Fecke: Die Lage für die Bundesregierung hat sich nach den Ereignissen der letzten Woche zugespitzt. Da ist zum einen der von der Opposition inszenierte Jobgipfel, der von der Tragödie an der Kieler Förde noch überschattet wurde und die Anklagen bei der Visa-Affäre werden auch immer heftiger. Die Regierung geht angeschlagen in die Osterwoche und es ist davon auszugehen, dass die Berliner Großwetterlage ihr Tiefdruckgebiet bis an Rhein und Ruhr ausdehnen wird. Ich bin jetzt verbunden mit Michael Vesper, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen. Herr Vesper, Sie haben mitgehört, Rot-Grün ist angesichts der dichten Einschläge der letzten Woche auf Bundesebene ja enger zusammengerückt, hat man gestern Abend noch gehört. Wenn ich jetzt an das letzte Zitat von Jürgen Rüttgers denke, scheint das bei Nordrhein-Westfalen nicht zu sein?
Vesper: Das ist Wunschdenken von Herrn Rüttgers, das wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Wir stehen auch in Nordrhein-Westfalen eng zusammen. Wir kämpfen natürlich getrennt, jeder für sich bei der Landtagswahl, aber wir werden am 22. Mai abends dann die%e zusammenrechnen und wenn es dann eine rechnerisch mögliche rot-grüne Koalition gibt, wird sie auch politisch so beschlossen werden.
Fecke: Zu Beginn dieser Woche sind ja wohl alle noch davon ausgegangen, dass Heide Simonis in Schleswig-Holstein an Bord bleibt, und damit Rot-Grün weiterregiert. Das sollte auch frischen Wind in die Segel an Rhein und Ruhr blasen und jetzt kam alles anders und der Wind bläst jetzt eher aus einer anderen Richtung. Wird der Sturm von der Kieler Förde auch NRW erreichen?
Vesper: Das ist natürlich nicht schön, was da gestern passiert ist, unter unterschiedlichen Aspekten nicht schön, aber es wird auf unsere Konstellation in Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss haben. Eben in dem Beitrag wurde gesagt, Hauptsache schnell. Das ist auch meine Meinung. Ich glaube, dass in Schleswig-Holstein die Dinge jetzt sehr schnell geklärt werden müssen und dann wird im Mai niemand mehr über Schleswig-Holstein sprechen. Und von daher wird es darauf ankommen, wie wir unseren Wählerinnen und Wählern gegenübertreten, und da sehe ich ganz eindeutig Vorteile in den politischen Antworten auf die drängenden Probleme bei Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb.
Fecke: Sie sprechen von den drängenden Problemen, das sind wohl die Arbeitslosenzahlen und der von der Union inszenierte Jobgipfel, dann noch die Niederlage in Kiel. Das ist doch so, als würde der Himmel über NRW sich dann doch sehr verdunkeln. Wird Ihnen, salopp gefragt, von allen Seiten das Wasser abgegraben? Von Kiel und auch vom Bund?
Vesper: Nein, schauen Sie, der Donnerstag wird auch eine andere Langzeitwirkung entfalten. Der Bundeskanzler hat da nach Beratungen im Koalitionsausschuss, auch mit den Grünen, eine hervorragende Regierungserklärung gehalten, er hat konkrete Vorschläge gemacht, die die Agenda 2010 ergänzen und die die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die Opposition war ganz eindeutig in der Defensive, hat nur blockiert und gemäkelt, aber keine eigenen wirksamen Vorschläge gemacht. Nicht einmal die Eigenheimzulage soll zu Gunsten von Forschung und Entwicklung geöffnet werden und deswegen bin ich, ehrlich gesagt, nach wie vor optimistisch, dass diese Langzeitwirkung wieder sichtbar werden wird, sobald die Vorgänge in Kiel geklärt sind und der Rauch sich dort verzogen hat.
