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StartseiteInterviewVom Krisengipfel zum Medienspektakel06.06.2015

G7-TreffenVom Krisengipfel zum Medienspektakel

Der Politikwissenschaftler Christian Hacke hält die Kritik an der luxuriösen Unterbringung des G7-Gipfels für berechtigt. Es herrsche ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Ergebnis, sagte er im DLF. Die Idee des Gipfels sei dennoch richtig - auch, wenn man "realistische Erwartungen" an die Ergebnisse haben sollte.

Christian Hacke im Gespräch mit Bettina Klein

Eine Außenansicht des Schloss Elmau, aufgenommen am 15.09.2014 in Elmau in der Nähe von Krün und Mittenwald (Bayern). Hier findet vom 04. bis 05.06.2015 der G8-Gipfel statt. (dpa / Stephan Jansen)
Schloss Elmau in Oberbayern (dpa / Stephan Jansen)
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Bettina Klein: Ein zweifellos idyllischer Ort wurde in Deutschland ausgewählt mit Schloss Elmau in Bayern als Schauplatz des diesjährigen G7-Gipfels. Die Runde traf sich ja hierzulande unter anderem schon in Köln und - wir erinnern uns - 2007 zuletzt im Ostseebad Heiligendamm. Auch in der Nähe von Elmau ist der Politikwissenschaftler und Konfliktforscher Professor Christian Hacke, der Gipfel dieser Art seit vielen Jahren beobachtet. Herr Hacke, das Treffen selbst ist nun Tage vorher bereits im Fokus der Kritik gelandet, nicht nur bei den Demonstranten vor Ort, sondern auch bei vielen Beobachtern, die zum Beispiel nicht verstehen, weshalb Hunderte Millionen Euro dafür ausgegeben werden, damit sieben Politiker vor hübscher Kulisse ein paar Stunden miteinander reden. Wie sehen Sie das?

Christian Hacke: Also, salopp formuliert könnte ich sagen: Alles wird teurer! Aber das ist natürlich keine faire Antwort. Ich glaube, dass die Kritik berechtigt ist. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass also die G7- oder die G5-Idee damals im Ursprung eine völlig andere war. Im Ursprung war der Gipfel eine Idee, geboren aus einer Krise heraus, der Energiekrise, der amerikanischen Führungskrise, wo sich die früheren Finanzminister Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt zusammentaten und sagten, wir müssen dann jetzt als Regierungschefs zusehen, dass die westliche Welt wirtschaftspolitisch zusammenhält! Und daraus hat sich eigentlich sehr viel mehr in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ein Medienspektakel entwickelt. Das kann man bedauern, aber ich glaube, dass insgesamt selbst die Idee des Gipfels nach wie vor richtig ist. Also, wir können nach wie vor den beiden und Helmut Schmidt dankbar sein, dass es diese Institution gibt, sonst müsste man sie neu erfinden. Aber man kann zu Recht darüber diskutieren, dass der Aufwand natürlich viel zu groß geworden ist und das Verhältnis ein Missverhältnis geworden ist zwischen Aufwand und dem, was herauskommt.

Klein: Man könnte ja auch fragen: Weshalb können diese Runden nicht auch stattfinden zum Beispiel im Kanzleramt in Berlin oder in Camp David, wie vor einigen Jahren geschehen? Dort ist man auf Sicherheitsvorkehrungen eingestellt, es würde die Kosten vielleicht etwas dämpfen!

Hacke: Das würde die Kosten dämpfen. Irgendjemand hat auch kurioserweise gesagt, man sollte das alles auf einem Flugzeugträger abhalten. Das kann man natürlich auch machen! Aber sei es, wie es sei, ich glaube, das ist nicht das Kernthema. Das Kernthema ist natürlich substanziell, wie gehen die G7 jetzt mit den gegenwärtigen weltpolitischen und vor allem finanz- und wirtschaftspolitischen Krisen um.

