Bettina Klein: Unseriös, schlecht recherchiert, olle Kamellen, die längst aufgeklärt sind - die Berichte der New York Times vergangener Woche sind von Regierungsseite schnell abqualifiziert worden. Haben BND-Mitarbeiter militärisch oder politisch relevantes Material an die USA im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg weitergegeben? Und, wenn ja, mit Wissen der damaligen Bundesregierung? Und, wenn auch ja, wie wäre das zu bewerten vor dem Hintergrund des offiziellen Neins zum Krieg? Normale Geheimdienstkooperation oder ein Beweis für Bigotterie, für Verlogenheit? Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste wird sich mit den neuesten Berichten und Gerüchten, die in der Öffentlichkeit kursieren, heute beschäftigen in einer Sondersitzung. Und die FDP-Bundestagsfraktion entscheidet, ob sie sich dem Votum der beiden anderen Oppositionsparteien anschließt und einen Untersuchungsschuss zum Thema befürwortet. Am Telefon ist jetzt Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und Mitarbeiter im Forschungszentrum für Friedenspolitik in Weilheim. Schönen guten Morgen.

Erich Schmidt-Eenboom: Guten Morgen.

Klein: Was kann und was muss jetzt als erstes aufgeklärt werden nach Ihrer Meinung?

Schmidt-Eenboom: Zwingend müsste aufgeklärt werden der erste Bericht der New York Times. Der zweite war - da hat die deutsche Politik durchaus Recht - nur ein Nacherzählen des geheimen Untersuchungsberichtes. Aber in diesem ersten Bericht der New York Times wird der Vorwurf erhoben, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hätten den amerikanischen Streitkräften den Hauptverteidigungsplan von Bagdad zu Verfügung gestellt und damit eine elementare Hilfestellung zur Vorbereitung, Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Das wird von Seiten des Bundesnachrichtendienstes heute sicherlich auch noch mal in der PKG dementiert. Aber ich denke, dass dieses Dementi nicht ausreicht, denn die New York Times beruft sich ja nicht auf irgendwelche mündlichen anonymen Quellen, sondern immerhin auf ein geheimes Gerichtspapier des Pentagon.

Klein: Da wird der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert mit den Worten, dieses dubiose Papier - was ja offenbar nicht im Geheimdienstbericht der Bundesregierung erwähnt war - man habe es nicht, man sei nicht herangekommen, und deswegen müsse man davon ausgehen, dass das auch nicht existiere. Haben Sie eine Vorstellung, wie man da hundertprozentige Aufklärung eigentlich schaffen kann?

Schmidt-Eenboom: Also da ist der Bundesaußenminister jenseits der Faktenlage. Denn in den Vereinigten Staaten ist die Existenz dieses Papiers von der Dienststelle, die es erarbeitet hat, bereits bestätigt worden, allerdings erklärt worden, es sei klassifiziert, und darum könne man es nicht weitergeben, bevor es nicht entklassifiziert worden ist.

Klein: Das bedeutet?

Schmidt-Eenboom: Das bedeutet, es gibt dieses Papier. Und man kann nur hoffen, dass über die amerikanische Botschaft für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dieses Papier zur Verfügung gestellt wird. Meine Erfahrung mit amerikanischer Amtshilfe für Untersuchungsausschüsse - beim Ramstein-Untersuchungsausschuss zum Beispiel - zeigt mir aber, dass das schwer zu erwarten steht.

Klein: Am Wochenende hat das ARD-Fernsehen Satellitenbilder gezeigt, veröffentlicht, die von der deutschen Seite aufgenommen wurden. Es hat Aufnahmen verglichen vor und nach den Bombardierungen und ist zu dem Ergebnis gekommen, die genannten und gezeigten Objekte seien nicht zerstört worden. Die Kollegen haben das interpretiert sozusagen dahingehend, dass man wirklich nicht davon ausgehen kann, dass Informationen von deutscher Seite dazu benutzt wurden, Ziele anzugreifen. Wie weit dienen diese Aufnahmen, diese Satellitenbilder nach Ihrer Einschätzung zur Entlastung?

Schmidt-Eenboom: Also wir merken eine Menge von Pressevorstößen des Bundesnachrichtendienstes zur Vermeidung eines Untersuchungsausschusses. Diese geheimen Satellitenfotos waren ja schon Teil der Berichtslage, die der Öffentlichkeit nicht komplett zur Verfügung gestellt wird. Und es kann nicht sein, dass bestimmte Elemente, die dem BND nützen, an die Öffentlichkeit gespielt werden, aber der Gesamtbericht der Öffentlichkeit vorenthalten wird.