Fecke: Auch wenn erst in langer Sicht irgendwas passieren kann, ist ja die Wahl ab morgen in neun Wochen, also in sehr kurzer Sicht. Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist über diese magische Grenze von einer Million Menschen gestiegen und trauriger Vorreiter ist das Ruhrgebiet. Städte wie Gelsenkirchen haben inzwischen eine Quote von über 22 Prozent, gefolgt von Duisburg mit rund 18 Prozent. Also das Thema Arbeitslosigkeit wird wohl über die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland entscheiden. Die möglichen Ergebnisse der Reform greifen nicht vor dem 22.. Wie wollen Sie denn die Wähler überzeugen, dass Rot-Grün nach wie vor die beste Koalition ist gegen die Arbeitslosigkeit?
Vesper: Sie haben Recht, dass das das beherrschende Thema des Wahlkampfes werden wird. Es gibt noch ein paar andere Themen, Bildung zum Beispiel und auch noch weitere Themen, aber das wird schon das beherrschende Thema sein. Nun müssen wir noch einmal immer wieder darauf hinweisen, dass zum Beispiel der Anstieg der Arbeitslosenzahlen über die Millionengrenze damit zu tun hat, dass wir unsere Statistiken ehrlicher gemacht haben. Natürlich ist diese Arbeitslosigkeit zu beklagen und sie ist viel zu hoch, aber man darf nicht übersehen, dass ein Teil der Effekte, die wir jetzt diskutieren, dadurch kommt, dass wir arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger eben in die Statistik, was auch richtig ist, hineingenommen haben und die Vorschläge, die am Donnerstag gemacht worden sind, die werden auch schon bis zum Mai ihre erst Wirkung entfalten, wenngleich Sie Recht haben, dass das alles langfristige Projekte sind. Das gilt übrigens auch für Hartz IV. Auch da muss man den Reformen Zeit geben. Das kann nicht von heute auf morgen gelingen und man kann auch nicht innerhalb von drei Monaten eine so große Reform endgültig beurteilen. Was wichtig ist, was die Leute von uns erwarten, ist, dass wir konkrete Antworten geben, dass wir die Angelegenheit in die Hand nehmen. Und da, glaube ich, sind wir auch in den Augen der Wähler am Ende im Vorteil.
Fecke: Sie sprachen es gerade an, dass Sie denken, dass vor dem 22. Mai sich schon erste Wirkungen zeigen werden. Können Sie ein Beispiel nennen?
Vesper: Ich gehe mal davon aus, dass die Reformen insoweit wirken werden, dass die Arbeitslosigkeit zurückgehen wird und dass deutlich werden wird, dass bei uns wieder investiert wird. Wir brauchen Innovationen auch in den Produkten, in den Verfahren und ich habe den Eindruck, dass das auch aus der Reaktion der Wirtschaft auf die Regierungserklärung vom Donnerstag sichtbar wird, dass es dort einen Stimmungsumschwung geben wird.
Fecke: Wo Sie davon sprechen - Stimmungsumschwung - die letzte Umfrage von gestern des Meinungsforschungsinstituts EMNID, danach liegt die CDU und die FDP deutlich vor Rot-Grün in Ihrem Land. 41 Prozent gingen damit an die Union und 7 Prozent an die FDP. Ihre Partei kommt immerhin mit 10 Prozent davon, aber die SPD käme lediglich auf 35 Prozent der Stimmen. Das ist zwar eine Umfrage, die Tendenz ist aber bei allen Umfragen gleich. Herr Vesper, wie wollen Sie denn das Ruder noch rumreißen?
Vesper: Wissen Sie, ich war skeptisch, als die Umfragen uns signalisierten, dass Rot-Grün schon durch sei, und ich bin genauso skeptisch jetzt, wo die Umfragen uns etwas anderes signalisieren. Es sind noch neun Wochen und bis zur Wahl wird noch sehr viel Wasser den Rhein hinunterfließen. Wir sehen, wie schnell sich Stimmungen ändern können, und ich bin fest davon überzeugt, dass diese Wahl entschieden wird in den Wochen im Mai, in den drei Wochen vor dem Wahltag, und da kommt es auf die Stimmung an, und ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Stimmung noch einmal zu drehen, und dann am Ende die Nase vorn zu haben.
Fecke: Vielleicht ist das ja in Ihrem Sinne: Laut einer Forsa-Umfrage weiß die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen nicht einmal, dass am 22. Mai gewählt wird. Ist das vielleicht die Chance?
