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StartseiteSport am WochenendeFans gegen das neue Polizeigesetz03.03.2019

FußballFans gegen das neue Polizeigesetz

Nicht immer verläuft es rund um Fußballspiele friedlich. Dafür spricht auch, dass an jedem Wochenende tausende Polizeibeamte im Einsatz sind. Deren Rechte und Befugnisse werden gerade in vielen Bundesländern neu geregelt - auch in Sachsen. Die Fans fürchten um ihre Subkultur.

Von Bastian Brandau

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Polizei im Stadion bei einem Spiel in der Fußball-Bundesliga| Verwendung weltweit (augenklick/firo Sportphoto)
Fußballfans weiter im Visier der Polizei (augenklick/firo Sportphoto)
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Eines muss Johannes immer wieder klarstellen: Die schwarz-gelbe Hilfe habe ihre Grundsätze: "Wer sich mit einem Hitlergruß vor den Gästeblock stellt, wenn wir gegen St. Pauli spielen, hat bei uns keinerlei Anrecht auf Unterstützung, unabhängig ob  die Person Mitglied ist oder nicht."

Wer am Rande von Fußballspielen mit Polizei und dann mit der Justiz in Konflikt kommt, bekommt von der schwarz-gelben Hilfe eine Rechtsberatung vermittelt [*]. Johannes ist Vorsitzender. Er befürchtet, dass Fußballfans in Zukunft mehr Probleme mit der Polizei bekommen könnten - durch das geplante neue Polizeigesetz.

Mit dem will die schwarz-rote Landesregierung präventiv vorgehen, also Verbrechen schon verhindern bevor sie stattfinden. Dazu soll die Polizei neue Kompetenzen erhalten – unter anderem bei der Überwachung von Kommunikation oder der automatischen Kennzeichenerfassung. Bei den Dynamo-Fans fühlt man sich jetzt schon oft gegängelt durch die Polizei – Johannes befürchtet negative Konsequenzen vor allem durch die Ausweitung des sogenannten "Gefährder"-Begriffs. Der wurde nach dem 11. September 2001 eingeführt und richtete sich ursprünglich gegen Terroristen.

Mögliche Einstufung als Gefährder

"Mit dem Gefährder-Begriff haben wir die Sorge, dass sich das in der Form ausübt, dass man stärker in eine solche Kategorisierung kommt, die man a) selber nicht weiß oder nicht mitbekommt und b) nur dann mitbekommt, durch repressive Maßnahmen, wie zum Beispiel daraus ableitend, Kontaktverbote zu anderen Menschen, zu der Bezugsgruppe, zu den Freunden, mit denen man vielleicht seit Jahren irgendwo Fußballspiele besucht. Und das bezieht ja weitere Lebensbereiche ein: Besuche auf Arbeit durch Polizeibeamte, solche einschüchternden Sachen."

Mögliche Einstufung als Gefährder, Kontaktverbote, das kurzfristige, unangekündigte Einrichten von Kontroll-Bereichen etwa um Stadien. All das ist geplant im neuen Gesetz. Fußballfans haben deswegen vor einigen Wochen in Dresden dagegen demonstriert, gemeinsam mit dem Bündnis "Polizeigesetz stoppen", in dem unter anderem die Linke, die Grünen, Amnesty und andere NGOs sich zusammengeschlossen haben. Johannes fürchtet letztlich, dass der Fußball so Fans verlieren könnte:

"Wenn Leute Grenzübertretungen vornehmen, müssen sie dafür auch geradestehen. Das ist das ganz normale Prinzip eines Rechtsstaats. Aber diese Verschiebung, die aktuell stattfindet, das können wir dann nicht teilen. Und ich kann mir schon vorstellen, dass jemand, der sagt, ich möchte mit zum Auswärtsspiel nach Leipzig fahren. Aber ich weiß genau, da wird schon in Nossen auf der Autobahn der erste Kontrollpunkt eingerichtet werden, wo ich das erste Mal meinen Ausweis zeigen muss, dann wird dort durchgeguckt, ob ich irgendwann die letzten fünf Jahre vielleicht mal nachts mit dem Auto angehalten wurde und betrunken gefahren bin, kann deswegen das Spiel dann nicht besuchen, also dass Leute sagen, diese Gängelung, darauf habe ich keine Lust mehr."

Innenminister weist Kritik zurück

Sachsens Innenminister Roland Wöller von der CDU betont die große Bedeutung des Gesetzes für die Arbeit der Polizei. Im April will er das Gesetz im Landtag zur Abstimmung stellen. Die Kritik daran weist er zurück, auch am Gefährderbegriff: "Also wir haben in Deutschland ein einheitliches System, wie wir Gefährder identifizieren, und auch feststellen und klassifizieren. Radar IT. Das ist ein sehr solides System. Bislang ist in den letzten Jahren nicht ein Fall aufgetreten, wo wir einen fälschlicherweise in Sachsen als Gefährder identifiziert haben."

Die sächsische Polizei überwachte jahrelang Fans des Leipziger Fußballclubs BSG Chemie, wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Einen richterlichen Beschluss hatte sie erwirkt. Über 240 Menschen waren betroffen. Die erfuhren davon erst, als die Überwachung 2017 eingestellt wurde. Ohne Ergebnis. Das Misstrauen gegenüber der Polizei sei auch wegen solcher Vorfälle groß in der organisierten Fußballfanszene in Sachsen, sagt Johannes von der schwarz-gelben Hilfe.

Nicht gegen den "friedlichen Bürger" gerichtet

"Ich glaube nicht, dass die Fußballfans jetzt die Angriffspunkte sind, erstrangig, dass sie jetzt verfolgt werden sollen", sagt Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen.

"Es ist richtig, dass natürlich jetzt Aufenthaltsanordnungen ausgesprochen werden können, wie ein Aufenthaltsgebot oder ein Aufenthaltsverbot nach dem sächsischen Polizeirecht. Aber das gab es früher auch schon. Und ich denke mal, da sind solche Hürden gesetzt, auch für die Polizei, dass dort keiner, der ein friedlicher Bürger ist, der dort nichts am Hut hat, Gewalt auszuüben im Stadion, dass der Angst haben muss, dass er jetzt angegriffen wird."

Keine Kennzeichnungspflicht

Die Bedenken der Fans wird das nicht ausräumen. Sie sehen dem Gesetz mit Sorge entgegen. Auch weil im aktuellen Entwurf keine Kennzeichnungspflicht steht, wie es sie in einigen Bundesländern gibt. Die hätten sich die Fans gewünscht, als eine Art vertrauensbildende Maßnahme. Die sächsische SPD jedoch konnte sich damit nicht durchsetzen. So aber sei das Gesetz nicht geeignet, um die Beziehung der organisierten Fußballfans zur Polizei zu verbessern, befürchtet Dynamo-Fan Johannes.

"Es geht halt nicht in solchen Gesetzesverschärfungen, so etwas auszubauen wie zum Beispiel Jugendsozialarbeiter-Fanprojekte, sondern es wird immer nur mit solchen großen, massiven Keulen versucht, solche Sachen einzudämmen. Aber was das langfristig für Folgen hat, vor allen Dingen im Miteinander, das wird gern hinten runterfallengelassen. Und wird dann erst im Alltag uns begegnen, und wir sind der Meinung, dass das dann wieder zu den nächsten Verschärfungen und irgendwie dann auch wieder für noch größere Konfliktfälle sorgt."


[*] Anders als es in der ursprünglichen Fassung des Manuskripts hieß, bekommen Betroffene von der schwarz-gelben Hilfe keine Rechtsberatung, sondern die Vermittlung einer solchen.

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