Geis: Integration steht erst noch bevor

Dirk Müller: Sie ist zumindest vom politischen Establishment lange Zeit erwartet worden, die erste programmatische Rede des neuen Bundespräsidenten. Christian Wulff hat genau diese gestern gegeben, am 20. Jahrestag der deutschen Einheit. Ob die Rede nun gut war oder nicht, die Botschaft war eindeutig: Wir brauchen mehr Integration, hat das Staatsoberhaupt gefordert, und der Islam gehört zu Deutschland. Bei uns am Telefon ist nun der CSU-Innen- und -Rechtspolitiker Norbert Geis. Guten Tag.

Norbert Geis: Ich grüße Sie.

Müller: Herr Geis, mussten Sie gestern bei der Wulff-Rede erst einmal schlucken?

Geis: Ich fand die Rede wirklich eine große Rede, über die diskutiert werden wird und auch schon diskutiert wird. Man muss mit der Rede nicht in allen Punkten übereinstimmen, aber alles in allem gesehen hat er die richtige Richtung schon angesprochen, nämlich wir brauchen mehr Integration, als dies derzeit der Fall ist.

Müller: Also für die CSU gehört der Islam auch zu Deutschland?

Geis: Nein! Das habe ich damit gerade nicht gesagt. Wenn man damit sagen will, dass wir Muslime in Deutschland haben, dann ist dies Realität. Wir haben über vier Millionen Muslime in Deutschland. Aber wenn man gleichsetzen will, der Islam gehört so zu Deutschland, wie Judentum und Christentum zusammen zu Deutschland gehören, dann wäre das falsch, denn wir haben - das sagt ja auch der Bundespräsident - eine vom Judentum, vom Christentum, eine jüdisch-christlich geprägte 2000-jährige Geschichte, an der wir nicht vorbei kommen, aus der auch keiner aussteigen kann und nach der sich auch die Muslime - das sagt der Bundespräsident ja auch - richten müssen. Nach den Regeln unserer Kultur, die unsere Kultur entwickelt hat, so wie wir sie heute haben, danach müssen sich auch die Muslime richten. Das ist die große Aufgabe der Integration und die steht erst noch bevor. Erst dann, wenn dies gelungen ist, kann man sagen, dass der Islam zu Deutschland gehört, wie andere Kulturen auch zu Deutschland gehören.

Müller: Bleiben wir noch mal bei dem Satz: der Islam gehört zu Deutschland, hat der Bundespräsident gestern gesagt. Herr Geis, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat der Bundespräsident sich dabei geirrt?

Geis: Nein. Ich meine, ich habe ja auch gesagt, Muslime sind in Deutschland. Wir haben über vier Millionen Muslime in Deutschland, das ist Realität. Aber wenn damit gemeint ist - und das sagt er ja nicht; man kann es aber so deuten -, wenn damit gemeint sein sollte, dass die Muslime zu Deutschland gehören wie Judentum und Christentum, dass der Islam zu Deutschland gehört wie Judentum und Christentum, kann das nicht ganz richtig sein, denn unsere Kultur ist ja gerade - und das sagt er ja gerade auch - jüdisch-christlich geprägt.

Müller: Aber er hat es ja in einem Atemzug gesagt. Er hat die Juden genannt, er hat das Christentum genannt und dann den Islam.

Geis: Ja, das ist richtig. Deswegen ist das ein wenig missverständlich, das gebe ich ohne weiteres zu. Deswegen kann man auch mit dieser Aussage so nicht einverstanden sein, denn wir wollen ja haben, dass unsere Kultur erhalten bleibt. Wir wollen nicht muslimische Kultur haben, sondern wir wollen unsere Tradition, wir wollen unsere jüdisch-christliche Kultur, wir wollen das christliche Abendland, dass dieses Abendland christlich weiter besteht. Das ist unser Wollen. Ob damit die Muslime einverstanden sind, das wird sich im Laufe der Zeit klären. Aber in jedem Fall haben wir die Aufgabe - und das ist das Anliegen des Bundespräsidenten, das ich nur unterstreichen kann -, haben wir die Aufgabe, auf die Muslime zuzugehen, offen zu sein ihnen gegenüber. Umgekehrt haben natürlich auch die Muslime den Auftrag, auf uns offen zuzugehen und sich nicht abzuschotten, wie das da und dort in den Großstädten leider der Fall ist.

Müller: Herr Geis, haben Sie auch eine Erklärung dafür, warum der Bundespräsident eben alle drei Religionen in einem Atemzug genannt hat und damit das auch gleichwertig bewertet hat?

Geis: Aber nein. Wenn ich das wörtlich sehe, dann hat er gesagt, das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland, das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland, das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Und dann sagt er aber, der Islam gehört auch zu Deutschland. Wenn darin eine Gleichsetzung zu sehen wäre, wäre es falsch, dann wäre es auch realitätsfremd. Wenn damit aber gesagt worden ist, dass der Islam in Deutschland da ist, dass er hier existiert und dass wir über vier Millionen Muslime in Deutschland haben, dann ist das richtig. Aber ich kenne doch das Anliegen des Bundespräsidenten, das wird ja auch ganz deutlich in seiner Rede: Wir brauchen die Integration. Wir müssen sehen, dass wir nicht Parallelgesellschaften haben, dass es nicht Konflikte gibt zwischen Juden, Christen und Muslimen, sondern dass beide oder alle drei Kulturen zusammenleben können in Deutschland. Das ist das Anliegen des Bundespräsidenten. Dafür darf man ja offen sein.

