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StartseiteInformationen am MittagEinig gegen den Terror - aber nicht in der Syrienfrage15.11.2015

G20-Gipfel in der TürkeiEinig gegen den Terror - aber nicht in der Syrienfrage

Die Terroranschläge von Paris haben dem G20-Treffen in Antalya eine zusätzliche Bedeutung gegeben. Einig sind sich die Teilnehmer in der Ablehnung des Terrors. Wie es in Syrien weitergehen soll, ist hingegen noch unklar. Noch sei es zu früh, von einer Einigung zu sprechen, hieß es aus der russischen Delegation.

Von Benjamin Hammer

Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping begrüßen sich auf dem Treffen der BRICS-Staaten vor dem G20-Gipfel in Antalya. (picture alliance / dpa / EPA)
Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping begrüßen sich auf dem Treffen der BRICS-Staaten vor dem G20-Gipfel in Antalya. (picture alliance / dpa / EPA)
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Die Sicherheitsvorkehrungen in Belek bei Antalya waren schon vor den Anschlägen von Paris sehr hoch. Im Einsatz sind 12.000 Polizisten und Soldaten, der Küstenort ist mit einem kilometerlangen Zaun hermetisch abgeriegelt. Die Terroranschläge in Frankreich und der Kampf gegen den IS dürften den Gipfel thematisch beherrschen. Eigentlich soll es in Antalya um Wirtschaftsthemen gehen, wie etwa Steuervermeidung durch große Konzerne oder die Finanzstabilität.

Am Vormittag traf sich der Gastgeber, Präsident Recep Tayyip Erdogan mit US-Präsident Barack Obama. "Natürlich werden wir uns weiterhin mit der geplanten Gipfelagenda beschäftigen", sagte Erdogan im Anschluss an das Gespräch. "Aber wir wollen zeigen, wie wichtig ein hartes Vorgehen gegen den Terrorismus ist. Von diesem Gipfel wird ein starkes Signal ausgehen."

US-Präsident Obama bekundete erneut eine starke Solidarität mit Frankreich. Und erinnerte daran, dass es auch in der Türkei vor wenigen Wochen einen Terroranschlag mit vielen Toten gegeben hatte. "Das Töten von unschuldigen Menschen, basierend auf einer verdrehten Ideologie, das ist nicht nur ein Angriff auf Frankreich, auf die Türkei. Das ist ein Angriff auf die gesamte zivilisierte Welt."

Obama und Putin meiden Gespräch

Barack Obama kündigte an, dass man die Anstrengungen im Kampf gegen den IS - so wörtlich - verdoppeln werde. Der US-Präsident wird sich ebenfalls mit Saudi-Arabiens König Salman zum Einzelgespräch treffen. Das Land gilt - wie die Türkei - als wichtiger Verbündeter im Kampf der US-Armee gegen den IS. Ein bilaterales Treffen zwischen Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin ist hingegen nicht geplant. Ein Sprecher des Kremls sagte in Antalya, dass es noch zu früh sei, von einer Annäherung in der Syrienfrage zu sprechen. 

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in Antalya, dass es nun einen seltenen Moment der Diplomatie gebe, die Gewalt in Syrien zu beenden.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekundete erneut die Solidarität mit Frankreich. Dies sei kein Anschlag gegen Frankreich gewesen, kein Anschlag gegen die Menschen von Paris. Das sei ein Angriff auf die gemeinsamen Werte aller gewesen.

Juncker: Verantwortliche sind keine Flüchtlinge

Juncker sagte, man könne nicht die offenen Grenzen Europas für den Anschlag verantwortlich machen. Die Verantwortlichen der Anschläge seien Kriminelle und keine Flüchtlinge. Juncker verurteilte Äußerungen von polnischen Politikern, dass man sich nach den Anschlägen nicht mehr an die zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen halten könne. Ich lade alle ein, sagte Juncker, über diese Sache wieder ernsthaft zu reden.

Der Europäischen Union könnte auf dem Gipfel ein diplomatischer Erfolg gelingen. In einem Entwurf des Gipfel-Communiqués, der Nachrichtenagenturen vorliegt, ist davon die Rede, dass die Flüchtlingskrise - so wörtlich - ein globales Problem sei. Gegen eine solche Formulierung hatten sich mehrere G20-Länder zuvor gewehrt.

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