Sonntag, 14. August 2022

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Untersuchungsausschuss zur Maut
Keine Adventsruhe für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut nimmt seine Arbeit auf - und die Liste der Vorwürfe ist lang: Unterlagen zu "Geheimgesprächen" fehlen, die Opposition rechnet mit hohen Schadenersatzforderungen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt auf Rückendeckung durch seine Partei.

Von Nadine Lindner | 12.12.2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) während der Debatte über einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut im Bundestag.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) während der Debatte über einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut im Bundestag. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen)
Andreas Scheuer ist Verkehrsminister der CSU und bekannt dafür, dass er oft auffallend gute Laune und einen flotten Spruch auf den Lippen hat. Aber jetzt, kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses zur PKW-Maut im Bundestag, versucht er es mit neuen und nachdenklichen Tönen:
"Jetzt gehen wir alle in die Advents- und Weihnachtszeit, können etwas runterschalten, mit den Familien sprechen. Tage der Selbstkritik. Die werde ich auch nutzen."
So Scheuer gestern bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Berlin. Ja, er habe auch Fehler bei der Maut gemacht, gibt er zu, doch welche genau das sind, kann oder will er später auf Nachfrage nicht sagen.
Scheuer ist unter Druck. Mitte Juni erklärte der Europäische Gerichtshof die geplante PKW-Maut für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte Scheuer die Verträge. Daraus könnten finanzielle Forderungen der Firmen auf Schadensersatz folgen, außerdem fehlen die geplanten Mauteinnahmen im Bundeshaushalt.
Für den Grünen Stephan Kühn ist die Sache schon vor dem Untersuchungsbericht klar, Scheuer muss seinen Hut nehmen: "Ein Minister mit Anstand wäre schon längst zurückgetreten."
Unterlagen zu sogenannten Geheimgesprächen fehlen
Der Anstoß für den Untersuchungsausschuss kam von FDP, Grünen und Linken. Nach anfänglichem Zögern hat sich auch die AfD dafür ausgesprochen. Die Liste der Kritik ist lang: Wichtige Unterlagen zu sogenannten Geheimgesprächen im Herbst 2018 fehlen in Aktenbeständen, so ein Vorwurf. Politiker der Opposition sprechen zudem von bis zu 500 Millionen Euro Schadensersatz, die inklusive Anwaltskosten auf den Steuerzahler zukommen könnten. Oliver Luksic, Verkehrspolitiker der FDP und scharfer Kritiker Scheuers: "Für mich ist folgendes klar, die Schadensersatzforderungen sind objektiv völlig berechtigt. Der Vertrag ist so geschlossen, wie er geschlossen wurde."
Nein, weist es der Minister gestern zurück: Er habe die Mautfirmen keineswegs wegen des negativen Gerichtsurteils gekündigt, sondern wegen schlechter Leistung. "Die Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung, denn die Betreiber haben die vertraglichen Leistungen nicht erfüllt. Sie haben vertragliche Meilensteine gerissen. Sie haben nach der Kündigung die Verträge verletzt."
Delikate Doppelrolle der SPD im Ausschuss
Welche der beiden Versionen stimmt, und ob Haushalts- beziehungsweise Vergaberecht gebrochen wurde, das müssen die neun Abgeordneten im Untersuchungsausschuss ab heute herausfinden. Aktenstudium, Zeugenbefragungen von Ministerien und Mautbetreibern, Anhörung von Sachverständigen, zum Schluss muss der Minister selbst aussagen. Bis Anfang 2021 wollen die Abgeordneten Antworten darauf haben, ob bei der Vergabe der Mautverträge juristische Risiken unterschätzt wurden und ob es bei der schnellen Kündigung Fehler des Verkehrsministers gab.
Der Ausschussvorsitz liegt turnusmäßig bei der SPD, die in eine delikate Doppelrolle kommt. Auf der einen Seite waren die Sozialdemokraten nie ein Freund der Maut, auf der anderen Seite müssen sie dem Verkehrsminister gegenüber die Koalitionsdisziplin wahren. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner schlägt betont nüchterne Töne an:
"Erstmal möchte ich eine sachliche Arbeit haben. Alle Unterlagen gehören auf den Tisch. Wir brauchen Transparenz. Und wir brauchen keine politische Showbühne."
Die Zukunft entscheidet sich in München
Deutlich sichtbare Absetzbewegungen vom Verkehrsminister gibt es noch nicht, obwohl Nachfragen bei Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sehr einsilbig beantwortet werden: "Wir stehen hinter unserem Verkehrsminister Andi Scheuer."
Scheuer sagt auf Nachfrage, dass er Rückendeckung hat, sowohl von CSU-Parteichef Markus Söder als auch von der Kanzlerin. "Da redet man natürlich drüber, aber ich fühle mich da sehr gut unterstützt."
Die politische Zukunft Scheuers in seinem Amt als Verkehrsminister, da sind sich alle einig, wird so und so nicht in Berlin, sondern in München bei der CSU-Spitze entschieden. Auch von dort schaut man wohl sehr aufmerksam darauf, was der Untersuchungsausschuss ab heute noch zu Tage fördert. Adventsruhe hin oder her.