Müller: Das ist ja auch, Herr Geis, unstrittig, jedenfalls in vielen Parteien, im Grunde auch in der CDU/CSU.

Geis: Ja!

Müller: Dennoch gibt es immer wieder diese Kontroverse. Wir hatten vor wenigen Wochen auch an dieser Stelle über die Frage diskutiert, ist die Union, ist die CDU/CSU noch konservativ genug. Das Thema Muslime, Umgang mit Muslimen, war auch ein großes Thema. Hat Christian Wulff diesen Satz auch mit Blick auf die Diskussion in Ihrer Partei gesagt?

Geis: Möglicherweise. Ich kann aber nur immer wieder aus der Rede herauslesen und auch heraushören, dass er wollte und will, dass die jüdisch-christliche Kultur in unserem Land erhalten bleibt. Deswegen fordert er ja die Muslime auf, sich nach unseren Regeln zu richten. Das kommt ja auch in der Rede vor.

Müller: Das hat die Kanzlerin auch heute noch einmal betont.

Geis: Ja. Ich meine, dann sehe ich kein so großes Problem darin, in dem Satz, dass der Islam auch zu Deutschland gehört. Der gehört eben nicht in dem Sinne zu Deutschland, wie die jüdisch-christliche Kultur zu Deutschland gehört. Das ist ja unsere Kultur.

Müller: Herr Geis, wenn Sie kein Problem sehen - das dürfen Sie natürlich -, dann gibt es im Grunde auch kein Problem mehr mit diesem Thema in der Union?

Geis: Moment! Es gibt dann ein Problem, wenn wir sagen, wir machen jetzt nur eine Wischiwaschi-Kultur, wir machen da ein bisschen und da ein bisschen und nehmen von dem noch ein bisschen und das packen wir dann zusammen und das gibt dann einen großen Kuchen, der allen schmecken soll. Das kann es nicht sein.

Müller: Sehen Sie denn die Integrationswilligkeit der Muslime auf einem guten Weg?

Geis: Also da gibt es schon sehr integrationswillige Muslime. Es gibt aber auch welche, die sich sehr stark abschotten und die nichts mit unserer Kultur zu tun haben wollen, die sogar unsere Kultur ganz öffentlich verachten.

Müller: Und von der christlichen Seite aus gesehen, von der deutschen Seite aus gesehen?

Geis: Ich glaube schon, dass wir . . . Ich meine, ich habe eigentlich keinen ernst zu nehmenden Christen getroffen, der nicht auf Muslime zugehen würde und offen zu ihnen sein würde. Wenn das wirklich einer wäre, dann wäre er ein Fundamentalist und wäre eigentlich nicht Christ. Ein Christ ist offen gegenüber anderen.

Müller: Das Thema, Herr Geis, wird die kommenden Jahre, ohne jetzt prophetisch zu sein, ein großes Thema sein. Es wird auch eventuell Wahlkämpfe mitentscheiden. Jetzt war am Wochenende der niederländische Rechtspolitiker Geert Wilders in Berlin, hat Werbung gemacht für seine Position, für seine Haltung. Befürchten Sie, dass diese Bewegung, die in Deutschland noch keine ist, eine werden könnte?

Geis: Welche Bewegung ist es? Was meinen Sie damit?

Müller: Von Geert Wilders, der aufgerufen hat, eine Bewegung auch in Deutschland ins Leben zu rufen nach dem niederländischen Vorbild. Haben Sie da die Befürchtung, dass das in Deutschland kommen könnte?

Geis: Sie müssen mir jetzt genau sagen, damit das auch die Hörer verstehen, welche Bewegung er haben will.

Müller: Eine rechtspopulistische Partei.

Geis: Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine rechtspopulistische Partei brauchen. Wir brauchen keine Extremisten in Deutschland. Wir haben das jetzt 60 Jahre lang mit unseren Parteien, die wir haben, gut fertig gebracht, alle Strömungen links und rechts zu integrieren. Die sind zwar zum Teil übrig geblieben, das wissen Sie; die PDS, auf die könnten wir verzichten. Aber ich meine, dass alles in allem gesehen wir doch eine sehr gute demokratische Situation in Deutschland haben, wo alle Parteien eigentlich das eine Ziel haben, dass die Demokratie erhalten bleibt. Wir brauchen keine Rechtspopulisten in Deutschland.

Müller: Die Frage war ja nicht, ob wir sie brauchen, sondern ob Sie befürchten, dass eine kommt.

Geis: Ich glaube nicht, dass sie kommt. Ich befürchte sie auch nicht.

Müller: Die deutschen Verhältnisse sind nicht mit den niederländischen vergleichbar?

Geis: Nein! Ich weiß ja nicht genau, ob sie auch in den Niederlanden so kommen wird, wie der Herr Wilders das will. Ich glaube, dass wir von der Union her - und das war unsere Aufgabe in der Vergangenheit; Strauß hat gesagt, es darf rechts von uns keine neue Partei entstehen, die auf Dauer angelegt ist. Das war in der Vergangenheit so. Wir haben die Republikaner, die NPD, die waren einmal sehr stark, die sind eigentlich zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Ich glaube nicht, dass jetzt ein neuer Versuch, rechtspopulistische Parteien in Deutschland zu etablieren, gelingen wird.

Müller: Bei uns heute Mittag im Deutschlandfunk der CSU-Innen- und -Rechtspolitiker Norbert Geis. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Geis: Danke Ihnen. Auf Wiederhören.