Jürgen Zurheide: Gestern Nachmittag, um 17:50 Uhr ganz genau, hat der russische Verteidigungsminister gemeldet, der Truppenabzug ist vollzogen und damit habe man das Ultimatum eingehalten bzw. die Abmachungen, die ja international geschlossen worden sind. Im Westen, aber vor allen Dingen auch in Tiflis, sieht der eine oder andere das anders. Da wird darauf hingewiesen, dass die Truppen sich nicht ganz so weit zurückgezogen haben, wie man doch das eigentlich verabredet hatte. Das heißt, die kritische Frage steht im Raum, sind die Fakten unterschiedlich oder werden die Fakten nur unterschiedlich bewertet und kann man diese Spirale der Eskalation, die im Gang war, vielleicht auch zurückdrehen in Deeskalation. Über all das wollen wir reden und dazu begrüße ich den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher am Telefon. Guten Morgen, Herr Genscher!

Hans-Dietrich Genscher: Guten Morgen, Herr Zurheide!

Zurheide: Herr Genscher, zunächst einmal, im Westen heißt es ja immer, das, was dort passiert ist, hat einfach mit einer Überreaktion der Russen zu tun. Die Russen wiederum verweisen auf eine georgische Aggression und kommen dann auch immer wieder damit, dass es US-Raketen in Polen gibt. Wechselseitig wirft man sich da vieles vor. Ich würde gerne von Ihnen zu Beginn noch mal hören, es hat ja 1988 schon einmal einen Versuch der Amerikaner gegeben, Raketen zu stationieren hier in Europa. Damals war die Regierung Kohl, der Sie angehört haben, sehr kritisch und hat gesagt, das brauchen wir nicht. Was waren damals eigentlich Ihre Argumente?

Genscher: Es gab Raketen-Stationierungspläne, und die meinen Sie wahrscheinlich, für die nuklearen Kurzstreckenraketen. Die sollten modernisiert werden, man wollte sie im Jahr 1994 aufstellen. Und ich habe damals gesagt, im Jahr 1994 werden wir eine andere Welt haben und deshalb würde das einen Prozess der Annäherung stören. Das hat auch gewisse Meinungsunterschiede hier in Deutschland in dieser Frage geben. Aber am Ende hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass es falsch wäre, eine solche Entscheidung zu treffen. Und ich glaube, wir waren gut beraten, als wir sagten, wir können ja die Entscheidung vertagen, dann werden wir sehen, wer Recht hat, wusste ich, in einem Jahr wird niemand mehr überhaupt über dieses Thema sprechen. So ist es auch gekommen. Das heißt, damals hat die Bundesregierung mit kühlem Kopf und mit großer Verantwortung verhindert, dass der aussichtsreiche Prozess der Annäherung zwischen West und Ost gestört wurde.

Zurheide: Und genau da stehen wir ja heute wieder. Ich habe gerade davon gesprochen, die Eskalation ist im Gange gewesen, ein bisschen fährt man im Moment zurück. Wollen wir mal anfangen vielleicht mit den Russen und dann nachher auch auf die westliche Haltung kommen. Was erwarten Sie von den Russen, damit wir diese Eskalationsspirale zurückdrehen?

