Donnerstag, 19.07.2018
 
Seit 08:10 Uhr Interview

Georg M. Oswald"Unsere Grundrechte"

Georg M. Oswald, ehemaliger Leiter des Berlin Verlags, ist nicht nur Schriftsteller, sondern auch Jurist. Nach mehreren Romanen hat er nun sein erstes Sachbuch über die Grundrechte vorgelegt. Das Grundgesetz sei zwar nicht unverhandelbar, aber sehr erfolgreich, betont Oswald darin.

Von Annette Wilmes

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Artikel 1 des Deutschen Grundgesetzes . Die Wuerde des Menschen ist unantastbar . Kunstwerk Grundgesetz 49 des israelische Kuenstlers Dani Karavan an den Buerogebaeuden des Deutschen Bundestags . Berlin , Deutschland . (imago stock&people/Thomas Koehler)
Die Deutschen Grundrechte hat der Künstler Dani Karavan auf Glaswände im Regierungsviertel graviert. (imago stock&people/Thomas Koehler)
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Als Georg Oswald sich für sein neues Buch mit den Grundrechten befasste und darüber mit Bekannten und Freunden sprach, machte er eine erstaunliche Erfahrung.

"Mir ist aufgefallen, dass natürlich alle wissen, dass die Grundrechte ganz wichtig sind und dass man irgendwie auch für die Grundrechte ist. Aber was die eigentlich im Einzelnen beinhalten, weiß man ehrlich gesagt nicht so genau. Das hat man mal irgendwann irgendwie in der Schule gehört und seitdem taucht das vielleicht mal in Zeitungsartikeln auf, aber so einen wirklichen Überblick und eine wirklich Wahrnehmung davon hat man nicht."

Nicht alle Grundrechte aller gelten unbeschränkt

Diesen Überblick liefert Georg Oswald mit seinem Buch. Die Grundrechte, zum Beispiel der Schutz der Menschenwürde, das Recht auf Freiheit, der Gleichberechtigungsartikel, der Schutz der Familie oder das Recht auf Versammlungsfreiheit sind im ersten Teil des Grundgesetzes enthalten, während im zweiten Teil der Aufbau und die Organisation des Staates festgelegt sind, des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Die Grundrechte sind Abwehrrechte jedes Einzelnen gegen den Staat. Aber, das stellt Georg Oswald klar, nicht alle Grundrechte aller können unbeschränkt und unbegrenzt gelten. Er macht dies an einem Beispiel deutlich: Ein Raucher beruft sich auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, während der Nichtraucher neben ihm sein Recht auf Leben in Gefahr sieht.

"Beide berufen sich zweifelsfrei auf ihnen zustehende Grundrechte. Beiden schuldet der Staat den Schutz ihrer Rechte. Was bleibt ihm anderes als abzuwägen. Ein Rauchverbot schränkt die Persönlichkeitsrechte des Rauchers zweifellos ein. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Ist sie verfassungsgemäß? Schränkt sie die Rechte des Rauchers mehr ein als nötig und angemessen?"

Den einzelnen Kapiteln sind Zitate vorangestellt. Zum Beispiel "Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter" - mit diesem Satz von Goethe leitet Oswald das Kapitel über Asylrecht ein. "Eigentum ist Diebstahl!" - diese radikale Aussage stammt von Pierre-Joseph Proudhon, dem französischen Ökonomen und Soziologen des 19. Jahrhunderts, passend für das Kapitel über das Recht auf Eigentum. "Alle Tiere sind gleich" - der zentrale Satz aus Orwells "Animal Farm" passt zum Kapitel über die Gleichheit vor dem Gesetz. Bei seiner Auswahl der Überschriften hat Oswald sich jedoch auch bei den einfachen Menschen auf der Straße bedient. "Wir sind das Volk" - Versammlungsfreiheit, "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" - Ausbürgerung, Auslieferung, "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" - Meinungsfreiheit.

"Zitate, die ebenso im öffentlichen Diskurs immer wieder kommen und die ich herausgegriffen habe, um zu zeigen, wie der Zusammenhang einzelner Grundrechte mit aktuellen politischen oder auch einfach gesellschaftlichen Diskussionen zusammenhängt."

Das ist das besondere an Georg Oswalds Buch, dass er die Grundrechte nicht nur anschaulich erklärt, sondern auch zeigt, wie sie in den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskursen wirken, wo sie infrage gestellt, eingeschränkt oder sogar übergangen werden.

Das Grundgesetz im Wandel der Zeit

Die Grundrechte wurden vor 69 Jahren in die Verfassung der Bundesrepublik geschrieben. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich seitdem gewandelt. Dennoch, davon ist Georg Oswald überzeugt, passt das Grundgesetz noch in die heutige Zeit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe es an die jeweiligen Zeiterfordernisse angepasst. Zum Beispiel im Familienrecht. Als das Grundgesetz in Kraft trat, herrschten noch uneingeschränkt patriarchalische Strukturen. Der Vater ernährte die Familie, die Mutter sorgte für den Haushalt und die Kinder. Der Gleichberechtigungssatz stand zwar im Grundgesetz, hatte sich aber noch nicht auf die allgemeinen Gesetze ausgewirkt. Die Frau durfte nicht einmal ein eigenes Konto führen, auch nicht, wenn sie eigenes Geld verdiente. Der Mann konnte - ohne ihr Wissen - auch ihren Arbeitsplatz kündigen. Homosexualität war strafbar. Heute dürfen homosexuelle Paare heiraten, eine Entwicklung, die sich vor siebzig Jahren niemand vorstellen konnte.

Wo es geht, verlässt Georg Oswald die abstrakte Ebene und bringt Beispiele. Und immer spürt man seine Sympathie für das Grundgesetz und die Grundrechte.

"Wir leben in der längsten Friedensperiode, die Deutschland überhaupt je erlebt hat. Das Land befindet sich im relativ größten Wohlstand, den wir je hatten. Da ist sehr viel Gutes gewachsen aus diesem Grundgesetz und aus der Beachtung dieser Grundrechte, und insofern kann man schon sagen, dass es zwar nicht unverhandelbar ist, aber auch sehr erfolgreich."

In Zeiten, in denen Rechtspopulisten die Idee der Menschenwürde als "Gutmenschentum" diffamieren, das sie durch Freund-Feind-Denken ersetzen wollen, gilt es, die Grundrechte zu schützen. Wenn sich mehr Menschen als bisher aktiv am politischen Meinungskampf beteiligen würden, in politischen Parteien, in Verbänden oder in Vereinen, dann hätten die Feinde der Demokratie keine Chance. Oswald hat den parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten ein Extra-Kapitel gewidmet. Er ist Jurist, aber auch Romanschriftsteller. Vielleicht gelingt es ihm deshalb so gut, die überaus komplizierte Materie verständlich zu erklären. Er klärt auf, ohne belehrend zu sein. Und das macht das Buch besonders lesenswert.

Georg M. Oswald: "Unsere Grundrechte. Welche wir haben, was sie bedeuten und wie wir sie schützen",
Piper Verlag, 204 Seiten, 20 Euro.

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