Mittwoch, 08. Dezember 2021

Ukraine-KonfliktNur kleine diplomatische Schritte

Bei einem Krisentreffen zum Konflikt im Osten der Ukraine blieben greifbare Ergebnisse aus. Immerhin einigten sich die Außenminister der Ukraine, Russlands sowie Frankreichs und Deutschlands bei ihrem fünften Treffen auf eine gemeinsame Liste von Forderungen.

14.04.2015

Die Außenminister (v.l.n.r.) Laurent Fabius (Frankreich), Pawlo Klimkin (Ukraine), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Sergej Lawrow (Russland) in Berlin.
Die Außenminister (v.l.n.r.) Laurent Fabius (Frankreich), Pawlo Klimkin (Ukraine), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Sergej Lawrow (Russland) in Berlin. (dpa / picture-alliance / Clemens Bilan)
Kurz zuvor waren die Kämpfe in der Ostukraine nach einem Monat relativer Ruhe wieder aufgeflammt. Die Außenminister forderten den Abzug schwerer Waffen von den Frontlinien, so wie es im Abkommen "Minsk II" vereinbart worden war. Zudem sprachen sie sich für eine Stärkung der internationale Beobachtermission im Krisengebiet aus.
In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung hieß es, die Lage in der Ostukraine sei "wegen zahlreicher Verletzungen" der Waffenstillstandsvereinbarung weiterhin gespannt: "Wir rufen alle Seiten auf, die Kämpfe zu beenden und ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, die Waffenruhe voll anzuwenden und den Abzug schwerer Waffen endgültig abzuschließen."
"Kontroverse Debatten"
Es bleibt damit bei einer Politik der kleinen Schritten, eine Lösung des Konflikts zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten scheint in weiter Ferne. Nach dem Berliner Treffen - es war das fünfte seiner Art - betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, es gebe für die Konfliktparteien keine Alternative zu den beiden im vergangenen September und Februar erzielten Friedensabkommen von Minsk. "Jeder weiß, dass wir einen weiten Weg vor uns haben", sagte er in der Nacht zum Dienstag vor Reportern und sprach von "kontroversen Debatten". Dennoch werde man alles tun, um diesen Prozess fortzusetzen.
Dieses Bild soll das Dorf Zhabunki in der Nähe das Flughafens von Donezk nach einem Angriff am 13. April 2015 zeigen.
Dieses Bild soll das Dorf Zhabunki in der Nähe das Flughafens von Donezk nach einem Angriff am 13. April 2015 zeigen. (imago / Itar-Tass)
In der Übereinkunft mit Steinmeiers Kollegen wird der Abzug von Mörsergranaten, schweren Waffen mit Kalibern unter 100 Millimetern sowie sämtlichen Panzern aus dem Kampfgebiet gefordert. Die Außenminister forderten die Konfliktparteien zudem auf, mit den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten und ihnen "ständigen und uneingeschränkten Zugang" in die Konfliktgebiete zu gewähren. Sie unterstützen der Erklärung zufolge das Vorhaben der OSZE, in bestimmten Gebieten ständige Standorte einzurichten, um schnell auf Ereignisse reagieren und auf eine Deeskalation hinwirken zu können.
Zur Unterstützung der Friedensbemühungen soll die Ukraine-Kontaktgruppe, der die OSZE, die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten angehören, vier Arbeitsgruppen bilden. Diese sollen die drängendsten Probleme der Bevölkerung in der Ostukraine angehen, sagte Steinmeier. Dazu gehörten die Sicherheitslage, die Vorbereitung von Lokalwahlen in den von prorussischen Rebellen gehaltenen Gebieten, die Wiederaufnahme des Gefangenenaustauschs sowie die Verbesserung der maroden Wirtschaftslage vor Ort. Die OSZE-Beobachter berichten beispielsweise auf Twitter von den Nöten der Bevölkerung, die zum Teil ohne Strom und Wasser auskommen muss.
G7-Treffen ohne Russland beginnt Dienstag
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte vor Reportern, es habe keine Einigkeit über die ukrainische Forderung nach einer Entsendung von Friedenstruppen erzielt werden können. Zudem kritisierte er jüngst vom Parlament in Kiew verabschiedete Gesetze, die die Minsker Abkommen untergrüben. "Moskau hat die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen betont, nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in politischen, wirtschaftlichen und humanitären Sphären", sagte Lawrow laut russischen Nachrichtenagenturen dazu.
An das Krisentreffen in Berlin schließt sich am Dienstag und Mittwoch eine G7-Außenministerkonferenz in Lübeck an. Auch dort geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine. Der russische Außenminister Lawrow ist allerdings nicht dabei: Russland wurde wegen der Annexion der Krim aus der Staatengruppe ausgeschlossen, die früher G8 hieß. Ihr gehören heute neben Deutschland und Frankreich die USA, Kanada, Italien, Großbritannien und Japan an.
(nch/nin)