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Gebremste Windkraft und konventionelle Kraftwerke

Die große Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat sich auf ein Paket für eine Reform der Energiewende geeinigt. Strittig bleibt unter anderem die Stromsteuer. Geht es nach dem Wunsch von SPD und Industrie, soll sie sinken.

Von Christel Blanke | 11.11.2013

    Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages legt den Finger in eine der noch offenen Wunden: Um Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten, sollte die Stromsteuer gesenkt werden, fordert er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD-Verhandler in der Arbeitsgruppe Energie sind dafür, die Unionsvertreter dagegen. Nun soll die große Verhandlungsrunde darüber beraten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist zuversichtlich:

    "Wir wollen einen konsequenten Umstieg in erneuerbare Energien. Der muss aber auch so gestaltet sein, dass die Strompreise nicht in den Himmel wachsen. Beides muss ausbalanciert werden. Darüber wird es auch heute sicherlich eine Grundeinigung geben."

    Man könne erkennen, dass die Politik den Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten wolle, sagt Roland Schmied, Sprecher des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, will sich die Details aber noch ansehen.

    Einig sind sich die Verhandlungspartner, dass der Ausbau von Windanlagen auf hoher See beschränkt werden soll auf 6,5 Gigawatt im Jahr 2020, und 15 Gigawatt bis 2030. Protest kommt aus Mecklenburg-Vorpommern. Je weniger Windstrom vom Meer, desto mehr fossile Kraftwerke werden gebaucht, warnt SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering. Und das könne wohl nicht das Ziel sein. An Land soll der Ausbau von Windkraftanlagen auf windstarke Standorte konzentriert werden, bei sinkenden Fördersätzen. Kritik vom Bundesverband Erneuerbare Energie und von Grünen-Chefin Simone Peter, denn das bedeute:

    "Dass wir weiterhin konventionelle Kraftwerke im Süden und Westen der Republik brauchen, um die Energie zu erzeugen. Es braucht mehr Netzausbau wieder von Norden nach Süden, weil wir ja derzeit auch im Süden vor allem auch die meisten Abschaltungen bei den AKWs haben."

    Welche Rolle Gas- und Kohlekraftwerke künftig haben sollen, ist noch nicht geklärt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die für die SPD die Verhandlungen führt, ist aber sicher:

    "Durch den kontinuierlichen Aufwuchs der Erneuerbaren brauchen wir auch in Zukunft hocheffiziente und flexible konventionelle Kraftwerke, um zu jeder Zeit ausreichenden Strom zur Verfügung zu haben."

    Zunächst soll das bestehende System der Netzreserve ausgebaut werden. Mittelfristig will die SPD hin zu Kapazitätsmärkten. Dabei würden Betreiber entlohnt, die ihre Kraftwerke für Notsituationen in Reserve halten. Die Union hält das für eine neue Subvention und will erst prüfen, ob es sinnvoll wäre.

    Auf den Prüfstand sollen auch die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromumlage. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, warnt vor Abwanderung und Arbeitsplatzverlust:

    "Im Übrigen müssen wir mal darüber reden, wie die Kosten entstehen. Wir reden ja nur über die Kostenverteilung. Wer bezahlt das? Wir müssen viel früher anpacken. Wir müssen das EEG grundsätzlich, das ganze System, überarbeiten, damit die Kosten, die jetzt explodieren, damit die reduziert werden. Und dann können wir darüber nachdenken, wie die verteilt werden sollen."

    Einig ist sich die Arbeitsgruppe Energie, dass der Anteil von Ökostrom bis 2020 von heute einem Viertel auf 40 Prozent steigen soll. Dissens herrscht noch beim Ausbauziel für 2030. Die Union peilt gut die Hälfte an. Die SPD Dreiviertel.


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