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G20-BilanzGratwanderung beim Freihandel

Die G20-Teilnehmer haben sich für offene Märkte und gegen unfaire Handelspraktiken ausgesprochen, gleichzeitig aber die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente anerkannt. Die Finanzmärkte sind beruhigt, dass ein Handelskrieg offenbar abgewendet wurde - das Thema Strafzölle ist aber nicht vom Tisch.

Von Brigitte Scholtes | 10.07.2017

US-Präsident Donald Trump, Chinas Präsident Xi Jinping, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Argentiniens Präsident Mauricio Macri und Australiens Premierminister Malcolm Turnbull beim G20-Gipfel in Hamburg.
US-Präsident Donald Trump (von links), Chinas Präsident Xi Jinping, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Argentiniens Präsident Mauricio Macri und Australiens Premierminister Malcolm Turnbull beim G20-Gipfel in Hamburg. (AFP/ John MacDougall)
Die Bilanz des G20-Gipfels fällt gemischt aus – auch beim Thema Handel. So etwa beim BDI, dem Bundesverband der deutschen Industrie. Ein Scheitern wäre ein großer Rückschlag für das internationale Handelssystem und die G20 gewesen, hieß es dort. Vor allem das Bekenntnis zu offenen Märkten sei wichtig - gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.
Es habe keine Perspektive für eine gerechte Globalisierung gegeben, meint hingegen Alexis Passadakis, Welthandelsexperte der globalisierungskritischen Organisation Attac:
"Die handelspolitischen Rezepte der G20 sind ein Desaster für die Umwelt, den überwiegenden Teil der Weltbevölkerung und die Demokratie. Besonders katastrophal ist, dass neue Freihandelsabkommen begrüßt werden. Freihandel bedeutet mehr Standortkonkurrenz, übt massiven Druck aus auf die Beschäftigten und soziale Standards."
Das sieht Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft anders. Er sagte heute Morgen im Deutschlandfunk:
"Es war, auch die G20 darum zu verpflichten, die Umsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie Durchsetzung von Menschenrechten in Einklang mit internationalen Wertschöpfungsketten zu bringen."
"Dieses Thema wird weiter hochkochen"
Die G20-Teilnehmer haben sich zwar gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken ausgesprochen, doch gleichzeitig erkennen sie die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente in diesem Zusammenhang an. Eine Gratwanderung also, meint Joachim Schallmayer, Aktienmarktstratege der Dekabank:
"Jeder hat da natürlich seinen Blickpunkt drauf, was die unfairen Handelspraktiken dann sind und inwieweit man die dann eben durch Maßnahmen einschränken wird. Dieses Thema wird weiter hochkochen, vor allen Dingen dann, wenn es mit der globalen Konjunktur mal nicht so gut läuft. Zum richtigen Test wird es dann kommen, wenn wir auch mal eine globale Abschwächung sehen. Denn dann wird der Tonfall sicherlich deutlich schärfer als es jetzt der Fall war."
Als unfair hatte der amerikanische Präsident Donald Trump vor dem Gipfel auch die Exportüberschüsse Deutschlands bezeichnet. Und wie zur Bestätigung kamen heute die jüngsten Zahlen, nach denen Deutschland im Mai seine Ausfuhren um gut 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern konnte. Diese Strategie schade weltweit, meint auch Alexis Passadakis von Attac:
"Die Folgen sind internationale ökonomische Instabilität und politische Spannungen. Die Abschlusserklärung der G20 ist daher nur ein Stillhalteabkommen bei der Frage der Exportüberschussstrategie der Bundesregierung."
Fürs erste sind die Finanzmärkte beruhigt
Fürs erste aber sind zumindest die Finanzmärkte beruhigt, dass ein Handelskrieg offenbar dauerhaft abgewandt worden sei. Joachim Schallmayer von der Dekabank:
"Es wird dann eher auf punktuelle Maßnahmen hinauslaufen. Das sieht man ja jetzt schon beispielsweise im Stahlsektor."
Strafzölle auf europäischen und chinesischen Stahl werden jetzt also zunächst nicht verhängt, bis August will man verstärkt zusammenarbeiten, um "zügig konkrete politische Lösungen zum Abbau von Überkapazitäten zu erarbeiten". Vom Tisch sind mögliche Zölle also noch nicht.