Abendnachrichten im griechischen Fernsehen. Im Fokus die letzten Entwicklungen rund um die Goldene Morgenröte. Seitdem am Samstag ihr Anführer und weitere führende Mitglieder, darunter auch Parlamentsabgeordnete, festgenommen wurden, befindet sich Griechenland im Ausnahmezustand. Die Fernsehsender haben ihr Programm geändert und berichten fast ausschließlich über die Goldene Morgenröte. Dabei dreht sich alles um die Frage: was jetzt? Zu Wort kommt auch der zuständige Minister für öffentliche Ordnung Nikos Dendias. Er zeigte sich am Wochenende fest entschlossen, gegen illegalen Machenschaften der Organisation mit aller Härte vorzugehen.
"In Griechenland gibt es keinen Platz für kriminelle Vereinigungen, die unter dem Deckmantel der politischen Partei das Leben im Lande bestimmen wollen. Die die Institutionen des Staates unterminieren, den Rassenhass hervorrufen wollen. Vom ersten Moment an habe ich im Parlament gesagt, dass "Sturmabteilungen” in Griechenland nicht toleriert werden. Die Goldene Morgenröte hat aber versucht, die Grenzen der Demokratie auszutesten. Nun bekommt sie die Antwort seitens des Rechtsstaates."
Diese Antwort hätte auch wesentlich früher kommen können, aber immerhin, findet Javed Aslam von der Pakistanischen Gemeinde Athens. Der Politikwissenschaftler ist einer der zahlreichen Zeugen, die die Athener Staatsanwaltschaft diese Tage in ihren Ermittlungen gegen die Goldene Morgenröte befragt hat. In den letzten Jahren gab es unter seinen Landsleuten immer wieder Opfer von fremdenfeindlichen Übergriffen, sagt Aslam. Doch bislang hätten die Behörden beide Augen zugedrückt:
""Es wurde nie irgendjemand festgenommen. Viele Opfer, die Anzeige erstatten wollten, wurden weggeschickt. Jetzt wissen auch die Griechen: Der Krieg, den die Rechtsradikalen führen, richtet sich nicht nur gegen uns Migranten, sondern gegen alle, die an die Menschlichkeit glauben.”"
Tatsächlich musste erst ein Grieche sterben, damit der Staatsapparat ins Rollen kommt. Ein Mitglied der Goldenen Morgenröte wurde vor knapp zwei Wochen auf frischer Tat festgenommen, kurz nachdem er den linken Rapper Pavlos Fyssas auf offener Straße erstochen hatte. Die Tat löste nicht nur eine Welle der Empörung unter der griechischen Bevölkerung aus, sondern auch weitreichende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft am höchsten griechischen Gericht. Danach fallen die Machenschaften der Parteimitglieder unter das Gesetz für organisierte Kriminalität und die Partei kann damit als kriminelle Vereinigung eingestuft werden. Außerdem kamen Beweise ans Licht, wonach die Organisation Sympathisanten aus den Reihen der Polizei hat. Auch unter den festgenommenen Parteimitgliedern sind zwei Polizisten.
Viele Bürger hoffen nun, dass das der Anfang vom Ende der Goldenen Morgenröte ist. So auch der Lehrer Stelios Fokianos. Seine Schule befindet sich in Keratsini, dem Arbeiterviertel, wo Pavlos Fyssas ermordet wurde:
""Das ist eine Chance. Hier in Keratsini hatten viele Menschen Angst, dass ihr Kind das nächste Opfer der Rechtsextremen sein könnte. Erst in den letzten Tagen sind die Anhänger der Goldenen Morgenröte untergetaucht. Wir wissen, Faschisten wird es leider immer geben. Aber hoffentlich bleiben sie für immer in ihren Verstecken, so wie jetzt. Denn wir wollen wieder ruhig leben.”"
Die Goldene Morgenröte ihrerseits spricht von einem dreckigen Krieg gegen sie. Noch wenige Stunden vor seiner Festnahme sagte Parteiführer Nikos Michaloliakos den griechischen Journalisten:
""Die Goldene Morgenröte ist eine legale Partei, deren erstärkte Macht diejenigen stört, die das griechische Volk seit Jahrzehnten ausbeuten. Nicht wir sind eine kriminelle Vereinigung, sondern diejenigen, die das Land in den Bankrott geführt haben und die staatliche Souveränität Griechenlands an Dritte übergeben haben. Wir werden jedes uns zur Verfügung stehende legale Mittel nutzen, um uns zu wehren.” "
Im Raum steht die Drohung der Rechtsextremen, sich aus dem Parlament zurückzuziehen und damit Neuwahlen zu erzwingen.
