Freitag, 07. Oktober 2022

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Gauweiler im Europawahlkampf
Der "schwarze Peter" der CSU

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und -Vizechef, Peter Gauweiler, schlägt sich im Ukraine-Konflikt auf die pro-russische Seite und teilt gegen die EU und die USA aus - sehr zum Missfallen von Kanzlerin Merkel (CDU). Doch seine Partei achtet auf eine zweigleisige Strategie: Sowohl Anti-Europa als auch Pro-Europa.

Von Michael Watzke | 08.05.2014

    Der CSU-Politiker Peter Gauweiler redet am 05.03.2014 beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau, Bayern.
    Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat reichlich kritische Worte über die OSZE-Mission der Bundeswehr in der Ukraine verloren. (dpa picture alliance / Peter Kneffel)
    Dem CSU-Europa-Abgeordneten Albert Deß ist ein bisschen unwohl. Er steht auf einer Wahlkampf-Veranstaltung von Peter Gauweiler im oberpfälzischen Kümmersbruck. Deß findet, die Kritik an der deutschen OSZE-Mission in der Ost-Ukraine war überflüssig.
    "Ich kenne die Ukraine sehr gut. Ich bin auch in der europäisch-ukrainischen Parlamentarier-Gruppe und dachte: Muss das sein, Peter, sich so zu äußern? Wir reden mit Peter Gauweiler schon Klartext - er muss auch einiges ertragen."
    Neulich erst. In der CSU-Vorstandsitzung. Da sagte Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt spitz, sie habe kein Wort verstanden von dem, was Gauweiler eine halbe Stunde lang erklären wollte über den missverstandenen Herrn Putin und die misslungene OSZE-Mission. Der "schwarze Peter" der CSU hatte sich über die vermeintliche Meinungs-Diktatur in Deutschland beklagt.
    "Da ist - ich sag's mal modern - großes Russland-Bashing zur Zeit angesagt. Ich glaube, ich habe heute zum Ausdruck gebracht, dass ich das für falsch halte."
    Das wiederum hält die Kanzlerin für falsch. Angela Merkel hatte sich nach Gauweilers kritischen Worten über die OSZE-Mission der Bundeswehr bei Gauweiler beschwert. Den CSU-Bundestags-Abgeordneten aber hat das nicht beeindruckt:
    "Ein Parlamentarier, der gleich ohnmächtig umfällt, wenn der Regierungschef, den er kontrollieren muss - also Parlament kontrolliert Regierung, und nicht die Regierung den Parlamentarier, soweit sind wir noch nicht, ja? - wenn der dann gleich in Furcht und Schreck verfällt, ist er nichts wert!"
    Bei seinen Wahlkampf-Auftritten in der bayerischen Provinz teilt der EU-Skeptiker weiter mächtig gegen die USA und die Europäische Union aus. Russland und Putin dagegen nimmt er ausdrücklich in Schutz:
    "Moskau gehört zu Europa dazu - und wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von Kiew und anderen ausgegliedert wird."
    Und auch gestern Abend wieder, in Kümmersbruck, bei einem Europa-Wahlkampf-Auftritt: nicht ein Wort über Nationalismus und Menschenrechts-Verletzungen in Russland. Stattdessen Sympathie für den starken Führer des russischen Volkes und seine geo-politischen Winkelzüge.
    "Politik, wenn sie gut ist, ist wie gutes Schachspiel!"
    Gauweiler fischt Putin-Bewunderer der AfD und der Linken weg
    Auf Gauweilers Tour durch die bayerische Provinz zeigt sich: Erstaunlich viele Menschen in Deutschland bewundern Putin - heimlich bis unheimlich. Diese Bewunderer sind Wähler. Und Gauweiler, der national-konservative Bundestagsabgeordnete der CSU, fischt sie der "Alternative für Deutschland" und sogar der Linken weg. Das ist seine Mission - dafür wurde der CSU-Vizechef von seiner Partei in den Europawahlkampf beordert - obwohl er selbst gar nicht kandidiert:
    "Ich habe da in meinem Berliner Büro seit dem Wochenende - da lief das zum ersten Mal über die Medien - fast 150 Zuschriften bekommen. Es kommen immer noch neue rein. Davon sind 90 Prozent zustimmend."
    "Ich bin vollkommen Gauweilers Meinung! / Jawoll, das ist der Mann, den wir brauchen! / Vor allem weiß man bei ihm, dass er das nicht einfach so sagt - sondern das ist seine Überzeugung, das weiß man, wenn man den Gauweiler kennt! / Der traut sich auch, was zu unternehmen. Die anderen sagen nichts und spielen schön mit. Und er packt die Probleme an!"
    Bei der SPD verzweifelt man am Wahlkampf der Christsozialen. Die bayerischen Genossen haben bei der Europa-Wahl ein schier unlösbares Problem: Auf der CSU-Kandidaten-Liste im Freistaat stehen lauter bayerische Abgeordnete. Dagegen finden sich in den Listen aller anderen Parteien Abgeordnete aus ganz Deutschland. Nun schlägt sogar SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz auf den neuesten Wahlplakaten in Bayern kritische Töne gegen die EU-Bürokratie an. Stichwort Ölkännchen und Glühbirnen. Aber so weit wie die CSU will und kann SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen nicht gehen.
    "Ich verstehe sowieso nicht die Politik von Peter Gauweiler, was Europa betrifft. Denn er ist ja Mitglied der CSU. Und überall, wo man Plakate der CSU sieht, ist Anti-Europa. Auf unterschiedlichen Kursen, fast schon in die rechte Ecke hinein manchmal. Und wenn man sich dann den Wahlwerbe-Spot der CSU anschaut, heißt es plötzlich: 'Friedens-Projekt'!"
    CSU-Strategie: Sowohl Europa als auch Anti-Europa
    Mit dieser zweigleisigen Strategie ist die CSU in den letzten Wahlkämpfen gut gefahren. Sie hält sich an das Motto, das schon der bayerische Kabarettist Gerhard Polt vorgab. Polt mimte einst einen bajuwarischen Politiker, der in Afrika den Erfolg der CSU erklärt:
    "Never be the party of the either-or: the Entweder-Oder! Always be the party of the as-well-as: the Sowohl-Als-Auch! [Lachen.]"
    Sowohl Europa als auch Anti-Europa. Die CSU will beides abdecken. Ihre EU-Angeordneten schwärmen von der Macht, die sie im Straßburger Parlament besitzen. Und Peter Gauweiler wettert gegen den Moloch aus Brüssel. Manchmal allerdings wird der aber sogar seinen Parteifreunden unheimlich. Albert Deß, der CSU-Europa-Abgeordnete aus der Oberpfalz, verabschiedet sich bei Gauweilers Auftritt in Kümmersbruck schon nach wenigen Minuten. Er habe dringende Termine. Vorher allerdings spricht er Gauweiler noch direkt an.
    "Lieber Peter, ich ärgere mich manchmal, wenn auch heute noch gesagt wird: Ihr habt ja nichts zu sagen. Wenn selbst Bundes-Verfassungsrichter sich in diese Richtung äußern."
    Gauweiler lächelte nur - um kurz darauf die 'nackten, dummen Kaiser' aus Brüssel zu verhöhnen. Geht's nicht etwas weniger... populistisch?
    "Das kann ich nicht. Und ich glaube, dann wäre die CSU und auch der Ministerpräsident enttäuscht von mir."