Peter Kapern: Gestern verkündeten Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler eine Steuersenkung, die schwarz-gelbe Koalition schien am Ziel ihrer Träume. Aber nur für 50 Minuten, bis CSU-Chef Horst Seehofer aus Bayern grantelte, mit seiner Partei sei nichts dergleichen beschlossen. Das Thema Steuersenkung bleibt also ein Dauerbrenner der Koalition.
Und bei uns am Telefon nun Norbert Geis, der Bundestagsabgeordnete der CSU. Guten Morgen!
Norbert Geis: Guten Morgen!
Kapern: Herr Geis, hat denn die CSU kein Herz für die kleinen Leute, oder warum blockiert Horst Seehofer die Steuersenkung?
Geis: Nein. Wir haben ja genau das, was jetzt beschlossen wird, bereits im Januar dieses Jahres beschlossen, und zwar auf unserer Tagung in Wildbad Kreuth. Also wir sind uns einig in der Frage der Steuersenkung. Das ist auch eine lange Forderung der CSU, wir wollen die unteren und mittleren Einkommen unbedingt entlasten. Das tun wir einmal dieser Einkommen wegen, aber das tun wir auch mit Blick auf die Binnenkonjunktur. Wir wollen dadurch die Binnenkonjunktur steigern. Und letztendlich haben solche Steuersenkungen schon immer dazu geführt, dass die Konjunktur weiter vorangetrieben wurde und nicht abgeschwächt worden ist.
Kapern: Aber Herr Geis, Sie müssen ja einräumen, dass es doch eine seltsame Methode der Steuersenkung ist, wenn Horst Seehofer, der CSU-Chef, gestern erst mal Nein zur Steuersenkung gesagt hat?
Geis: Ja nein. Ich meine, dass dies ein Anliegen der CSU ist, ist klar. Aber es ist meiner Meinung nach nicht sehr klug vorgegangen worden. Man hätte den anderen Koalitionspartner, nämlich die CSU, einbinden müssen. Man kann nicht einfach den Parteivorsitzenden der CSU durch Nachrichtenmeldungen darüber informieren, dass man jetzt drauf und dran ist, eine Steuersenkung zu machen. So etwas muss innerhalb einer Koalition abgesprochen werden. Und insofern ist die Reaktion von Seehofer durchaus verständlich und entspricht auch meinen Vorstellungen. Also man kann an der CSU einfach nicht so vorbeigehen, wie das geschehen ist. Aber Schwamm drüber! Jetzt geht es darum, wirklich die Steuersenkungen auch vorzunehmen.
Kapern: Bevor wir jetzt den Schwamm drüberziehen, Herr Geis, habe ich doch noch eine Frage. Wie bewerten Sie denn diesen Affront gegen die CSU? Was steckt dahinter?
Geis: Nein. Also ich meine, man sollte jetzt nicht Öl ins Feuer gießen. Jetzt geht es darum, dass die Koalition zusammensteht. Das war ein Ausrutscher, ich halte den für falsch, auch nicht für sehr klug. Aber man muss damit leben und ich glaube, dass Horst Seehofer sehr wohl die Gestalt hat, sich in dieser Dreierführungsspitze, also CDU, FDP und CSU, durchaus durchzusetzen, und dass er die Gestalt hat, auch die CSU dort richtig zu repräsentieren. Ich habe da keine Furcht. Dass er so reagiert, war sein gutes Recht und war auch richtig. Man kann so nicht an der CSU vorbeigehen.
Kapern: Die Steuersenkung ist ja nicht der einzige aktuelle Streitpunkt der Koalition, Herr Geis. Unser Korrespondent in Bayern, Michael Watzke, hat mal zusammengefasst, wie die Stimmung in der CSU mit Blick auf den viel diskutierten Hebel für den Euro-Rettungsschirm ist.
Michael Watzke: Steht die CSU kurz vor dem Ausstieg aus der Berliner Regierungskoalition? Aus dem Umfeld von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer in München heißt es, Spekulationen darüber seien "verfrüht". Die Haltung Seehofers zu jeglicher Hebelung des Euro-Rettungsschirms sei und bleibe eindeutig.
"Horst Seehofer: "Nein! Und im Gegensatz zu dem, was gerne über mich verbreitet wird: wenn ich mal nein sage, ist nein gesagt.""
Watzke: In der bayrischen Landtags-CSU mehren sich die Stimmen, die den Verbleib der CSU in der Koalition vom Hebel abhängig machen wollen. Wenn beim Rettungsschirm EFSF gehebelt werde, so sagen mehrere Abgeordnete im Hintergrundgespräch, müsse Seehofer in Berlin die Konsequenzen ziehen, sonst verliere die CSU bei den Wählern in Bayern jegliche Glaubwürdigkeit. Sogar eine Spaltung der CSU sei dann nicht mehr ausgeschlossen, der Parteichef stehe im Wort. Seehofer hatte den CSU-Landtagsabgeordneten in der Fraktionssitzung in dieser Woche versichert, es gelte die rote Linie, die er auf dem Parteitag vor zwei Wochen bekräftigt hatte. Diese rote Linie schließe jeden Versuch aus, die deutsche Haftung am Rettungsschirm EFSF durch finanztechnische Tricks auszuweiten, sei es durch den französischen Plan, dem EFSF eine Banklizenz zu erteilen, oder durch die Variante, die Summe von 440 Milliarden Euro durch Beteiligung von Versicherungen und Banken auf ein bis zwei Billionen Euro zu erhöhen.
