Klaus Remme: Zehn Stunden hat die CSU in Wildbad Kreuth diskutiert. Und wenn das Bild vom zähen Ringen je zutreffend war, dann wohl bei diesem Kampf von Edmund Stoiber. Am Ende weit nach Mitternacht ist man, vermutlich erschöpft, auseinandergegangen, ohne die Machtfrage in der Partei entschieden zu haben. Fraktionschef Joachim Herrmann sagte den Journalisten nach der Aussprache:

"Wir stehen zu Edmund Stoiber und der von ihm verantworteten überaus erfolgreichen und zukunftsweisenden Politik. Die Frage der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2008 ist offen. Hierüber entscheidet der neu zu wählende CSU-Parteitag dieses Jahres."

Remme: Kandidatur offen, vor wenigen Tagen wäre diese Nachricht noch eine große Schmach für Edmund Stoiber gewesen. Heute Nacht sah er es so:

"Ich freue mich, dass die Fraktion mir das Vertrauen ausgesprochen hat und absolute Rückendeckung für meine Politik."

Remme: Der bayerische Ministerpräsident. Der Parteichef, er wankt, doch noch steht er.

Am Telefon ist Heiner Geißler, der ehemalige Generalsekretär der CDU. Guten Morgen Herr Geißler!

Heiner Geißler: Guten Morgen!

Remme: Herr Geißler, der Politlaie sieht Loyalitätsbekundungen, lachende Gesichter, Vertrauensbeweise, aber auch Gerüchte, Verleumdungen und Privates, das ans Licht gezerrt wird. Was sehen Sie als Kenner politischer Machtkämpfe in den Parteien unter dieser ersten Schicht?

Geißler: Ich glaube, es war eine Illusion, annehmen zu wollen, dass die Landtagsfraktion in dieser Woche Edmund Stoiber stürzen würde und einen neuen Kandidaten oder gar jetzt schon einen Ministerpräsidenten mitten in der Legislaturperiode wählen wollte. Das war von vornherein völlig illusorisch.

Aber im Gegensatz zu dem, was noch vor acht Tagen gegolten hat, ist die CSU hier einen großen Schritt weiter gekommen, denn nun ist ja die Frage der Kandidatur für die nächste Landtagswahl offen. Das ist ein Zugeständnis, das Edmund Stoiber gemacht hat, und ich bin fest davon überzeugt, er hat es deswegen gemacht, weil er selber Herr des Verfahrens bleiben wollte, allerdings mit dem Ziel, dass er zu einem für ihn akzeptablen Zeitpunkt seinen Rücktritt erklären wird.

Remme: Glauben Sie, die Partei kann diesen unentschiedenen Status bis zum Parteitag im Herbst durchhalten?

Geißler: Das muss eine Partei aushalten können. Und nachdem diese Entscheidung gefällt worden ist, kann jetzt die Diskussion in geordnete Bahnen gelenkt werden, was ja bisher gar nicht möglich war, weil die ursprüngliche Position von Stoiber ja darin bestand, dass eine Diskussion gar nicht zugelassen wird. Das hat im Grunde genommen die ganze Diskussion richtig angeheizt. Also jetzt besteht die Chance, in einem demokratischen Verfahren die richtige Entscheidung zu treffen, und was richtig ist, das muss eben im Laufe der Diskussion in den Gremien herausgearbeitet werden.

Remme: Herr Geißler, am gewaltigen Unmut über den Vorsitzenden gibt es ja keinen Zweifel. Und an Kandidaten für die Übernahme der Ämter fehlte es, zumindest an Namen, in den vergangenen Tagen auch nicht. Warum konnte sich Stoiber noch halten?

Geißler: Ich glaube das war von Anfang an keine Möglichkeit, dass die Entscheidung jetzt gefällt wird, die personelle Entscheidung. Es ist ja so, das sagen alle Teilnehmer und Beobachter an der Sitzung, dass sich ungefähr zwei gleich große Lage gegenüber standen in der Landtagsfraktion. Wenn man jetzt eine Abstimmung durchgezogen hätte, von der man gar nicht wissen konnte, wie sie ausgeht, dann hätte dies in der Tat zu einer Spaltung der Partei geführt. Man kann eine solche Frage nur im Einvernehmen lösen, nicht im Gegeneinander. Etwas anderes wäre es, wenn auf einem Parteitag es um den Parteivorsitz geht. Da kann nun jeder kandidieren. Aber wenn mitten in der Legislaturperiode die Entscheidung gefunden werden soll, wer bei der nächsten Landtagswahl der Spitzenkandidat sein soll, dann muss man das versuchen im Einvernehmen hinzukriegen. Diese Unterscheidung muss man machen.

Remme: Weil Sie gerade Parteitage ansprechen. Taugt also die Parallele zu Bremen 1989 nicht, als Sie und andere Politiker nach einem Wechsel im Parteivorsitz der CDU strebten?

