Samstag, 28. Mai 2022

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Generaldebatte im Bundestag
Die Quote kommt!

Der Morgen der Generaldebatte im Bundestag steht im Licht eines Prestigeprojekts der Sozialdemokraten: der Frauenquote. Für die Kanzlerin allerdings ist das kein Gewinnerthema. Nur in einem Nebensatz geht sie auf die Einigung ein.

Von Stephan Detjen, Hauptstadtstudio | 26.11.2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Generaldebatte im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Generaldebatte im Bundestag (AFP / Clemens Bilan)
Als Manuela Schwesig unmittelbar vor Beginn der Debatte die Regierungsbank betritt, wendet sich Angela Merkel mit freundlichem Lächeln ihrer Familienministerin zu. Ein kurzer Handschlag, ein paar Worte der Kanzlerin. Bis in die späte Nacht haben sie im Koalitionsausschuss über das Quotengesetz der Familienministerin verhandelt. Beide sind danach früh wieder aufgestanden. Angela Merkel ist Deutschlandfunkhörerin. Sie wird gehört haben, wie Schwesig ihr Gesetz um kurz nach sieben als epochalen Durchbruch preist.
"Deswegen wird es ein Kulturwandel werden. Es geht nicht um einzelne Posten oder Positionen. Und dass dieser Kulturwandel ins Haus steht, ist dringend nötig, und dass er auch befürchtet wird, das haben wir ja gesehen. Sonst wäre ja auch nicht so in den letzten Wochen damit hart gerungen worden, wenn es nicht so wichtig wäre.!
Der Morgen der Generaldebatte im Bundestag steht im Licht eines weiteren Prestigeprojekts der Sozialdemokraten, dem die Union am Ende des Vortages ihre Zustimmung geben musste. Und SPD Fraktionschef Thomas Oppermann feiert die Familienministerin als Königin der Quotennacht im Kanzleramt:
"Vor allem aber möchte ich der Frauenministerin Manuel Schwesig danken, dass sie so hartnäckig, so selbstbewusst und so erfolgreich für diese Quote gekämpft hat. Es ist gut, dass wir eine starke Frauenministerin haben.
"In unserer Fraktion gilt das nicht," ruft Volker Kauder in den Applaus hinein, der in diesem Moment überwiegend von der SPD Seite des großen Koalitionsblocks kommt. Die Quotendebatte hatte bis in die letzten Tage tiefe Kiele nicht nur zwischen Union und SPD, sondern auch zwischen die Lager innerhalb von Kauders Unionsfraktion getrieben. Kauder stand unter Druck der Quotengegner. Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde im Koalitionsausschuss hatte er Familienministerin Schwesig im Fernsehen „Weinerlichkeit" vorgeworfen. Für den Chef der grünen Oppositionsferaktion Toni Hofreiter ein gefundenes Fressen:
"Und wenn sich doch mal eine kleine nette Fortschrittsidee in ihren Koalitionsvertrag verirrt, dann veranstalten Sie - und da muss man wirklich sagen, liebe Herren von der Union - ein veritables Heulsusen-Konzert. Ihre Quote ist doch gerade mal ein Quötchen."
Für die Kanzlerin ist das jüngste Reformprojekt ihrer Koalition kein Gewinnerthema. Lange referiert Angela Merkel in ihrer Haushaltsrede über wirtschaftspolitische Erfolge, gute Beschäftigungsdaten und den historischen Entwurf eines Haushalts ohne Neuverschuldung. Merkel appelliert, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zum Abschluss zu bringen und rechtfertigt ihre Kritik an Politik Russlands. Erst als sie auf die Ausweitung des Elterngeldes und neue Teilzeitregelungen zu sprechen kommt, erwähnt sie in einem Nebensatz auch das Reizthema Quote:
"Ich weiß, dass diese Regelung allen - auch den Arbeitnehmern - mehr Flexibilität abverlangt. Dennoch: Sie ist beschlossen und sie wird kommen und wir werden uns noch am 11. Dezember im Kabinett damit befassen. Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen der Frauen zu verzichten."
Die Quote kommt – für Angela Merkel ist damit ein Streitthema beendet, das die Geschlossenheit ihrer Partei bis hinein in die Spitze auf eine harte Probe gestellt. Auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember wird es möglicherweise noch einmal ein Echo geben. Unmittelbar danach soll der Gesetzentwurf der Familienministerin im Kabinett verabschiedet werden.