Kapern: Ja, Herr Geis, das, was mein Kollege Michael Watzke da zusammengefasst hat, das klingt so, als sei da richtig viel Druck im Kessel Ihrer Partei, oder?
Geis: Ja. Ich meine, dass wir uns Sorgen machen, dass wir in Deutschland (und zwar mit der CDU zusammen und auch mit der FDP zusammen) andere Stabilitäts- oder stärkere Stabilitätsvorstellungen haben als andere EU-Länder, Euro-Länder, das ist ja offensichtlich und wird jeden Tag durch die Presse und durch die öffentlichen Medien bekannt gegeben. Also wir machen uns Sorgen.
Kapern: Wie weit ist denn die CSU noch vom Koalitionsausstieg entfernt?
Geis: Weit! Da glaube ich, das ist ausgeschlossen. Ich halte nichts davon, jetzt aus der Koalition auszusteigen. Wir können jetzt nicht davonlaufen, sondern wir müssen jetzt dastehen und müssen versuchen, mit all unserem Einfluss und mit all unserer Kraft durch diesen Sturm, wenn man so will, wenn ich das mal so gebrauchen darf, dieses Wort, durchzusteuern. Es ist im Augenblick keine leichte Situation und da darf eine Partei nicht davonlaufen. Ich bin da ganz klarer Auffassung.
Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass man keine Hebelwirkung einbauen darf, also eine Hebelwirkung, die unsere Haftungsgrenzen erweitern würde. Da bin ich völlig dagegen und da ist die CSU-Landesgruppe auch geschlossen dagegen. Aber ich bin auch ganz sicher, dass man in der CDU ganz klar dagegen ist, ebenso in der FDP.
Kapern: Wäre das denn der Punkt, an dem die CSU die Reißleine ziehen würde?
Geis: Ja. Ich glaube ganz sicher, wenn wir unsere Haftungsgrenzen erweitern müssten, durch diese Hebelwirkung, die ja nicht unbedingt zur Erweiterung der Haftungsgrenzen führen muss, aber wenn das so wäre, dann wäre das ein Fall für eine Reißleine.
Kapern: Norbert Geis war das, der CSU-Bundestagsabgeordnete, heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Geis, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Auf Wiederhören!
Geis: Gerne. Bitte schön, auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Und bei uns am Telefon nun Norbert Geis, der Bundestagsabgeordnete der CSU. Guten Morgen!
Norbert Geis: Guten Morgen!
Kapern: Herr Geis, hat denn die CSU kein Herz für die kleinen Leute, oder warum blockiert Horst Seehofer die Steuersenkung?
Geis: Nein. Wir haben ja genau das, was jetzt beschlossen wird, bereits im Januar dieses Jahres beschlossen, und zwar auf unserer Tagung in Wildbad Kreuth. Also wir sind uns einig in der Frage der Steuersenkung. Das ist auch eine lange Forderung der CSU, wir wollen die unteren und mittleren Einkommen unbedingt entlasten. Das tun wir einmal dieser Einkommen wegen, aber das tun wir auch mit Blick auf die Binnenkonjunktur. Wir wollen dadurch die Binnenkonjunktur steigern. Und letztendlich haben solche Steuersenkungen schon immer dazu geführt, dass die Konjunktur weiter vorangetrieben wurde und nicht abgeschwächt worden ist.
Kapern: Aber Herr Geis, Sie müssen ja einräumen, dass es doch eine seltsame Methode der Steuersenkung ist, wenn Horst Seehofer, der CSU-Chef, gestern erst mal Nein zur Steuersenkung gesagt hat?
Geis: Ja nein. Ich meine, dass dies ein Anliegen der CSU ist, ist klar. Aber es ist meiner Meinung nach nicht sehr klug vorgegangen worden. Man hätte den anderen Koalitionspartner, nämlich die CSU, einbinden müssen. Man kann nicht einfach den Parteivorsitzenden der CSU durch Nachrichtenmeldungen darüber informieren, dass man jetzt drauf und dran ist, eine Steuersenkung zu machen. So etwas muss innerhalb einer Koalition abgesprochen werden. Und insofern ist die Reaktion von Seehofer durchaus verständlich und entspricht auch meinen Vorstellungen. Also man kann an der CSU einfach nicht so vorbeigehen, wie das geschehen ist. Aber Schwamm drüber! Jetzt geht es darum, wirklich die Steuersenkungen auch vorzunehmen.
Kapern: Bevor wir jetzt den Schwamm drüberziehen, Herr Geis, habe ich doch noch eine Frage. Wie bewerten Sie denn diesen Affront gegen die CSU? Was steckt dahinter?