"Das soll auch einen innenpolitischen Mehrwert bringen"

Klein: Befürworter argumentieren ja auch, es gibt einen Mehrwert allein auch durch diese Art der Inszenierung. Also, spielt das jetzt wirklich keine Rolle? Oder braucht Demokratie auch zu einer gewissen Art von Selbstvergewisserung diese Art der Bilder und auch der Vergewisserung, die Leute reden da miteinander und haben es vielleicht auch mal gut ein paar Stunden?

Hacke: Ich glaube schon, dass das wichtig ist. Der persönliche Kontakt der Führungspersönlichkeiten soll nicht überschätzt werden. Es geht immer um Interessen, und um knallharte Interessen und um Gegensätze und das Suchen nach Gemeinsamkeiten. Aber darüber hinaus hat jeder G-Gipfel von Anfang an auch eine innenpolitische Dimension. Die Gastgeber sind natürlich auch darum bemüht - und jetzt Bundeskanzlerin Merkel -, sich dementsprechend als Gastgeberland positiv darzustellen, auch sie als Kanzlerin. Das soll auch einen innenpolitischen Mehrwert bringen, das ist völlig klar.

Klein: Rechnen Sie denn vor diesem Hintergrund tatsächlich mit konkreten Ergebnissen, was jetzt die wichtigsten Themen angeht, die uns schon seit längerer Zeit beschäftigen? Also zum Beispiel die Krise oder der Krieg in der Ukraine oder auch das Bemühen, Griechenland im Euro zu halten?

Hacke: Also, offen gestanden rechne ich nicht mit irgendwelchen Überraschungen. Aber letztlich kann man das nicht wissen, wir sind erst am Montagabend klüger. Man sollte die Dinge offen sehen zu Beginn des Gipfels, auch die Kanzlerin ist immer für eine Überraschung gut, die anderen Teilnehmer auch. Es kann durchaus passieren, dass man sich in einem der Bereiche vielleicht einigt oder irgendeine neue Perspektive auftut. Deshalb wäre es verkehrt, jetzt schon von vornherein zu sagen: Alles wie gehabt, business as usual, da passiert nichts! Ich glaube, das wäre gefährlich, sondern wir müssen sehr genau beobachten. Aber wir sollten mit realistischen Erwartungen herangehen.

Klein: Was halten Sie für das wichtigste Thema, davon abgesehen?

Hacke: Ja, das sind zwei Bereiche. Einmal natürlich der engere Bereich der Wirtschaftspolitik, die Frage ist, wie man über Wachstum sprechen wird und die Lage der westlichen Industrienationen. Da würde ich erwarten oder hoffen, dass die Kanzlerin sehr selbstkritisch mit der Lage der westlichen Industrienationen umgeht, das heißt, eben auch mit Blick auf Euro-Krise, die Gesamtverfassung der Europäisch Union, dass wir zurückfallen wirtschaftspolitisch im Vergleich zu den asiatischen Staaten. Also, da würde ich schon einiges erwarten. Dann würde ich auch darauf setzen oder hoffen, dass die Kanzlerin sehr deutlich etwas sagt zur Flüchtlingskrise. Hier könnte sie auch mit Emotionen punkten, denke ich, denn das ist ein Thema, was alle Menschen berührt. Und dann das auch mit Blick auf die berechtigte Kritik der Gegner, die sich auch hier versammeln: Was bedeutet heute Wachstum, Wirtschaftswachstum? Das ist ja zum Fetisch geworden geradezu. Dass hier also sehr viel nüchterner darüber gesprochen werden muss, wo ist Wachstum sinnvoll, sicherlich mit Blick auf die Entwicklungsländer, da muss qualifiziertes Wachstum hin und da müssen die G7 was tun. Aber unser Wachstum hier, darüber kann man sehr streiten.

"Russland sollte außen vor bleiben"

Klein: Sie haben die Proteste angesprochen. Wenn wir mal zurückschauen, Genua 2002 ist uns noch in Erinnerung mit den schwersten Auseinandersetzungen bis dahin zwischen Gipfel-Gegnern und der Polizei, dann Heiligendamm 2007 in einer Zeit großer Verwerfungen mit den USA, einem ungeheuren Polizeiaufgebot dort. Wie reiht sich da Elmau ein in diese Entwicklung?

