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Generaldebatte Bundestag
Solidarität für Frankreich und Soldaten für Mali

Während der Generaldebatte im Deutschen Bundestag haben Kanzlerin Merkel und viele andere Politiker ihre Solidarität mit Frankreich bekundet - auch militärisch. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, die Einsätze der Bundeswehr im Irak und in Mali sollten ausgeweitet werden.

Von Johannes Kulms | 25.11.2015

    Der Blick auf das gut besetzte Plenum des Bundestages, am Rednerpult Kanzlerin Angela Merkel.
    In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt 2016 und die Einzeletats der Ministerien. (dpa / Michael Kappeler)
    Alle Fraktionen des Deutschen Bundestags nutzen an diesem Morgen die Generaldebatte, um ihre Solidarität mit Frankreich deutlich zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert es so:
    "Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs in der Trauer um die Opfer. Und wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs im Kampf gegen den Terror."
    Damit meint Merkel auch die militärische Hilfe. Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, dann werden wir das von vornherein nicht ausschließen, betont Merkel. Was diese neue militärische Solidarität konkret bedeutet, macht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an diesem Mittwochmorgen deutlich:
    Die Einsätze der Bundeswehr im Irak und in Mali sollen ausgeweitet werden. Bis zu 650 deutsche Soldaten sollen zur Friedenssicherung in das westafrikanische Land entsandt werden, so von der Leyen:
    "Wir werden in diesem Mandat sehr viel deutlicher, substanzieller einsteigen, denn es ist wichtig, die Vereinten Nationen dabei zu unterstützen, in Mali die Stabilität wiederherzustellen. Und in Mali vor allem die Bevölkerung spüren zu lassen, dass es einen Unterschied macht, wenn der Friedensvertrag umgesetzt wird, dass ihre Lebensverhältnisse sich verbessern."
    Im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission sind bereits Bundeswehrsoldaten in Mali stationiert
    200 Bundeswehrsoldaten sind derzeit in Mali im Einsatz - stationiert im relativ sicheren Süden des Landes im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission. Künftig sollen also deutlich mehr deutsche Streitkräfte in Mali eingesetzt werden - und das im deutlich gefährlicheren Norden des Landes.
    Geplante Schwerpunkte sind die Bereiche Logistisik und Aufklärung der Sicherheitslage. Ein entsprechendes Mandat solle dem Bundestag in Kürze vorgelegt werden, kündigt von der Leyen an. Damit will Deutschland Paris im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen:
    "Die Franzosen sind sehr erfreut, dass wir hier uns stärker engagieren werden. Denn das bedeutet, auch wenn in Mali es gelingt, etwas mehr Stabilität zu erwirken und wenn es in Mali gelingt, den Friedensprozess voranzubringen, dann ist die Bindung der Franzosen in diesem Teil der Welt nicht mehr so stark. Uns ist wichtig beizutragen, auf der ganzen Breite der Möglichkeiten im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat."
    "Solidarität mit Frankreich auf jeden Fall, aber doch nicht militärisch in Mali, das ist völlig falsch", kritisiert der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan van Aken gegenüber diesem Sender:
    "Zum einen hat nämlich der französische Militäreinsatz in Mali immer schon einen ganz fragwürdigen Unterton gehabt dort in der ehemaligen französischen Kolonie. Und zum zweiten ist es völlig falsch, jetzt im Norden Malis Militär einzusetzen. Dort im Norden muss es darum gehen, die Tuareg endlich aus der Allianz mit Al-Qaida herauszubrechen. Die Tuaregs wollen verhandeln, die brauchen nur Angebote, das wurde ihnen bisher verweigert. Und das lässt sich mit Militär nicht ersetzen."
    Wie gefährlich die Lage in Mali ist, hatte sich noch einmal am vergangenen Freitag gezeigt: Bei einem islamistischen Anschlag auf ein Luxushotel in der Hauptstadt Bamako waren 19 Menschen ermordet worden.