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StartseiteEuropa heute"Geschichtsfälschern" droht Gefängnis28.05.2009

"Geschichtsfälschern" droht Gefängnis

Kreml möchte negative historische Darstellung Russlands verbieten

Russlands Geschichte während und nach dem Zweiten Weltkrieg soll nach dem Wunsch der heutigen Regierung strahlend und heldenhaft sein. Das Stalinregime wird zunehmen rehabilitiert. Ein Gesetz soll bald sogenannte "Geschichtsverfälschung", die ein kritisches historisches Bild Russlands zeichnet, unter Strafe stellen.

Von Robert Baag

Der russische Präsident Medwedew möchte Behauptungen, dass "Handlungen der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs verbrecherisch waren", verbieten.  (AP)
Der russische Präsident Medwedew möchte Behauptungen, dass "Handlungen der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs verbrecherisch waren", verbieten. (AP)

Ein Ausschnitt aus dem Spielfilm "Katyn" des bekannten polnischen Regisseurs Andrzej Wajda, seit 2007 weltweit in den Kinos zu sehen - außer in Russland, von zwei, drei Festivals und einigen wenigen geschlossenen Vorstellungen einmal abgesehen.

In dieser Szene eben wird gezeigt, wie sich im September 1939 auf einer Flussbrücke polnische Flüchtlingsströme begegnen: die einen von West nach Ost, auf der Flucht vor den Deutschen, gleichzeitig die anderen von Ost nach West, die vorrückende Rote Armee im Rücken. Sie sind die ersten Opfer des Hitler-Stalin-Paktes; etwas, das in der offiziellen russisch-postsowjetischen Wahrnehmung aber so nicht sein kann, weil es nicht so sein darf; ebenso wenig, wie das lang dokumentierte kameradschaftlich-lockere Händeschütteln zwischen Wehrmachtsoffizieren und ihren Kollegen von der Roten Armee, als sich beide auf polnischem Boden treffen - Aggressoren und Eroberer unter sich; ganz zu schweigen von den Genickschüssen durch sowjetische NKWD-Geheimdienstfunktionäre, denen einige Monate später über 10.000 polnische Offiziere in sowjetischer Gefangenschaft zum Opfer fallen werden. All dies, so befürchtet die russische Führung offenbar immer noch, lässt sich dem heutigen russischen Publikum, vor allem Schülern und Studenten, nicht zumuten.

Die jungen Menschen, so der damalige russische Präsident Wladimir Putin schon vor sechs Jahren bei einem Treffen mit Pädagogen, müssten zum Stolz sowohl auf ihre vaterländische Geschichte als auch auf ihr Land erzogen werden. Der Nachfolger im Amt, Staatspräsident Dmitri Medwedew, legt jetzt in einem Internetauftritt nach:

"Immer öfter stoßen wir auf Erscheinungen, die man als Geschichtsfälschungen bezeichnen muss. Sicher haben das auch schon viele unter Ihnen bemerkt: Diese Versuche werden immer schroffer, bösartiger, aggressiver."

Vor allem die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland haben sehr zum Ärger Moskaus wiederholt klar gemacht, dass sie das traditionell gepflegte sowjetische, dann russische Geschichtsbild von der Sowjetunion als Befreierin von der deutschen Unterdrückung im Zweiten Weltkrieg nicht uneingeschränkt teilen.

Für viele Balten begann nach 1944/45 eine erneute Unterdrückung - diesmal eben durch sowjetisch-stalinistische Okkupanten. Viele Polen und Ukrainer teilen deren Ansicht zu diesem Geschichtsabschnitt. Die offizielle, auf einen unkritischen Patriotismus eingeschworene russische Geschichtspolitik reagiert darauf regelmäßig beleidigt bis wütend.

Nun berät die russische Duma, das Parlament, über einen Gesetzentwurf, der es In- wie Ausländern künftig verbieten soll, zu behaupten, dass "Handlungen der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs verbrecherisch waren. Denn dies ist gleichzusetzen mit einer Rehabilitierung des Nazismus. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe in Höhe von bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren Gefängnis."

Auch eine 28-köpfige Kommission, darunter Geheimdienstleute, eben eingesetzt von Präsident Medwedew, soll dem Projekt zuarbeiten. Für den Publizisten Aleksander Minkin an dieser Stelle eine gute Gelegenheit zu fordern, dass historische Gerechtigkeit dann natürlich auch umgekehrt gelten müsse: Hitleristen und SS-Leute freizusprechen, so Minkin, ist genauso verbrecherisch wie Stalin zu rehabilitieren. Eine Tendenz, die im Geschichtsunterricht an den Schulen inzwischen aber durchaus anzutreffen ist. In einem russischen Lehrbuch heißt es zum Beispiel, dass der Sowjetdiktator Stalin - so wörtlich - "der effektivste Manager seiner Zeit" gewesen sei.

"Über Ostpreußen und was die Unsrigen dort angestellt haben, muss ich künftig im Unterricht also schweigen?",

…fragt im Radiosender "Echo Moskvy" während einer einschlägigen Diskussion ein älterer Geschichtslehrer mit sarkastischem Unterton. Und setzt dann hinzu:

"Mich beunruhigt eigentlich etwas anderes und unseren Präsidenten doch hoffentlich wohl auch: Nämlich wenn - wie vor kurzem in einer russischen Stadt - zu Hitlers Geburtstag ein Spruchband entrollt wird, auf dem steht: 'Herzlichen Glückwunsch, Opa!'"

Die historischen Defizite im eigenen Land müssten endlich aufgearbeitet werden, anstatt pseudo-patriotisch verkleistert zu werden, finden die Fachhistoriker aus der russischen Menschenrechtsszene. Dazu aber zähle, so der Publizist Aleksander Minkin:

"Der Große Terror der 30er-Jahre ist bei uns ebenso wenig verurteilt worden wie die Zwangskollektivierung, die Vernichtung des Bauerntums damals. Die Verbrechen des Stalinregimes sind nicht gebrandmarkt worden. Und jetzt wollen wir jemanden strafrechtlich verfolgen, der dazu etwas äußern möchte. Vielen Dank, dass ich mich wenigstens hier noch einmal aussprechen konnte, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist. Es dürfte wohl kaum rückwirkend gelten."

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