer Schrift auf blauem Hintergrund: "Die Nachrichten".
    Auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde und zwei weitere deutsche Einrichtungen wurden auf die schwarze Liste gesetzt. Laut dem Gesetz von 2015 müssen unerwünschte Organisationen ihre Tätigkeit in Russland einstellen, die Kontaktaufnahme zu ihnen ist verboten. Die Liste umfasst knapp 150 Nichtregierungsorganisationen, unter anderem aus den USA und Großbritannien.
    Die russische Regierung hatte die politische Bildungsarbeit der parteinahen deutschen Stiftungen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Russland bereits kurz nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 untersagt und den Moskauer Büros die Genehmigung entzogen. Zur unerwünschten Organisation wurde bislang aber nur die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung erklärt.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.