Gesetz gegen Hetze
"Wir spüren, dass Rechtsradikale aktiver geworden sind"

Hass ist keine Meinung!" Das ist ein Zitat der Grünen-Politikerin Renate Künast. Sie wird selbst immer wieder zum Ziel von Hass und Hetze wird, vor allem im Netz. Damit steht sie nicht alleine. Kaum ein Kommunalpolitiker oder eine Kommunalpolitikerin etwa, die nicht bedroht wird. Um sie besser zu schützen, um Volksverhetzung und Rechtsextremismus auch effektiver zu bekämpfen, online wie offline, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auf 46 Seiten stehen dort Maßnahmen, über die der Bundestag heute in erster Lesung beraten wird – eine Debatte, die nicht zuletzt nach dem rechtsextremen Anschlag von Hanau Pfad aufgenommen hat. Andreas Armborst, Leiter des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention, warnt vor zu großen Erwartungen: Mit Mitteln des Strafrechts könne man keine gesellschaftlichen Konflikte lösen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, es sei wichtig, ein klares Zeichen zu setzten.

Sarah Zerback: Sollten die Erwartungen an das Gesetz jetzt mal direkt heruntergeschraubt werden?

Joachim Herrmann: Nun, ein Gesetz allein wird die ganze Sache noch nicht grundlegend verändern. Es kommt ja wesentlich auf das Verhalten der Menschen an. Aber es ist schon richtig, dass der Bundestag hier klare Zeichen setzt und damit ein Signal gibt, sowohl in die Gesellschaft wie auch in die Polizei und Justiz hinein, dass man vieles nicht mehr so tolerieren wird und dass man alles versuchen wird, um gerade diesen Umtrieben bis hin auch natürlich zu hassvoller Sprache und vielem anderen mehr da wirksam entgegenzutreten.

Zerback: Das klingt jetzt auch noch nicht, als würden Sie das für den großen Wurf halten. Wäre es dann nicht Zeit für einen Masterplan gegen Rechtsextremismus?

Herrmann: Wir müssen uns überall entsprechende anstrengen, und es ist ja nicht so, dass da bisher nichts geschehen würde, sondern wir haben die Herausforderungen in der Radikalisierung unserer Gesellschaft. Wir spüren die Polarisierung, wir spüren, dass in der Tat auch Rechtsradikale hier aktiver geworden sind, und deswegen sind wir überall gefordert. Es ist einerseits die Prävention zum Beispiel in den Schulen, in der Jugendarbeit. Das ist die konsequente Auseinandersetzung, dass dort, wo jemand wirklich gegen Gesetze verstößt, auch so schnell wie möglich vor Gericht gestellt wird, dass hier Polizei und Justiz konsequent arbeiten, aber dass dann auch Urteile gesprochen werden, die entsprechend hart und konsequent verstanden werden. All das in der ganzen Breite brauchen wir und wir müssen sehen, das ist auch nicht nur eine Sache der Sicherheitsbehörden. Wir alle sind gefragt, überall dort, wo wir auch Antisemitismus spüren, dem entgegenzutreten, deutlich zu machen, dass dafür kein Platz in unserer Gesellschaft sein muss, dass wir auch nicht irgendwie das lustig finden, wenn da jemand einen antijüdischen Witz macht, und und und.

Zerback: Das ist sicher richtig, Herr Herrmann. Ich will Sie da nur kurz unterbrechen, weil ich ganz gerne noch mal bei der Verantwortung der Politik bleiben wollen würde, bevor ich auf die Zivilgesellschaft gehe. Es ist ja erstaunlich, wie wenig Kritik es jetzt aktuell an dem Gesetzentwurf gibt - selbst aus der Opposition. Liegt das daran, dass nicht, wie Sie sagen, so furchtbar viel passiert ist bislang, sondern dass der Staat tatsächlich zu lange auf dem rechten Auge blind war, die rechtsextreme Gefahr zu lange unterschätzt hat und jetzt alle froh sind, dass überhaupt was passiert?

Herrmann: Ich glaube nicht, dass der Staat und damit in der Gesamtheit die Kommunen, die Länder, der Bund, dass da jemand blind war. Aber dass wir ganz eindeutig gerade in den letzten zwei Jahren erleben mussten, dass hier eine deutliche Aufrüstung im rechtsradikalen Bereich, eine dramatische Weiterentwicklung stattfindet, dass wir den schrecklichen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erleben mussten, genauso wie zum Beispiel den Anschlag auf die Synagoge in Halle, das sind natürlich schon dramatische Entwicklungen, die in der Tat in dieser Dimension sicherlich viele noch vor einiger Zeit kaum für möglich gehalten haben. Und dass dies dazu führt, dass sich nun auf allen Ebenen und in der Tat auch alle demokratischen Kräfte sich genötigt sehen, dass man hier jetzt noch härter und stärker vorgehen muss, das ist unübersehbar.

