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StartseiteWirtschaft und GesellschaftGewerkschaften beklagen neoliberale Agenda13.11.2014

G20-Gipfel in BrisbaneGewerkschaften beklagen neoliberale Agenda

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Volkswirtschaften treffen sich an diesem Wochenende in Brisbane. Australiens Premier Tony Abbott bestimmt mit seiner wirtschaftsfreundlichen Regierung die Agenda. Das wollen Gewerkschaften so nicht stehen lassen - und hoffen auf deutsche Hilfe.

Von Benjamin Hammer

Ein Besucher betritt das Pressezentrum des G20-Gipfels in Brisbane. (AFP / Peter Parks)
Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen treffen sich in Brisbane. (AFP / Peter Parks)
Weiterführende Information

Vor dem G20-Gipfel - Europa muss in der Außenpolitik einig sein
(Deutschlandradio Kultur, Interview mit dem CDU-Politiker Ruprecht Polenz, 11.11.2014)

Australiens Regierung ist stolz auf den G20-Gipfel. Mit markigen Worten trat der Finanzminister heute vor die Presse und sagte:

"Australia is ready to host the most powerful delegation in the world." Die mächtigste Delegation der Welt sei das, sagte Joe Hockey. Ein Jahr hatte seine Regierung Zeit für die Vorbereitung des Gipfels.

"Wir haben einen Plan für die Staats- und Regierungschefs. Wir wollen Wachstum schaffen, Jobs schaffen und die Menschen aus der Armut befreien. Und wir sind entschlossen, das am Wochenende zu erreichen."

Kaum jemand bestreitet, dass die Ziele der Australier aller Ehren wert sind. Zwei Prozent mehr Wachstum sollen es in den kommenden Jahren sein. Doch durch Brisbane geht in diesen Tagen ein Riss. Es geht um die Frage, wie der Weltwirtschaft geholfen wird.

Kritik der Gewerkschaften

Gewerkschaften aus der ganzen Welt beobachten Joe Hockey und seinen Premier Tony Abbot mit Skepsis. Ihr Vorwurf: Die australische Regierung setze beim Gipfel auf eine neoliberale Agenda. Die biete Erleichterungen für Unternehmen, kaum Anstrengungen für sozial Schwache und wenig Klimaschutz. Das sieht auch Ged Kearney so. Sie ist die Vorsitzende des australischen Gewerkschaftsbundes.

"Wir haben leider eine Regierung, die den Gipfel innenpolitisch nutzen will. Es geht um einen Kahlschlag. Weniger Staatsausgaben, niedrigere Löhne. Die Regierung hat sich Mühe gegeben, die soziale Ungleichheit in der Welt von der Gipfelagenda zu wischen und das gilt auch für den Klimaschutz."

Nach neuen Äußerungen des australischen Premierministers sehen sich die Kritiker bestätigt. Wachstum und Jobs sollten mit der Stärkung der Privatwirtschaft erreicht werden, sagte Tony Abbot. Von höheren Löhnen und mehr Investitionen durch den Staat war dort keine Rede.

Robert Milliner kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Der Unternehmer aus Sydney ist Verhandlungsführer für die Gruppe der B20 und vertritt damit die Privatwirtschaft.

"Wirtschaftswachstum wird am Ende des Tages durch Unternehmen geschaffen," sagt Milliner. "Wir schaffen die Jobs. Wir brauchen bessere Bedingungen. Für uns ist der G20-Gipfel für eine Abstimmung der Wirtschaftspolitik da. Er ist keine Weltregierung für den Weltfrieden und den Klimaschutz. Er kann nicht alle Probleme lösen. Dafür gibt es andere Gremien."

Ähnlich argumentiert auch die australische Regierung.

Hoffnungen ruhen auf Merkel

Die Gewerkschaftsvertreter wiederum hoffen auf die anderen Staats- und Regierungschefs. Kanzlerin Angela Merkel müsse deutlich machen, dass es nur gemeinsam gehe. Mit einer Förderung der Unternehmen und der Arbeitnehmer. Das sagt Barbara Susec. Sie ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund in Brisbane.

"Deutschland ist aufgrund einer sehr, sehr gut funktionierenden Sozialpartnerschaft gut aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen. Insofern glauben wir, dass die deutsche Regierung hier auch noch mal ihr Gewicht geltend machen kann, dass es auch anders geht."

Angela Merkel reist als eine der erfahrensten Gipfelteilnehmerinnen nach Brisbane. Die gesamte Agenda von Tony Abbott will sie so nicht stehen lassen. So setzt die deutsche Regierung auf ein Bekenntnis zu mehr Klimaschutz. Australiens Regierung wird das nicht gefallen.

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