Vesper: Das zeigt jedenfalls, dass man sich auf diese Umfrageergebnisse weder in die eine noch in die andere Richtung verlassen kann und sollte. Wir werden mit offenem Visier und mit vollem Einsatz kämpfen, um die Wahl am 22. Mai für uns zu entscheiden und es gibt noch sehr, sehr viele, da haben Sie völlig Recht, die noch nicht entschieden sind und die sich erst im Mai, kurz vor der Wahl, entscheiden werden und um diese Wählerinnen und Wähler werden wir aktiv kämpfen.
Vesper: Das ist Wunschdenken von Herrn Rüttgers, das wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Wir stehen auch in Nordrhein-Westfalen eng zusammen. Wir kämpfen natürlich getrennt, jeder für sich bei der Landtagswahl, aber wir werden am 22. Mai abends dann die%e zusammenrechnen und wenn es dann eine rechnerisch mögliche rot-grüne Koalition gibt, wird sie auch politisch so beschlossen werden.
Fecke: Zu Beginn dieser Woche sind ja wohl alle noch davon ausgegangen, dass Heide Simonis in Schleswig-Holstein an Bord bleibt, und damit Rot-Grün weiterregiert. Das sollte auch frischen Wind in die Segel an Rhein und Ruhr blasen und jetzt kam alles anders und der Wind bläst jetzt eher aus einer anderen Richtung. Wird der Sturm von der Kieler Förde auch NRW erreichen?
Vesper: Das ist natürlich nicht schön, was da gestern passiert ist, unter unterschiedlichen Aspekten nicht schön, aber es wird auf unsere Konstellation in Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss haben. Eben in dem Beitrag wurde gesagt, Hauptsache schnell. Das ist auch meine Meinung. Ich glaube, dass in Schleswig-Holstein die Dinge jetzt sehr schnell geklärt werden müssen und dann wird im Mai niemand mehr über Schleswig-Holstein sprechen. Und von daher wird es darauf ankommen, wie wir unseren Wählerinnen und Wählern gegenübertreten, und da sehe ich ganz eindeutig Vorteile in den politischen Antworten auf die drängenden Probleme bei Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb.
Fecke: Sie sprechen von den drängenden Problemen, das sind wohl die Arbeitslosenzahlen und der von der Union inszenierte Jobgipfel, dann noch die Niederlage in Kiel. Das ist doch so, als würde der Himmel über NRW sich dann doch sehr verdunkeln. Wird Ihnen, salopp gefragt, von allen Seiten das Wasser abgegraben? Von Kiel und auch vom Bund?
Vesper: Nein, schauen Sie, der Donnerstag wird auch eine andere Langzeitwirkung entfalten. Der Bundeskanzler hat da nach Beratungen im Koalitionsausschuss, auch mit den Grünen, eine hervorragende Regierungserklärung gehalten, er hat konkrete Vorschläge gemacht, die die Agenda 2010 ergänzen und die die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die Opposition war ganz eindeutig in der Defensive, hat nur blockiert und gemäkelt, aber keine eigenen wirksamen Vorschläge gemacht. Nicht einmal die Eigenheimzulage soll zu Gunsten von Forschung und Entwicklung geöffnet werden und deswegen bin ich, ehrlich gesagt, nach wie vor optimistisch, dass diese Langzeitwirkung wieder sichtbar werden wird, sobald die Vorgänge in Kiel geklärt sind und der Rauch sich dort verzogen hat.
Fecke: Auch wenn erst in langer Sicht irgendwas passieren kann, ist ja die Wahl ab morgen in neun Wochen, also in sehr kurzer Sicht. Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist über diese magische Grenze von einer Million Menschen gestiegen und trauriger Vorreiter ist das Ruhrgebiet. Städte wie Gelsenkirchen haben inzwischen eine Quote von über 22 Prozent, gefolgt von Duisburg mit rund 18 Prozent. Also das Thema Arbeitslosigkeit wird wohl über die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland entscheiden. Die möglichen Ergebnisse der Reform greifen nicht vor dem 22.. Wie wollen Sie denn die Wähler überzeugen, dass Rot-Grün nach wie vor die beste Koalition ist gegen die Arbeitslosigkeit?
