Die Führerin der größten Oppositionsfraktion warf Merz erneut Wortbruch vor. Der Kanzler habe den Menschen einen Neustart versprochen, stattdessen setze er die Politik der vorherigen Ampelregierung eins zu eins fort. Weidel sprach weiter von einem - Zitat - verschwenderischen Staat, der das Geld der Bürger zum Fenster hinauswerfe. Auch beklagte sie einen mangelnden Reformwillen der Bundesregierung und verwies dabei etwa auf das Bürgergeld, die Stromsteuer und die Migrationspolitik.

Wörtlich führte Weidel aus: "Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt." Merz' Wort sei nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag stehe, führte Weidel mit Blick auf Schuldenpolitik oder Entlastungen etwa bei der Stromsteuer aus. Die "Demontage der Schuldenbremse" sei der "eklatanteste Wortbruch" des Kanzlers.

Merz wehrte sich anschließend gegen die Angriffe von AfD-Fraktionschefin Weidel. Harte Auseinandersetzungen seien zwar nötig und eine Regierung müsse sich der Kritik der Opposition auch stellen, sagte der CDU-Politiker. "Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen" müsse aber auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen hinnehmen. Merz: "Frau Weidel, ich weise ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück."

Inhaltlich verteidigte Merz erneut die im Haushalt vorgesehene Neuschuldung. Die Bundesregierung habe damit die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet; der Grundstein für weitere Investitionen sei gelegt. Er nehme wahr, dass die Stimmung im Land wieder besser werde. Merz sicherte darüber hinaus der Ukraine erneut Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angreifer zu. Er übernehme hier die Führungsverantwortung, die von den internationalen Partnern erwartet werde - auch, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland zu sichern.

Die Grünen warfen dem Bundeskanzler ebenfalls Wortbruch vor. Merz habe eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen, doch daraus sei nichts geworden, sagte die Fraktionsvorsitzende Dröge. Der geplante Haushalt zeige, dass die Bundesregierung bei denen kürze, die wirklich Unterstützung brauchten.

Auch Linken-Fraktionschefin Reichinnek hielt der Regierung vor, mit dem geplanten Haushalt werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Die Koalition liefere einen Etat der Hoffnungslosigkeit. Um eine massive Aufrüstung und Steuergeschenke für Superreiche zu finanzieren, spare die Regierung im sozialen Bereich an allen Ecken und Enden. Reichinnek bezog sich unter anderem auf geplante Kürzungen beim Bürger- und Elterngeld.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Esdar, sagte heute früh im Deutschlandfunk, jetzt müsse es darum gehen, das Land fit für die Zukunft zu machen. Auch sie verteidigte die vorgesehenen Ausgaben und betonte, es wäre fahrlässig, sich nicht umgehend um die stagnierende Wirtschaft und die marode Infrastruktur zu kümmern. Im internationalen Vergleich werde Deutschland auch weiterhin eine sehr niedrige Schuldenquote haben.