Uterwedde: Guten Tag, Herr Koczian.

Koczian: In der Regel findet die Woche der sozialen Unruhe in Frankreich nach der Rentrée statt, also der Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens nach der Sommerpause. Signalisiert dieser Tag heute also einen außerordentlichen Konflikt?

Uterwedde: Ja, außerordentlich mit Sicherheit, weil die Rentenreformen ja nun wirklich keine banale Reform ist und es hat sich schon seit einigen Wochen und Monaten angekündigt, dass in dem Moment, wo die Regierung ernstmacht mit ihrem Plan einer solchen Reform, dass sie dann auf einen sehr breiten Widerstand der Gewerkschaften stoßen würde. Insofern war das nicht überraschend, denken Sie auch an den Mai 1968, der ja auch im Frühjahr stattfand.

Koczian: Hat dieser Mobilisierungsdrang damit zu tun, dass es in Frankreich keine Einheitsgewerkschaft sondern konkurrierende gibt?

Uterwedde: Jein. Zunächst einmal ist es so, dass die Gewerkschaften in Frankreich, wie Sie sagen, miteinander konkurrieren, was natürlich auch zu einem Wettlauf an Forderungen führt, zum zweiten sind die Gewerkschaften weniger Mitgliedergewerkschaften als in Deutschland, sie sind eigentlich schwächer, müssen aber ihre Existenz auch öfter durch ihre Fähigkeit zur Mobilisierung beweisen. Diese Mobilisierung durch Demonstrationen und auch politische Streiks, die es bei uns gar nicht gibt, das sind bewährte Mittel der Gewerkschaftsbewegung, um eben auch gegenüber den politischen Parteien bestimmte Forderungen durchzusetzen oder bestimmte Reformen zu verhindern.

Koczian: Dieser nationale Streiktag ist heute erst mal eine Demonstration des Widerstandes, erzwungen wird damit noch nichts, da muss erst ein neuer Aufruf kommen.

Uterwedde: Ja, die Gewerkschaften überlegen ja schon, wie es weitergehen soll, es wird auch ein bisschen davon abhängen, wie stark die Mobilisierung heute sein wird, ob sich daraus, wie etwa 1995, als die Gewerkschaften ja durch einen mehrwöchigen Streik schon mal zur Aufgabe einer ähnlichen Reform zwangen, ob eine solche Dynamik entstehen kann, oder ob, was nicht ausgeschlossen ist, die Regierung durch ihre Entschlossenheit und die Erklärung einer notwendigen Reform, von der die Franzosen letztendlich auch überzeugt sind, dass sie notwendig ist, ob nicht die Regierung durch eine entschlossene Haltung hier am Ende die Oberhand behalten wird. Das kann man heute noch nicht absehen.

Koczian: Nun gehört es ja zu den Eigenarten des französischen Regierungssystems, dass ein sehr politischer Staatspräsident über den verantwortlichen Regierungschefs steht. Das führt dazu, dass man den Premierminister die notwendigen Grausamkeiten durchführen lässt und ihn dann, damit nicht die Opposition daraus Honig saugt, durch eine andere Persönlichkeit der Mehrheit ersetzt. Droht vergleichbares Schicksal Jean-Pierre Raffarin?

Uterwedde: Darüber wurde schon ein bisschen spekuliert in der Presse. Sicher ist, dass er in der vordersten Schusslinie steht, wenn er es schafft, diese wirklich sehr wichtige und auch notwendige Reform für die französische Gesellschaft und Wirtschaft, wenn er die in zwei, drei Monaten ohne größere Schrammen unter Dach und Fach bringen sollte, dann wird sicherlich seine Stellung gestärkt sein. Sollte die soziale Unruhe und die Konflikte sich verstärken und sollte er zu einem Rückzug oder sogar der Aufgabe dieser Reform gezwungen sein, dann wäre sicherlich sein Stern rapide am sinken. Es gibt ohnehin schon auch im Mehrheitslager kaum verhohlene Kritik an seinem Regierungsstil. Insofern ist seine Position nicht mehr so fest, wie es noch vor einem Jahr war, als er der Liebling der Medien und Meinungsumfragen war.

Koczian: Rentenreformärger gibt es auch in Deutschland und Österreich, ein Teil des Problems überall: dass die Leute hohe Renten beziehen wollen, aber vergessen haben, genug Kinder in die Welt zu setzen, die diese Zahlungen erwirtschaften. Nun hat die Familie in Frankreich einen hohen Rang, wie steht man in Frankreich zur Familienpolitik, ist das ein Thema?

Uterwedde: Ja sicher, Frankreich hat immer eine sehr viel bewusstere und deutlich akzentuiertere Familienpolitik betrieben und man sieht das auch an den Ergebnissen, die französische Geburtenraten ist deutlich höher als die deutsche. Insofern sind die demographischen Probleme, vor denen die Rentenversicherung in Frankreich steht, nicht ganz so scharf wie in Deutschland. Nichtsdestoweniger sind die Probleme ähnlich. Ich denke mal, dass die Politik schon versucht, familienpolitische Akzente weiter zu setzen, um eben tatsächlich das Geburtenverhalten der Franzosen nach oben zu ziehen und die Ergebnisse haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gezeigt, dass diese Politik durchaus erfolgreich sein kann. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Notwendigkeit, auch in Frankreich, einer durchgreifenden Rentenreform, die darauf hinausläuft, dass die Leute länger arbeiten müssen, um im Endeffekt eine geringere Rente zu bekommen. Das liegt nicht nur an der sinkenden Geburtenrate sondern auch an der längeren Lebenserwartung.

Koczian: Nun gibt es ja zwei Frankreichs, das der bürgerlichen Pensionisten und das des Elends im Banlieue. Hat dieser Streik irgendetwas mit der Welt der Banlieues zu tun?

Uterwedde: Ich würde schon sagen. Auch in den Banlieues, auch die Armen und die Ärmsten, werden irgendwann eine Rente bekommen und die fühlen sich von diesen Themen besonders angesprochen, weil sie fragen, wie viel dann unter dem Strich übrigbleibt. Auf der anderen Seite ist ein Teil des Streikes, wie häufig, ein Streik für Privilegien des öffentlichen Dienstes und das macht diesen Streik etwas verwundbar, auch in den Augen vieler Franzosen, die sagen: das kann es heute eigentlich nicht mehr sein, alle Franzosen müssen irgendwo ihr Opfer bringen. Natürlich die Besserverdienenden mehr als die Armen in den Elendsvierteln und das wird die Regierung auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen.

Koczian: Im Deutschlandfunk hören Sie Henrik Uterwedde vom deutsch-französischen Institut, danke nach Ludwigsburg.

Uterwedde: Bitteschön.