Samstag, 01. Oktober 2022

Gasstreit
Ukraine und Russland einig über Winter-Versorgung

Es war eine monatelange Hängepartie – jetzt haben sich die Ukraine und Russland im Gasstreit geeinigt: Moskau liefert der Ukraine bis März kommenden Jahres Erdgas. Die Unterschriften zu dem Abkommen fehlen allerdings noch und das Verhältnis beider Länder bleibt angespannt.

26.09.2015

    Kameras und Fotoapparate sind auf den russischen Energieminister Alexander Novak beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen in Brüssel gerichtet.
    Im Fokus: der russische Energieminister Alexander Novak beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen in Brüssel (picture alliance / dpa / Laurent Dubrule)
    Fünf Stunden dauerten die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine - sie fanden in Brüssel unter Vermittlung der Europäischen Union statt. Die Vereinbarung gilt laut dem für Energie zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, vom 1. Oktober bis Ende März 2016.
    Noch im Oktober wird die Ukraine demnach zwei Milliarden Kubikmeter vom russischen Energiekonzern Gazprom für ihre unterirdischen Lager kaufen. Die dazu nötigen 500 Millionen US-Dollar (etwa 446 Millionen Euro) solle die ukrainische Regierung stellen. Die Einigung sieht vor, dass Russland der Ukraine für diesen Zeitraum Gaspreise gewährt, die mit den Preisen für europäische Nachbarstaaten vergleichbar sind.
    EU hat besonderes Interesse an Konfliktlösung
    Trotz Einverständnis von beiden Seiten - unterzeichnet sind die nötigen Dokumente allerdings noch nicht. Dies erfordere "gesonderte Verfahren", so Sefcovic. Er sei aber "zuversichtlich", dass die offizielle Unterzeichnung bald erfolgen und das Abkommen umgesetzt werde. Die EU-Kommission werde die Ukraine weiter bei der Finanzierung ihrer winterlichen Gasvorräte unterstützen.
    Die EU importiert etwa ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland, rund die Hälfte davon wird über die Ukraine geleitet. Brüssel hat ein hohes Interesse daran, den Streit beizulegen, da er in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Lieferunterbrechungen in Richtung Westeuropa zur Folge hatte.
    Bei der nun getroffenen Vereinbarung handelt es sich um eine Notlösung. Die ursprünglichen Lieferverträge von 2009 laufen erst 2019 aus. Die beiden Länder streiten jedoch vor einer internationalen Schiedsstelle in Stockholm - unter anderem geht es um Forderungen des Gazprom-Konzerns für geliefertes Gas. Mit einer zügigen Entscheidung kann nicht gerechnet werden.
    Ukraine will unabhängiger von russischem Gas werden
    Moskau und Kiew hatten sich bereits Mitte des Monats auf die Grundzüge des Pakets verständigt. Die Ukraine braucht mindestens noch zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas für den kommenden Winter. Die frühere Sowjetrepublik versucht seit Jahren, unabhängiger von russischem Gas zu werden und importiert stattdessen unter anderem aus Ungarn und der Slowakei.
    Die ukrainisch-russischen Beziehungen sind unter anderem wegen des Kriegs im Osten der Ukraine belastet. Gaslieferungen aus Russland haben schon häufiger für Streit gesorgt: Im Sommer 2014 verhängte Russland wegen ausstehender Zahlungen Kiews einen Lieferstopp. Anfang Juli dieses Jahres drehte Moskau den Gashahn erneut zu. Gazprom-Chef Alexej Miller begründete den Schritt damit, dass die Ukraine die Juli-Lieferungen nicht bezahlt habe.
    (tj/tzi)