Rexrodt: Also überrascht hat mich heute Morgen das, was in den Zeitungen zu lesen ist. Das ist eine Zusammenfassung von einigen kritischen Äußerungen von Parteifreunden aus den letzten Tagen und drübergesetzt worden ist ein schlechtes Umfrageergebnis, und das Ganze ist dann eine Führungskrise. Wir haben ein Transportproblem in der Partei, also ein Problem, wie wir besser und wirkungsvoller unsere Botschaften, unsere Themen, die derzeit diskutiert werden, rüberbringen, und mehr würde ich da nicht sehen.

Koczian: Nun ist die 5-Prozent-Grenze ja schon länger keine Bedrohung mehr für die Liberalen gewesen. Dass die jetzigen Umfragedaten Konsequenzen haben müssen, liegt doch auf der Hand. Aber welche?

Rexrodt: Das habe ich eben schon angesprochen. Im Übrigen ist es für uns nicht erfreulich, sich an der 5-Prozent-Grenze zu bewegen. Wir waren eine Partei in einem ganz anderen Korridor, der weit darüber lag. Wir müssen in den Griff kriegen, dass die Themen, die heute diskutiert werden in der Rentenreform, in der Krankenversicherungsreform, vor allen Dingen in der Steuer, die unsere Themen sind, bei uns auch festgemacht werden. Das ist besser zu transportieren. Das sage ich hier sehr leicht hin. Wir geben uns sehr viel Mühe. Es gelingt aus einer bestimmten Konstellation sehr schlecht, aber dies ist noch keine Führungskrise. Wir müssen alles daran setzen, dass wir unsere Position im Bundesrat – wir sind ja in der Regierung von fünf wichtigen Bundesländern – besser nutzen, um die eigene Position der FDP und vor allen Dingen das Gewicht der FDP in der Reformdiskussion stärker werden zu lassen. Faktum ist derzeit, dass sich diese Diskussion dreht um die SPD und um die CDU.

Koczian: Aber ist es vor diesem Hintergrund dann richtig, ausgerechnet das Thema Bundespräsidentenwahl zu besetzen?

Rexrodt: Es ist ein enormer Fehler, dies zu machen. Da gibt es auch immer wieder – das muss ich sagen – Undiszipliniertheit aus den Reihen der Partei, und zwar massive, aber deswegen Westerwelle anzugreifen, ist schlicht nicht gerecht, denn Westerwelle ist derjenige, der seit Wochen vehement dafür eintritt, dass zur Bundespräsidentenwahl aus der Partei keine Stimmen kommen. Damit hat er sich nicht immer durchgesetzt, aber da ist er derjenige, der, wie ich meine, die richtige Position vertritt.

Koczian: Meinungsführer sozusagen beim Unmut ist Berlin, also auch Ihr Landesverband. Warum?

Rexrodt: Das ist der Martin Lindner. Der Martin Lindner hat ein Papier gemacht vor etwa 14 Tagen, das inhaltliche Positionen enthält, die ich in weiten Teilen unterstreiche – das habe ich auch immer wieder öffentlich gesagt. Aber er hat einen völlig inakzeptablen Weg gewählt, dieses Papier öffentlich zu machen. Er ist nämlich an den Gliederungen der Partei vorbeigegangen in die Presse, und – das wissen wir alle, die wir Politik seit 30 Jahren machen – es gibt keinen einfacheren, aber auch keinen schlechteren Weg als sich auf Kosten der eigenen Partei zu profilieren. Martin Lindner spricht in dieser Partei unsere Positionen an zu bestimmten Berufszugangsbarrieren, Apotheken, Handwerksordnung usw. Hier sehe ich Diskussionsbedarf, aber bitteschön, Diskussionsbedarf ist in jeder Partei zu jeder Zeit. Wir sind ja eine demokratische und dynamische Gliederung, wo sich solch eine Diskussion entwickelt und entwickeln muss und wo die Leute einbezogen werden wollen, aber das ist nicht so, dass aus einer solchen sachlichen Kritik und einer solchen Anregung, sachlich zu argumentieren, eine Führungskrise entsteht.

Koczian: Guido Westerwelle hat man früher vorgeworfen, dass er praktisch omnipräsent sei, auch nicht immer ganz seriös. Jetzt wirkt er fast abgetaucht. Die Generalsekretärin tritt auch nicht sehr oft auf. Müssen beide offensiver werden?

Rexrodt: Beide sind offensiv. Gerade der Vorsitzende, aber auch die Generalsekretärin und andere Mitglieder des Präsidiums auch. Ich sage nochmals, das ist derzeit eine Schwierigkeit, mit unseren Positionen so in den Medien platziert zu sein, wie wir uns das wünschen, aber ich kann Ihnen mit absoluter Sicherheit und aus Kenntnis der Situation heraus sagen, dass der Vorsitzende, die Stellvertreter, die Mitglieder des Präsidiums, die wichtigen Landesvorsitzenden quasi Tag und Nacht, um die inhaltlichen Positionen der FDP auch deutlich zu machen, auf Veranstaltungen, in Talkshows und sonst wo auftreten, aber die Resonanz ist nicht die, die wir uns wünschen. Offensichtlich ist man immer sehr schnell mit einem Führungsproblem, einer Personalie oder sonst was in den Medien, nicht aber mit Positionen, die man vertreten muss, ohne im Bundestag eine strategische Machtposition zu haben. Die haben wir im Bundestag nicht, wir haben sie aber im Bundesrat, und das ist die einzige Kritik, die ich vielleicht gelten lasse, dass wir da besser werden müssen, wenn es darum geht, unsere Interessen und unsere Positionen im Bundesrat so gut zum Ausdruck zu bringen, dass dahinter eine Machtposition steht.

Koczian: Vielen Dank für das Gespräch.