Samstag, 02. Juli 2022

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G7-Finanzministertreffen
Viele Themen und immer weniger Gemeinsamkeiten

Das Treffen der G7-Finanzminister in Kanada wird vor allem von drei Themen beherrscht: den von den USA angekündigten Iran-Sanktionen, den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium und der Entwicklung in Italien. Darauf Antworten zu finden, dürfte nicht einfach sein.

Von Theo Geers | 31.05.2018

US-Finanzminister Steven Mnuchin spricht beim G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden.
US-Finanzminister Steven Mnuchin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird versuchen, ihm europäische Gedanken nahezubringen (pa/dpa/Anspach)
Wie gehen die G7-Partner weiter miteinander um, wenn die Gemeinsamkeiten schwinden? Dieses Problem überschattet das Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs im kanadischen Whistler.
Die Atmosphäre ist belastet in Zeiten, in denen Donald Trump Strafzölle auf Stahl und Aluminium, möglicherweise auch auf deutsche Autos, als probates Mittel betrachtet, um sogar Verbündete und Partner massiv unter Druck zu setzen. Und nun, ausgerechnet in diesen Stunden, in denen die Eiszeit zwischen der EU und den USA sich noch weiter abkühlt, trifft der deutsche Finanzminister seinen amerikanischen Amtskollegen Stephen Mnuchin, von dem es heißt, er habe noch das Ohr des Präsidenten, ausgerechnet in diesen schwierigen Zeiten will Scholz diesen indirekten Draht ins Weiße Haus nutzen und mit Mnuchin über den Iran reden.
Streitpunkt Iran-Atomabkommen
Hier haben die Europäer ebenfalls eine fundamental andere Meinung als Trump. Dieser hat das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, die Europäer wollen daran festhalten und der Iran wäre dazu unter einer Bedingung bereit: Für den Verzicht auf Urananreicherung und Atomwaffenentwicklung verlangt Teheran wirtschaftliches Entgegenkommen der Europäer. Doch dagegen stehen neue von Trump angekündigte US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Am 6. August sollen sie in Kraft treten und sie gelten nicht nur für die USA, sondern haben ausdrücklich exterritoriale Wirkung: Deutsche und europäische Firmen, die nach dem 6. August weiter Geschäfte mit dem Iran betreiben, könnten vom US-Markt ausgeschlossen werden.
Vor diese Wahl gestellt werden sie in der Regel lieber auf das kleinere Iran-Geschäft verzichten als das größere US-Geschäft aufs Spiel zu setzen. Doch ohne Unternehmen, die im Iran etwas unternehmen, gibt es für Teheran keine Aussicht auf wirtschaftliche Verbesserungen im Land und ohne diese wiederum keinen Anreiz, am Atomabkommen doch festzuhalten. Diesen Zusammenhang will Scholz Mnuchin erklären und dabei gehe es um Beharrlichkeit, sagte Scholz vor dem Abflug. Es geht darum, ob und wie das Abkommen aufrechterhalten werden und wie verhindert werden kann, dass dabei die europäischen Volkswirtschaften und Unternehmen nicht Opfer der US-Sanktionen werden.
Risikofaktor Italien
Das dritte Thema in Whistler steht dagegen erst seit Kurzem auf der Tagesordnung: Die Finanzminister werden wegen Italien die Köpfe zusammenstecken. Der hohe Schuldenberg des Landes, die Aussicht, dass es dennoch zu einer massiven Ausweitung der Staatsausgaben durch eine neue Regierung aus Links- und Rechtpopulisten kommen könnte - all dies macht Italien zum neuen Risikofaktor - für die Zukunft der Euro-Zone, die Stabilität der Finanzmärkte und womöglich auch für das weltweite Wachstum. Scholz setzt auch hier auf wirtschaftliche Einsicht. Sorgen um die Zukunft der Euro-Zone hat er nicht, Europa sei auf schwierige Situationen besser vorbereitet als früher, sprich bei Ausbruch der Finanz- und der Griechenlandkrise. Und dann sich da noch die Italiener selbst: Die Mehrheit von ihnen, davon ist Scholz überzeugt, verfolge eine sehr proeuropäische Haltung.