Geißler: Nein, das wäre die falsche Parallele. Damals ist zwar dann auch vom Putsch geredet worden, aber das sind ja Begriffe aus dem Vormärz. Ein solcher Begriff hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Die Verwendung eines solchen Begriffes führt nur dazu, dass die innerparteiliche Debatte und Demokratie beeinträchtigt wird.

Es gibt aber eine Parallele zu 1998 oder '97, als die Frage anstand, ob Helmut Kohl noch einmal kandidieren sollte als Bundeskanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1998. Die Parallele bestand darin, dass im Grunde genommen alle der Auffassung waren, er sollte es nicht mehr tun, oder zumindest eine Mehrheit, im Übrigen auch in der Bevölkerung, aber Helmut Kohl nicht bereit war, überhaupt ein Verfahren zu akzeptieren. Wenn damals der Bundesvorstand beschlossen hätte, die Frage ist offen, und wir entscheiden dann im Frühjahr 1998, dann wäre mit Sicherheit Wolfgang Schäuble damals aufgestellt worden. Das wollte Kohl aber nicht, und er hat dann als Folge des Festhaltens an seiner Kandidatur die Partei in die größte Niederlage geführt seit 1949 mit 35 Prozent der Stimmen. Und die CSU hat heute Nacht eigentlich das Gegenteil erreicht, nämlich das getan, was damals auch die CDU hätte tun müssen, nämlich eine offene Diskussion zu ermöglichen.

Remme: Herr Geißler, Sie haben eben gesagt, Edmund Stoiber will den Zeitpunkt für einen Rücktritt selbst bestimmen: vor oder nach den Landtagswahlen?

Geißler: Ich bin fest davon überzeugt vor den Landtagswahlen. Das ist meine Überzeugung. Edmund Stoiber ist ja nicht dumm. Er ist ein sehr intelligenter Mann. Und er sieht, nachdem jetzt die Diskussion gelaufen ist, auch die Realität, die er nach meiner Auffassung in den letzten Wochen nicht mehr richtig wahrgenommen hat. Es ist eben nun sehr oft die Folge von einer allzu langen Machtinnehabung und Machtausübung, dass die Kritikfähigkeit schwindet, dass man glaubt, man brauche nicht mehr hinzuhören, weil man ja das Sagen hat. Man isoliert sich. Man vergisst eben, dass nicht nur Loyalität gefragt ist von der Bevölkerung und vor allem von den Parteimitgliedern, sondern dass es auch eine Loyalität von oben nach unten gibt. Das heißt, derjenige, der ein Amt hat, der trägt schwer, wenn diejenigen, die ihn aufgestellt haben, nicht mehr gehört werden. Wer Macht hat, der darf es sich in ihr eben nicht bequem machen, sondern er muss sein Bestes geben im Hinblick auf eine gute Führung, die Bereitschaft, sich beraten zu lassen, auch in der öffentlichen Darstellung mit der Verwendung der richtigen Sprache, der Auswahl der Mitarbeiter. Und er darf nie die Fähigkeit zur Selbstkritik verlieren.

Remme: Herr Geißler, eine starke Union im Bund ist ja auf eine erfolgreiche CSU in Bayern angewiesen. Wie gefährlich ist diese Krise für die Union im Ganzen?

Geißler: Das wäre sicher gefährlich geworden, wenn der Streit in dieser Form weitergegangen wäre, weil die CSU ja auch eine stabile Kraft ist in Berlin in der Großen Koalition. Zumindest ist die Bundeskanzlerin auf die CSU angewiesen. Aber auch für die nächste Bundestagswahl ist es entscheidend, dass die Schwesterpartei der CDU, nämlich die CSU, wieder zu ihrer ursprünglichen Kraft zurückfindet, weil sie eben auch sehr gute Ergebnisse bisher für die gesamte Union gebracht hat.

Remme: Halten Sie es für vorstellbar, dass die CSU in Bayern ihre absolute Mehrheit verliert?

Geißler: Das kann man sich nur schwer vorstellen, aber das kann natürlich dann möglich sein, wenn die CSU so weitermachen würde, oder wenn eben keine einvernehmliche gute Lösung gefunden wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass aus einer falschen Entscheidung heraus Wahlniederlagen resultieren. Ich habe ja gerade die Bundestagswahl 1998 angeführt. Das war ein katastrophales Ergebnis und war eben auch die Folge der Tatsache, dass die Führung der CDU damals den Wunsch nach Wechsel ignoriert hat und infolgedessen eben auch vom Wähler bestraft worden ist. Wenn die Parteien nicht entsprechend handeln, wenn sie nicht darauf hören, wie sich die Dinge entwickeln, dann wird die Entscheidung letztendlich vom Volk gefällt werden. Das ist im Übrigen auch in Rheinland-Pfalz so gewesen und bei der einen oder anderen Landtagswahl.

Remme: Heiner Geißler war das, ehemals CDU-Generalsekretär. Herr Geißler, vielen Dank fürs Gespräch.

Geißler: Bitteschön.