Nach Einschätzung von Rechtsexperten könnte allerdings eine Gesetzesänderung genügen, um den Erpressungsversuch zu verhindern. Außerdem würde damit die Goldene Morgenröte riskieren, einen Großteil ihrer Macht zu verlieren. Denn seit dem Mord an Pavlos Fyssas wenden sich immer mehr Wähler von der rechtsextremen Organisation ab.
"In Griechenland gibt es keinen Platz für kriminelle Vereinigungen, die unter dem Deckmantel der politischen Partei das Leben im Lande bestimmen wollen. Die die Institutionen des Staates unterminieren, den Rassenhass hervorrufen wollen. Vom ersten Moment an habe ich im Parlament gesagt, dass "Sturmabteilungen” in Griechenland nicht toleriert werden. Die Goldene Morgenröte hat aber versucht, die Grenzen der Demokratie auszutesten. Nun bekommt sie die Antwort seitens des Rechtsstaates."
Diese Antwort hätte auch wesentlich früher kommen können, aber immerhin, findet Javed Aslam von der Pakistanischen Gemeinde Athens. Der Politikwissenschaftler ist einer der zahlreichen Zeugen, die die Athener Staatsanwaltschaft diese Tage in ihren Ermittlungen gegen die Goldene Morgenröte befragt hat. In den letzten Jahren gab es unter seinen Landsleuten immer wieder Opfer von fremdenfeindlichen Übergriffen, sagt Aslam. Doch bislang hätten die Behörden beide Augen zugedrückt:
""Es wurde nie irgendjemand festgenommen. Viele Opfer, die Anzeige erstatten wollten, wurden weggeschickt. Jetzt wissen auch die Griechen: Der Krieg, den die Rechtsradikalen führen, richtet sich nicht nur gegen uns Migranten, sondern gegen alle, die an die Menschlichkeit glauben.”"
Tatsächlich musste erst ein Grieche sterben, damit der Staatsapparat ins Rollen kommt. Ein Mitglied der Goldenen Morgenröte wurde vor knapp zwei Wochen auf frischer Tat festgenommen, kurz nachdem er den linken Rapper Pavlos Fyssas auf offener Straße erstochen hatte. Die Tat löste nicht nur eine Welle der Empörung unter der griechischen Bevölkerung aus, sondern auch weitreichende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft am höchsten griechischen Gericht. Danach fallen die Machenschaften der Parteimitglieder unter das Gesetz für organisierte Kriminalität und die Partei kann damit als kriminelle Vereinigung eingestuft werden. Außerdem kamen Beweise ans Licht, wonach die Organisation Sympathisanten aus den Reihen der Polizei hat. Auch unter den festgenommenen Parteimitgliedern sind zwei Polizisten.
Viele Bürger hoffen nun, dass das der Anfang vom Ende der Goldenen Morgenröte ist. So auch der Lehrer Stelios Fokianos. Seine Schule befindet sich in Keratsini, dem Arbeiterviertel, wo Pavlos Fyssas ermordet wurde:
""Das ist eine Chance. Hier in Keratsini hatten viele Menschen Angst, dass ihr Kind das nächste Opfer der Rechtsextremen sein könnte. Erst in den letzten Tagen sind die Anhänger der Goldenen Morgenröte untergetaucht. Wir wissen, Faschisten wird es leider immer geben. Aber hoffentlich bleiben sie für immer in ihren Verstecken, so wie jetzt. Denn wir wollen wieder ruhig leben.”"
Die Goldene Morgenröte ihrerseits spricht von einem dreckigen Krieg gegen sie. Noch wenige Stunden vor seiner Festnahme sagte Parteiführer Nikos Michaloliakos den griechischen Journalisten:
""Die Goldene Morgenröte ist eine legale Partei, deren erstärkte Macht diejenigen stört, die das griechische Volk seit Jahrzehnten ausbeuten. Nicht wir sind eine kriminelle Vereinigung, sondern diejenigen, die das Land in den Bankrott geführt haben und die staatliche Souveränität Griechenlands an Dritte übergeben haben. Wir werden jedes uns zur Verfügung stehende legale Mittel nutzen, um uns zu wehren.” "
Im Raum steht die Drohung der Rechtsextremen, sich aus dem Parlament zurückzuziehen und damit Neuwahlen zu erzwingen.
Nach Einschätzung von Rechtsexperten könnte allerdings eine Gesetzesänderung genügen, um den Erpressungsversuch zu verhindern. Außerdem würde damit die Goldene Morgenröte riskieren, einen Großteil ihrer Macht zu verlieren. Denn seit dem Mord an Pavlos Fyssas wenden sich immer mehr Wähler von der rechtsextremen Organisation ab.