Vesper: Sie haben Recht, dass das das beherrschende Thema des Wahlkampfes werden wird. Es gibt noch ein paar andere Themen, Bildung zum Beispiel und auch noch weitere Themen, aber das wird schon das beherrschende Thema sein. Nun müssen wir noch einmal immer wieder darauf hinweisen, dass zum Beispiel der Anstieg der Arbeitslosenzahlen über die Millionengrenze damit zu tun hat, dass wir unsere Statistiken ehrlicher gemacht haben. Natürlich ist diese Arbeitslosigkeit zu beklagen und sie ist viel zu hoch, aber man darf nicht übersehen, dass ein Teil der Effekte, die wir jetzt diskutieren, dadurch kommt, dass wir arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger eben in die Statistik, was auch richtig ist, hineingenommen haben und die Vorschläge, die am Donnerstag gemacht worden sind, die werden auch schon bis zum Mai ihre erst Wirkung entfalten, wenngleich Sie Recht haben, dass das alles langfristige Projekte sind. Das gilt übrigens auch für Hartz IV. Auch da muss man den Reformen Zeit geben. Das kann nicht von heute auf morgen gelingen und man kann auch nicht innerhalb von drei Monaten eine so große Reform endgültig beurteilen. Was wichtig ist, was die Leute von uns erwarten, ist, dass wir konkrete Antworten geben, dass wir die Angelegenheit in die Hand nehmen. Und da, glaube ich, sind wir auch in den Augen der Wähler am Ende im Vorteil.
Fecke: Sie sprachen es gerade an, dass Sie denken, dass vor dem 22. Mai sich schon erste Wirkungen zeigen werden. Können Sie ein Beispiel nennen?
Vesper: Ich gehe mal davon aus, dass die Reformen insoweit wirken werden, dass die Arbeitslosigkeit zurückgehen wird und dass deutlich werden wird, dass bei uns wieder investiert wird. Wir brauchen Innovationen auch in den Produkten, in den Verfahren und ich habe den Eindruck, dass das auch aus der Reaktion der Wirtschaft auf die Regierungserklärung vom Donnerstag sichtbar wird, dass es dort einen Stimmungsumschwung geben wird.
Fecke: Wo Sie davon sprechen - Stimmungsumschwung - die letzte Umfrage von gestern des Meinungsforschungsinstituts EMNID, danach liegt die CDU und die FDP deutlich vor Rot-Grün in Ihrem Land. 41 Prozent gingen damit an die Union und 7 Prozent an die FDP. Ihre Partei kommt immerhin mit 10 Prozent davon, aber die SPD käme lediglich auf 35 Prozent der Stimmen. Das ist zwar eine Umfrage, die Tendenz ist aber bei allen Umfragen gleich. Herr Vesper, wie wollen Sie denn das Ruder noch rumreißen?
Vesper: Wissen Sie, ich war skeptisch, als die Umfragen uns signalisierten, dass Rot-Grün schon durch sei, und ich bin genauso skeptisch jetzt, wo die Umfragen uns etwas anderes signalisieren. Es sind noch neun Wochen und bis zur Wahl wird noch sehr viel Wasser den Rhein hinunterfließen. Wir sehen, wie schnell sich Stimmungen ändern können, und ich bin fest davon überzeugt, dass diese Wahl entschieden wird in den Wochen im Mai, in den drei Wochen vor dem Wahltag, und da kommt es auf die Stimmung an, und ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Stimmung noch einmal zu drehen, und dann am Ende die Nase vorn zu haben.
Fecke: Vielleicht ist das ja in Ihrem Sinne: Laut einer Forsa-Umfrage weiß die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen nicht einmal, dass am 22. Mai gewählt wird. Ist das vielleicht die Chance?
Vesper: Das zeigt jedenfalls, dass man sich auf diese Umfrageergebnisse weder in die eine noch in die andere Richtung verlassen kann und sollte. Wir werden mit offenem Visier und mit vollem Einsatz kämpfen, um die Wahl am 22. Mai für uns zu entscheiden und es gibt noch sehr, sehr viele, da haben Sie völlig Recht, die noch nicht entschieden sind und die sich erst im Mai, kurz vor der Wahl, entscheiden werden und um diese Wählerinnen und Wähler werden wir aktiv kämpfen.