Genscher: Ich denke, dass beide Seiten erkennen müssen, dass wir in einer Schicksalsgemeinschaft leben. Das gilt vor allen Dingen für die Europäer und die Russen. Wir leben auf dem selben Kontinent und stabile Beziehungen zwischen uns, das ist wichtig für unsere Völker und dem Frieden hier, aber natürlich auch für den Weltfrieden. Und das Gleiche gilt, da es ja die beiden großen Atommächte sind, für das Verhältnis der USA zu Russland. Deshalb besteht, und das sollte auch auf beiden Seiten erkannt werden, ein elementares Interesse, nicht neue Spannungen zu schaffen. Und da ist es wichtig, dass Europa das Äußerste versucht, um die gegenwärtige, Sie haben es mit Recht als Eskalation bezeichnet, Entwicklung umzukehren in eine Deeskalation. Der französische Staatspräsident hat verdienstvollerweise sich darum bemüht, ein Abzugsabkommen herbeizuführen. Das ist ihm gelungen. Die Bundesregierung hat diese französischen Bemühungen nachhaltig unterstützt. Und ich finde, dass sich hier wiederum auch die deutsch-französische Zusammenarbeit bewährt hat zum Wohle der Menschen, um die es ja dort zuallererst gehen muss. Wir dürfen nicht eine neue Eskalation der gegenseitigen Vorwürfe in Gang setzen. Da können wir eine Menge tun, da kann Russland eine Menge tun, und das muss jetzt in Angriff genommen werden. Ich will ein Beispiel nennen. Seit Jahren liegt vor ein Abrüstungsabkommen für die konventionelle Abrüstung. Das folgte dem großen Erfolg, der auf deutsche Initiative zustande kam, der Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen. Man hat dann gesagt, wir wollen jetzt auch im konventionellen Bereich ein Abrüstungs-, es heißt auch Beschränkungsabkommen, für die konventionellen Streitkräfte vorsehen. Das ist unterzeichnet, aber vom Westen bisher nicht ratifiziert worden. Russland hat es ratifiziert. Das wäre eine gute vertrauensbildende Initiative. Und genauso könnte Russland solche vertrauensbildenden Initiativen in Gang setzen, auch im Verhältnis zu seinen unmittelbaren Nachbarn. Das heißt, es geht jetzt darum, das Gemeinsame zu entdecken und nicht danach zu suchen, wo man dem anderen unter Umständen einen Nachteil beibringen kann.

Zurheide: Und wenn wir dann noch mal konkret nach Georgien schauen im Moment. Die Lage scheint ja so zu sein, dass die Russen sich in der Tat zurückgezogen haben, aber die eine oder andere Pufferzone noch für sich beanspruchen. Das wird wiederum gerade von den Amerikanern, aber auch in dem Fall vom französischen Präsidenten moniert, von den Georgiern natürlich auch. Muss man damit umgehen? Wie muss man damit umgehen?

Genscher: Ich glaube, dass es richtig ist, dass derjenige, der die Vereinbarung zustande gebracht hat, jetzt die Initiative ergriffen hat. Das ist der französische Staatspräsident. Er wird am besten wissen, was nicht nur nach Buchstabentreue zu tun ist, sondern auch dem Geist dieses Abkommens entspricht. Und deshalb ist es sicher vernünftig, dass die Bundesregierung hier auch diese Bemühungen unterstützt. Wie ich überhaupt finde, dass die Bundesregierung eine Menge getan hat, um die Entwicklung nicht noch weiter eskalieren zu lassen. Gestern hat der deutsche Verteidigungsminister Jung erklärt, nun müsse der politische Dialog geführt werden, das ist richtig. Nichts ist gefährlicher, als in einer so schwierigen Situation den Dialog abzubrechen. Alle Dialogebenen sind ja gerade geschaffen worden, um über Probleme reden zu können, wenn sie aufgehen. Und die Erfahrung der Vergangenheit hat ja gezeigt, dass wir durch Dialog und Zusammenarbeit etwas erreichen konnten, woran kaum noch jemand zu glauben wagte, nämlich dass wir die Teilung Deutschlands und Europas überwinden. Aber das verlangt gegenseitige Rücksichtnahme, das verlangt Augenmaß in der Politik und es verlangt große Verantwortung. Das ist alles jetzt gefordert. Denn man darf die Gefährlichkeit einer Eskalation ja auch nicht unterschätzen. Das ist etwas ganz Wichtiges dabei, dass nämlich wir innerhalb der Europäischen Union und die Europäer und die Amerikaner eine übereinstimmende Position haben. Das hat in der Vergangenheit Erfolg gehabt, das wird auch heute Erfolg haben. Wenn sie denn da ist, und so ist die Stationierung der Raketensysteme in Polen auch unter diesem Gesichtspunkt in hohem Maße bedenklich. Denn natürlich können die USA und Polen ein solches Abkommen schließen, aber die Folgen müssen alle tragen. Und deshalb haben wir in der Vergangenheit im Bündnis und in der Europäischen Union eine Haltung eingenommen, die sagte, wir entscheiden gemeinsam und nicht in Alleingängen von einzelnen Staaten. Dahin müssen wir wieder zurückkommen, dann werden wir auch in der Überwindung der Probleme mit dem Osten erfolgreich sein können.

Zurheide: Das war ein Plädoyer für weitere Gespräche zwischen dem Westen und dem Osten. Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen. Ich bedanke mich herzlich bei Hans-Dietrich Genscher für dieses Gespräch! Danke schön, Herr Genscher!

Genscher: Auf Wiederhören!