Der Skandal um den amerikanischen Spähangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenpolitiker anderer Länder könnte Konsequenzen für die Arbeit der US-Geheimdienste haben. Eine von Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt, dass solche Spionage-Operationen gegen ausländische Staatsführer künftig prinzipiell von höchster Stelle genehmigt werden müssen, also vom Präsidenten selbst oder engen Beratern.
Es sei zwar manchmal notwendig, die Führungen anderer Länder auszuspionieren, heißt es in dem am Mittwoch (18.12.2013) veröffentlichten Bericht. Aber jede Entscheidung dazu müsse "mit großer Sorgfalt getroffen" werden. Nötig sei ein Prozedere, das "den Nutzen und die Beschränkungen der Überwachung von ausländischen Führern" ermittle.
Überwachung wirklich gerechtfertigt?
Dabei sei zuerst zu klären, ob Sorgen um die nationale Sicherheit einen solchen Schritt wirklich rechtfertigten. Das gelte vor allem für Staats- und Regierungschefs, "mit denen wir grundlegende Werte und Interessen teilen". Generell solle die Überwachung von Ausländern künftig ausschließlich möglich sein, wenn es direkt um nationale Sicherheitsinteressen der USA gehe, fordert das fünfköpfige Gremium.
Mit einer geringen Anzahl enger Verbündeter, die spezielle Kriterien erfüllen, sollte die Regierung zudem die Möglichkeit von Spionageabkommen erörtern. Konkrete Länder werden dabei nicht genannt. Die Bundesregierung strebt ein Geheimdienstabkommen mit den USA an.
Forderung: Keine Datenspeicherung mehr
Insgesamt fordert die Expertengruppe eine Serie entscheidender Reformen der Geheimdienstüberwachung. So dürfe der Geheimdienst NSA künftig gesammelte Telefondaten nicht mehr selbst speichern. Diese Aufgabe sollten private Unternehmen übernehmen. Zugleich sollten für die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs jeweils eine richterliche Zustimmung eingeholt werden.
Zudem solle es eine stärkere unabhängige Kontrolle darüber geben, was der Geheimdienst an Daten sammelt und wie er dabei vorgeht. So heißt es in einer weiteren der insgesamt 46 Empfehlungen. Zudem solle der Kongress besser über solche Maßnahmen informiert werden.
Ein Ende der weltweiten Überwachungsmaßnahmen fordert das Gremium nicht - ohnehin ist Präsident Barack Obama an dessen Empfehlungen nicht gebunden. Er will im Januar eigene Vorschläge präsentieren.