Hacke: Also, mein Eindruck ist auch von den bisherigen Demonstrationen der letzten Tage in München und wie sie sich jetzt vielleicht auch hier ankündigen, dass hier ein qualitativer Sprung stattfindet: Der Protest ist sehr viel mehr in die Bürgermitte gerückt. Das heißt auch, wenn Sie so wollen, dass es sehr viel ernsthafter zu betrachten ist und nicht weggewischt werden kann. Also, ich glaube, dass viele Momente der Kritik heute sehr viel substanzieller sind und sehr viel mehr zum Nachdenken anregen müssen die G7-Teilnehmer selbst, dass sie darauf Rücksicht nehmen. Und das passiert ja auch. G7 versucht ja zunehmend auch im Weltpolitischen, diejenigen, die beiseite stehen oder ausgelassen oder übersehen wurden, mit reinzuziehen. Es werden also die afrikanischen Staaten mit reingezogen. Also, die Kanzlerin ist schon bemüht, in den G7-Gesamtkomplex auch die Kritik und die Kritiker mit einzubeziehen.

Klein: Das heißt, diese Proteste sind mehr als eine Art Folklore, die zu dieser Inszenierung dann auch jedes Jahr dazugehören?

Hacke: Definitiv, definitiv.

Klein: Aber ein Kritikpunkt, der auch von dieser Seite immer wieder geäußert wurde, ist, dass eben wichtige Schwellen- und Entwicklungsländer nicht mit dabei sind, China ist nicht mit dabei, und ein wichtiger Kritikpunkt auch von immer mehr Beobachtern, wie man hört, dass eben Russland nicht eingeladen worden ist, eben jetzt auch nicht mal als Gast in einem Zwischenschritt, sondern eben gar nicht dabei ist. Wie sehen Sie das?

Hacke: Frau Klein, das ist sehr kontrovers. Wenn Sie jetzt die G7 als Wertegemeinschaft sehen, dann, glaube ich, hat Russland dort keinen Platz. Vergessen Sie nicht, da sind andere Werte. Und vor zwei Jahren ist es deshalb auch nicht zu einer Syrien-Regelung gekommen oder zu einem Kompromiss, weil Russland sich dagegengestellt hat. Also, wenn man die G7 unter einem Werteaspekt sieht, halte ich es für richtig, Russland außen vor zu lassen, obwohl ich sonst vieles sehr kritisch sehe, was den Westen anbelangt mit der Politik mit Blick auf die Ukraine, und Putin nicht der Alleinschuldige ist, wenn man die 20 Jahre davor nimmt. Aber wenn Sie den G7 sehen unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, also weniger Werte, sondern mehr Gemeinsamkeiten und Wirtschaftspolitik, dann könnte man sagen, dann sollten auch andere Länder rein. Aber dann würde ich nicht auf Russland setzen, sondern dann wäre für mich an erster Stelle Indien, Brasilien und natürlich allen voran die Volksrepublik China. Aber mit Blick auf Wertegemeinschaft ist natürlich auch wieder, wissen wir, dass China ein autoritärer Staat ist. Aber es gibt eine andere Unterscheidung zwischen Russland und China: Einmal sind sie wirtschaftlich natürlich Welten auseinander, und zweitens verhält sich China - auch mit einigen Einschränkungen natürlich mit dem Verhalten in der Südchinesischen See - aber als verantwortlicher internationaler Akteur. Also, ich denke, Indien, Brasilien und eigentlich, wenn ich es bedenke, müsste eigentlich China auch dabei sein. Aber Russland, finde ich, sollte außen vor bleiben.

Klein: Sagt der Politikwissenschaftler Christian Hacke. Wir haben ihn kurz vor der Sendung am Rande des G7-Gipfels, der morgen beginnt, erreicht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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