Zudem gibt es einen Brief des BND-Präsidenten an den Abgeordneten Ströbele, den hat der Bundesnachrichtendienst auch in die Medien lanciert. Dann gibt es eine Neuinterpretation des ganzen Vorganges durch den BND-Präsidenten, der behauptet, man habe den Amerikanern nur "Spielmaterial" überlassen, was ich für eine abenteuerliche Formulierung halte. Also, wir merken im Vorfeld dieses Untersuchungsausschusses sehr viel Aufregung, sehr viele Versuche, das zu vermeiden. Und das macht den Ausschuss eigentlich umso dringlicher.

Klein: Sie gehen von einer gezielten Strategie aus, Informationen zu verschleiern, eine wirkliche Aufdeckung zu verhindern?

Schmidt-Eenboom: Ich gehe davon aus, dass man für den BND sprechende Informationen jetzt in der Öffentlichkeit platziert, um einen Untersuchungsausschuss zu vermeiden. Und allein das zeigt die Aufregung, die da ist. Und ich finde es wirklich abenteuerlich, wenn Herr Uhrlau sagt, wir haben den Amerikanern "Spielmaterial" gegeben. Denn das bedeutet in der nachrichtendienstlichen Fachsprache, einer der wichtigsten Partnerdienste der Bundesrepublik Deutschland ist bewusst und vorsätzlich in die Irre geführt worden.

Nun ist gegen einen solchen Untersuchungsausschuss immer ins Feld geführt worden, er würde möglicherweise die Partnerdienstbeziehungen des BND gefährden. Das hat Herr Uhrlau mit dieser Erklärung in einem Maße getan, dass ein Untersuchungsausschuss darüber kaum noch hinausgehen kann.

Klein: Was denken Sie, wie kommt die Zurückhaltung zustande, die man bei der Union, ein wenig auch bei der FPD, spüren kann, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen? Wir konnten gestern Abend den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle sehen und hören, wie er selbst sagte, wenn die Union jetzt selbst in der Opposition wäre, dann würde er davon ausgehen, dass man sehr, sehr schnell sich dazu durchringen würde, einen solchen Ausschuss zu beantragen. Wo sehen Sie die Motivation?

Schmidt-Eenboom: Also bei der Union mit Sicherheit Staatsräson. Auch der Versuch, dass durch den Untersuchungsausschuss nicht der neue Kanzleramtsminister de Maiziere beschädigt wird, der sich für den Bericht an die PKG verantwortlich zeichnet. Bei der FPD sehe ich durchaus gegenläufige Strömungen: Einmal das Element der Bürgerrechtspartei, die aufklären will, zum anderen das Element, dass sowohl Herr Westerwelle wie Herr Gerhard sich für ministrabel erklären wollen, und damit so ein Stück Staaträson durchblicken lassen. Und nicht zuletzt kommt dazu, dass der sicherheitspolitische Berater von Herrn Westerwelle ein ehemaliger Oberst des Bundesnachrichtendienstes ist, und der wird bei Aufklärung nicht zuraten wollen.

Klein: Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach Interessen in den USA und - dabei wird auch sehr viel spekuliert - bei der Frage, dass vielleicht dem Eindruck ein wenig entgegen gewirkt werden soll, dass die Bundesrepublik sich sozusagen als die gute Seite verkauft, die sich die Hände nicht schmutzig gemacht habe, und dass man mit immer weiteren neuen Details und Informationen diesem Eindruck ein wenig entgegentreten möchte?

Schmidt-Eenboom: Das ist etwas, was wir seit der Mitte des letzten Jahres beobachten, dass die amerikanischen Nachrichtendienste über die Medien die alte rot-grüne Bundesregierung angreifen. Zum einen, weil sie sich natürlich durch die antiamerikanischen Attitüden des vormaligen Bundeskanzlers verwundet fühlen, zum anderen, weil die CIA über Folter, Flüge, black sites und dergleichen in Europa ein desaströses Medienbild abgibt. Und man versucht jetzt, dieses Schwarzweißbild ein wenig durch Grautöne aufzulockern. Und da denke ich, ist die amerikanische Intelligence Community noch für die eine oder andere Überraschung gut.

Klein: Erich Schmidt-Eenboom war das. Herzlichen Dank für das Gespräch.

Schmidt-Eenboom: Bitte.