Montag, 06. Dezember 2021

G7 in LübeckFriedliche Proteste gegen Gipfel

Der Waffenstillstand in der Ostukraine ist brüchig, in Berlin suchten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine vergeblich nach einer Lösung. Nun geht es im Rahmen der G7 in Lübeck ohne russische Beteiligung weiter - rund 1.800 Menschen demonstrierten dagegen.

14.04.2015

Demonstranten ziehen am 14.04.2015 in Lübeck (Schleswig-Holstein) auf der zentralen Demonstration des Bündnisses Stop G7 mit einem Transparent mit der Aufschrift "Ihr seid sieben. Wir sind sieben Milliarden" durch die Hansestadt.
Bei den Demonstrationen der G7-Gegner blieb es friedlich. (picture alliance / dpa / Markus Scholz)
Die Außenminister der großen westlichen Industrienationen (G7) treffen sich in Lübeck, um unter anderem über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Am Montagabend hatten sich die Ressortchefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin zumindest auf eine gemeinsame Erklärung zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine geeinigt. Die Außenminister forderten einen sofortigen Stopp der wiederaufgeflammten Kämpfe.
Russland ausgeschlossen
In Lübeck wird Russland nicht dabei sein: Wegen der Annexion der Krim ist Moskau aus der Gruppe der wichtigen Industrienationen ausgeschlossen, G8 ist seit vergangenem Jahr wieder G7. Allerdings wird zum Auftakt in der Hansestadt auch US-Außenminister John Kerry fehlen, der im US-Kongress an einer Anhörung zum Atomdeal mit dem Iran teilnehmen soll. Er stößt erst am Mittwoch zu seinen Kollegen aus Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan hinzu.
Im Großen und Ganzen geht es um die Vorbereitung des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern stattfindet. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe. Zu weiteren Themen des Treffens neben der Ukraine-Krise gehören die Atomverhandlungen mit dem Iran, die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ein besserer Schutz vor der Ebola-Epidemie in Westafrika.
Läden schließen, Polizei zieht auf: Lübeck bereitet sich auf Proteste vor
Läden schließen, Polizei zieht auf: Lübeck bereitet sich auf Proteste vor. (imago stock&people)
Die Gruppe der Sieben (G7)

Der Zusammenschluss der weltweit führenden westlichen Industrienationen besteht seit 1975. 1976 kam Kanada dazu, seitdem trifft man sich jährlich. In diesem Juni kommen die Staats- und Regierungschefs in Elmau (Bayern) zusammen. Seit 1977 nimmt an den Gipfeltreffen auch der Präsident der Europäischen Kommission teil, ohne dass die EU G7-Mitglied ist.

1998 erweiterte Russland den Kreis zur G8. Als Sanktion im Ukraine-Konflikt wurde Moskau 2014 von Treffen ausgeschlossen: Aus der Gruppe wurde wieder die G7.
Steinmeier sieht noch einen "langen Weg"
Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs hatten am Montag neben der Forderung nach einem Ende der Kämpfe auch eine Stärkung der OSZE-Beobachtermission in der Region sowie die komplette Umsetzung des ins Stocken geratenen Gefangenenaustauschs befürwortet. Zudem verlangten sie den Rückzug weiterer schwerer Waffen und forderten die Konfliktparteien auf, umgehend die Besetzung der seit Langem geplanten Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer politischen Lösung des Konflikts zu regeln.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) berichtete am frühen Dienstagmorgen von sehr langwierigen und kontroversen Gesprächen. "Jedem ist bewusst, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben", sagte er nach dem rund vierstündigen Treffen.
Etwa 1.800 Demonstranten
Nach Polizeiangaben demonstrierten am Nachmittag etwa 1.800 Menschen, die Veranstalter sprachen von 3.000 Teilnehmern. Sie zogen nach einer Kundgebung vom späten Nachmittag an durch die Altstadt und protestierten gegen das G7-Treffen, gegen Kapitalismus, Krieg, Rassismus und das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Bis zum frühen Abend blieben in der Innenstadt Zwischenfälle aus.
Demonstranten am Vortag des Gipfels in Lübeck
Demonstranten am Vortag des Gipfels in Lübeck (imago stock&people)
Dazu aufgerufen hatte das Bündnis "Stop G7" aufgerufen. Nach offiziellen Angaben sind rund 3.500 Polizisten im Einsatz, um den Gipfel zu sichern. Das Rathaus, wo am Abend ein Empfang mit den Außenministern stattfinden sollte, wurde besonders geschützt, die Polizei fuhr auch Wasserwerfer auf.
(nch/sima/tön)