Montag, 05. Dezember 2022

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Gasstreit beigelegt
Ukraine und Russland einigen sich

Die Ukraine wird bis Ende März weiterhin Gas von Russland geliefert bekommen. Darauf haben sich beide Seiten nach mehrstündigen Verhandlungen in Brüssel geeinigt. Die Frage der Energieversorgung in den Separatistengebieten blieb jedoch ausgeklammert.

Von Thomas Otto | 03.03.2015

    Russland und die Ukraine streiten um die Preise der Gaslieferungen
    Vorerst ist ein Lieferstopp für die Ukraine abgewendet. (dpa / picture-alliance / Sergey Dolzhenko)
    Russland wird vorerst weiter Gas in die Ukraine liefern. Nach fast sechs Stunden Verhandlungen in Brüssel teilte der russische Energieminister Alexander Nowak mit:
    "Wir haben uns darauf geeinigt, weiter die Umsetzung des vereinbarten Winterpakets bis Ende März zu überwachen. Alle Seiten haben noch einmal betont, dass das im Oktober vergangenen Jahres geschlossene Abkommen eingehalten werden muss."
    Das sieht unter anderem vor, dass Russland bis Ende März Gas zu festlegten Preisen auf Vorkasse an die Ukraine liefert. So hatten es Russland und die Ukraine unter Vermittlung des damals zuständigen Energiekommissars Günther Oettinger vereinbart:
    "Dafür leistet die Ukraine Vorkasse: Sie bestellt die Menge, die Rechnung kommt, sie wird bezahlt, das Gas wird geliefert."
    Die Ukraine hatte Russland vorgeworfen, die zugesagte Gasmenge im Februar nicht geliefert zu haben. Die Vereinbarung werde auch im März gebrochen werden, beschwerte sich der ukrainische Gasversorger Naftogaz.
    Streit um Energieversorgung im Donbass
    Streit hatte es außerdem um die Versorgung für das Kriegsgebiet im Donbass gegeben. Russland hatte vor zwei Wochen damit begonnen, die von den Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine mit Gas zu versorgen. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, das Gebiet werde nicht mehr vom ukrainischen Gasversorger Naftogaz beliefert.
    Nach Auffassung von Gazprom müsse Kiew auch für das von Russland aus in die Ostukraine gelieferte Gas bezahlen. Die ukrainische Führung hingegen hatte Zahlungen verweigert. Man könne weder die gelieferten Mengen kontrollieren, noch über deren Verwendung entscheiden, hieß es aus Kiew. Dieses Streitthema solle vorerst ausgeklammert werden, so der russische Energieminister Nowak.
    EU verhandelt mit - aus Eigeninteresse
    Am Nachmittag hatten die Gespräche in Brüssel zwischen den Energieministern Russlands und der Ukraine begonnen. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefkovic übernahm dabei die Rolle des Vermittlers. Das nicht ganz ohne Eigeninteresse. Denn auch wegen der schwierigen Lage mit Russland hatte Sefkovic bei der Vorstellung der geplanten EU-Energieunion vergangene Woche noch einmal betont:
    "Wir werden uns auch dafür einsetzen, die regionale Zusammenarbeit über unsere Grenzen hinweg zu stärken, so wie in Südosteuropa. Und wir wollen daran arbeiten, unsere Energie aus mehr verschiedenen Quellen zu beziehen. "
    Schließlich fließen 15 Prozent des in der EU verbrauchten Gases von Russland aus durch die Ukraine. Diese Quelle wäre von einem von Russland angedrohten Gasstopp für die Ukraine ebenfalls betroffen gewesen.
    Der ist nun vorerst vom Tisch. Über Fragen der Gasversorgung für die Ukraine im Sommer wolle man Ende März weiterverhandeln, erklärte Energieminister Nowak. Bis dahin habe die Ukraine zugesichert, die weiteren Gaslieferung bezahlen zu können.