Pkw-Maut: Herzensprojekt der CSU
Mit der Forderung einer Pkw-Maut zog die CSU 2013 in den Bundestagswahlkampf. Die "Infrastrukturabgabe" - so die entschärfte Bezeichnung der von CSU-Politikern lange geforderten Ausländermaut - sollte zu Mehreinnahmen für eine bessere Verkehrsinfrastruktur und mehr Gerechtigkeit in Europa führen. Deutsche Autofahrer müssten in anderen Ländern schließlich auch Maut bezahlen, argumentierte die CSU. Deren Vorsitzender Horst Seehofer setzte die Pkw-Maut nach der Wahl dann auch in den Koalitionsverhandlungen durch - trotz Kritik aus den Nachbarländern und auch gegen den Willen der Schwesterpartei CDU. Die Koalitionspartner CDU und SPD stimmten allerdings nur unter zwei Bedingungen zu: Kein Fahrer eines in Deutschland zugelassenen Pkw sollte extra zur Kasse gebeten werden. Und EU-Ausländer dürften durch die Maut nicht diskriminiert werden.
Im März 2015 wurde der Gesetzentwurf der Regierung vom Bundestag verabschiedet. Die Maut sollte demnach für Bundesstraßen und Autobahnen gelten. Ausländische Autofahrer sollten für die Fahrten auf Autobahnen zahlen, deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Stoppschild für die Pkw-Maut von der EU
Das Gesetzesvorhaben stieß früh auf Widerstand aus Brüssel. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Abgabe sei unvereinbar mit den europäischen Gleichbehandlungsgrundsätzen, so die Begründung. Als der damalige CSU-Verkehrsminister die von Brüssel verlangten Korrekturen umsetzte, ließ Transportkommissarin Violeta Bulc die Klage schließlich ruhen. Doch Nachbarstaaten wie Österreich und die Niederlande stießen sich an dem Kompromiss. Österreich reichte im Oktober 2017 beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland ein. Im Juni 2019 fiel das Urteil der Luxemburger Richter: Das deutsche Maut-Modell verstößt gegen europäisches Recht und darf nicht umgesetzt werden.
Scheuers Verträge mit den Mautbetreibern
Auch Andreas Scheuer, Nachfolger von Dobrindt auf dem Posten des Verkehrsministers, gab bei der Pkw-Maut weiter Vollgas. Trotz des laufenden Verfahrens am Europäischen Gerichtshof unterzeichnete Scheuer im Dezember 2018 Verträge mit dem österreichischen Unternehmen Kapsch über die Planung und Betrieb des deutschen Maut-Systems sowie mit der Firma CTS Eventim, das mit der Erhebung der Mautgebühren beauftragt wurde. Unmittelbar nachdem die EU-Richter das Urteil zur Pkw-Maut kassierten, kündigte Verkehrsminister Scheuer die Verträge mit den Maut-Betreibern wieder auf. Beide Unternehmen erklärten daraufhin, mögliche Vertragsstrafen zu prüfen. Auf den Steuerzahler könnten Forderungen von bis zu 500 Millionen Euro inklusive Anwaltskosten zukommen.
Opposition beschließt Untersuchungsausschuss
Der Bundesrechnungshof kritisierte die Vergabe der Aufträge durch das Bundesverkehrsministerium scharf. Das Ministerium habe "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", weil "keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung" vorgelegen habe, so der Bericht der Behörde. Die Oppositionsparteien AfD, Grüne, FDP und Linke brachten daraufhin im November einen Untersuchungsausschuss auf den Weg.
Der Maut-Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Regierung und insbesondere des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge "umfassend aufklären", wie es in dem Antrag heißt. Überprüft werden soll etwa, welche finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen und Risiken im Zusammenhang mit der Maut eingegangen wurden. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Zudem halte Scheuer wichtige Informationen zurück, so die Opposition: Wichtige Unterlagen zu sogenannten Geheimgesprächen im Herbst 2018 fehlten in den Aktenbeständen.
Scheuers Verteidigung: Schlechte Leistung der Mautbetreiber
Scheuer hatte die Vorwürfe schon vor Beginn des Untersuchungsausschusses wiederholt zurückgewiesen. Seine Verteidigungslinie: Er habe die Verträge mit den Mautfirmen keineswegs wegen des negativen Gerichtsurteils gekündigt, sondern wegen schlechter Leistung. "Die Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung, denn die Betreiber haben die vertraglichen Leistungen nicht erfüllt. Sie haben vertragliche Meilensteine gerissen. Sie haben nach der Kündigung die Verträge verletzt."
Der Untersuchungsausschuss, unter dem Vorsitz des SPD-Politikers Udo Schiefner, muss nun herausfinden, ob er Scheuers Aussage folgt und ob Haushalts- beziehungsweise Vergaberecht gebrochen wurde. Der FDP-Politiker Christian Jung rechnet mit ersten Zeugenbefragungen ab Januar 2020. Befragt werden sollen nach früheren Aussagen von Oppositionspolitikern neben Scheuer auch Vorgänger Alexander Dobrindt, der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz, Vertreter der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen sowie Beamte aus dem Verkehrsministerium.