Geis: Nein. Also ich meine, man sollte jetzt nicht Öl ins Feuer gießen. Jetzt geht es darum, dass die Koalition zusammensteht. Das war ein Ausrutscher, ich halte den für falsch, auch nicht für sehr klug. Aber man muss damit leben und ich glaube, dass Horst Seehofer sehr wohl die Gestalt hat, sich in dieser Dreierführungsspitze, also CDU, FDP und CSU, durchaus durchzusetzen, und dass er die Gestalt hat, auch die CSU dort richtig zu repräsentieren. Ich habe da keine Furcht. Dass er so reagiert, war sein gutes Recht und war auch richtig. Man kann so nicht an der CSU vorbeigehen.
Kapern: Die Steuersenkung ist ja nicht der einzige aktuelle Streitpunkt der Koalition, Herr Geis. Unser Korrespondent in Bayern, Michael Watzke, hat mal zusammengefasst, wie die Stimmung in der CSU mit Blick auf den viel diskutierten Hebel für den Euro-Rettungsschirm ist.
Michael Watzke: Steht die CSU kurz vor dem Ausstieg aus der Berliner Regierungskoalition? Aus dem Umfeld von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer in München heißt es, Spekulationen darüber seien "verfrüht". Die Haltung Seehofers zu jeglicher Hebelung des Euro-Rettungsschirms sei und bleibe eindeutig.
"Horst Seehofer: "Nein! Und im Gegensatz zu dem, was gerne über mich verbreitet wird: wenn ich mal nein sage, ist nein gesagt.""
Watzke: In der bayrischen Landtags-CSU mehren sich die Stimmen, die den Verbleib der CSU in der Koalition vom Hebel abhängig machen wollen. Wenn beim Rettungsschirm EFSF gehebelt werde, so sagen mehrere Abgeordnete im Hintergrundgespräch, müsse Seehofer in Berlin die Konsequenzen ziehen, sonst verliere die CSU bei den Wählern in Bayern jegliche Glaubwürdigkeit. Sogar eine Spaltung der CSU sei dann nicht mehr ausgeschlossen, der Parteichef stehe im Wort. Seehofer hatte den CSU-Landtagsabgeordneten in der Fraktionssitzung in dieser Woche versichert, es gelte die rote Linie, die er auf dem Parteitag vor zwei Wochen bekräftigt hatte. Diese rote Linie schließe jeden Versuch aus, die deutsche Haftung am Rettungsschirm EFSF durch finanztechnische Tricks auszuweiten, sei es durch den französischen Plan, dem EFSF eine Banklizenz zu erteilen, oder durch die Variante, die Summe von 440 Milliarden Euro durch Beteiligung von Versicherungen und Banken auf ein bis zwei Billionen Euro zu erhöhen.
Kapern: Ja, Herr Geis, das, was mein Kollege Michael Watzke da zusammengefasst hat, das klingt so, als sei da richtig viel Druck im Kessel Ihrer Partei, oder?
Geis: Ja. Ich meine, dass wir uns Sorgen machen, dass wir in Deutschland (und zwar mit der CDU zusammen und auch mit der FDP zusammen) andere Stabilitäts- oder stärkere Stabilitätsvorstellungen haben als andere EU-Länder, Euro-Länder, das ist ja offensichtlich und wird jeden Tag durch die Presse und durch die öffentlichen Medien bekannt gegeben. Also wir machen uns Sorgen.
Kapern: Wie weit ist denn die CSU noch vom Koalitionsausstieg entfernt?
Geis: Weit! Da glaube ich, das ist ausgeschlossen. Ich halte nichts davon, jetzt aus der Koalition auszusteigen. Wir können jetzt nicht davonlaufen, sondern wir müssen jetzt dastehen und müssen versuchen, mit all unserem Einfluss und mit all unserer Kraft durch diesen Sturm, wenn man so will, wenn ich das mal so gebrauchen darf, dieses Wort, durchzusteuern. Es ist im Augenblick keine leichte Situation und da darf eine Partei nicht davonlaufen. Ich bin da ganz klarer Auffassung.
Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass man keine Hebelwirkung einbauen darf, also eine Hebelwirkung, die unsere Haftungsgrenzen erweitern würde. Da bin ich völlig dagegen und da ist die CSU-Landesgruppe auch geschlossen dagegen. Aber ich bin auch ganz sicher, dass man in der CDU ganz klar dagegen ist, ebenso in der FDP.
Kapern: Wäre das denn der Punkt, an dem die CSU die Reißleine ziehen würde?
Geis: Ja. Ich glaube ganz sicher, wenn wir unsere Haftungsgrenzen erweitern müssten, durch diese Hebelwirkung, die ja nicht unbedingt zur Erweiterung der Haftungsgrenzen führen muss, aber wenn das so wäre, dann wäre das ein Fall für eine Reißleine.
Kapern: Norbert Geis war das, der CSU-Bundestagsabgeordnete, heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Geis, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Auf Wiederhören!
Geis: Gerne. Bitte schön, auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.