Zerback: Dass die rechtsextreme Gefahr durch den Staat zu lange unterschätzt wurde, das war nicht meine Meinung, sondern das war ein Zitat des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, der sich da in der letzten Woche ja sehr selbstkritisch gezeigt hat. Warum brauchte es denn jetzt erst den Anschlag von Hanau und diese ganzen schlimmen Verbrechen, wie Sie sie gerade geschildert haben, bis zum Beispiel der Bundesinnenminister von der CSU, Horst Seehofer erkennt, dass nicht Migration die Mutter aller Probleme ist, sondern Rechtsextremismus?

Herrmann: Ich glaube, dass Horst Seehofer schon seit je her genauso konsequent gegen Rechtsextremismus vorgegangen ist. Aber natürlich ist das jetzt dramatischer geworden. Wir müssen hier härter handeln und wir spüren, dass das auch zahlenmäßig in der Gesellschaft breiter geworden ist, dass sich da mehr neue Gruppierungen zum Teil bilden. Das ist auch eine der großen Herausforderungen, die wir haben. Wir haben ja ein Verbotsverfahren gegen die NPD betrieben. Wir haben alte Neonazi-Kameradschaften im Blick gehabt und wir erleben gerade in letzter Zeit, dass sich da immer neue Gruppierungen bilden, dass es auch diese Selbstradikalisierung im Internet gibt, dass dann auch Einzeltäter plötzlich unterwegs sind, und das sind in der Tat neue Phänomene, mit denen wir uns auch neu auseinandersetzen müssen.

Zerback: Es gibt aber auch alte Phänomene, zum Beispiel die NSU-Morde. Da ist ja auch die Frage, warum die nicht gereicht haben, um zu diesem Aufstand nicht nur der Anständigen, sondern auch der Zuständigen, wie es jetzt oft heißt, zu führen. Da wäre doch ein wichtiges Signal und es wäre doch auch an der Zeit, die Akten jetzt endlich mal zu öffnen und nicht erst in 24 Jahren. Wollen Sie da nicht mal Ihrem Parteikollegen aus Hessen ins Gewissen reden?

Herrmann: Ich weiß nicht, um welche Akten es da geht. Jedenfalls soweit ich das beurteilen kann: Die Akten des Bundes und jedenfalls was ich aus Bayern beurteilen kann, die Akten des Freistaats Bayern, die sind da völlig offen.

Zerback: Von Hessen habe ich jetzt geredet. Deswegen war der Hinweis auf Peter Beuth, auf den hessischen Innenminister. Da sind die Akten noch für 24 Jahre unter Verschluss und die Forderungen häufen sich, die jetzt mal freizugeben.

Herrmann: Ich kann das jetzt aus meiner bayerischen Sicht nicht beurteilen, was da in Hessen ist. Ich kenne das nicht näher. Aber jedenfalls in Bayern ist hier den Untersuchungsausschüssen auch rund um das NSU-Thema stets alles völlig offengelegt worden.

Zerback: Die Grünen fordern jetzt nach Hanau zum Beispiel Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft, eine Art Krisenstab mit allen relevanten Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Warum klappt das jetzt bei Corona, nicht aber bei Rechtsextremismus?

Herrmann: Wir haben ja in der Tat die Zentren auch für die Bekämpfung von Rechtsextremismus entsprechend auf Bundesebene hier deutlich verstärkt, ausgebaut. Wir haben jetzt eine Situation, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hier im ständigen Kontakt sind, ständig zusammensitzen, gemeinsam. Das ist ja eine Folge auch aus den NSU-Ermittlungen gewesen, dass hier ständig die Informationen ausgetauscht werden, dass es nicht passieren kann, dass in einem Bundesland was passiert, von dem die im Nachbarland überhaupt nichts wissen oder die Länder nicht wissen, was der Bund gerade ermittelt. Gerade das ist ja wesentlich verbessert worden. Es finden hier in diesen entsprechenden Anti-Terror-Zentren auch jetzt ständig diese Informationsaustausche statt. Es finden gemeinsame Aktionen statt und es sind ja gerade auch in den letzten Monaten immer wieder entsprechend rechtsextreme Gruppierungen oder Gruppierungen, wo der entsprechende Verdacht besteht, auch von den Sicherheitsbehörden festgenommen worden, so dass man sieht, insgesamt die Aktionen sind auch erfolgreich. Und es wird jetzt auch sehr konsequent gehandelt.

Zerback: Herr Herrmann, lassen Sie uns noch zum Schluss über Corona sprechen. Auch da soll ja heute über Maßnahmen beraten werden auf Länderebene. Bayern war das erste Bundesland, das beschlossen hat, da den Empfehlungen des Bundesgesundheitsministers zu folgen und etwa Veranstaltungen von mehr als tausend Menschen abzusagen. Einige andere sind gefolgt, aber nicht alle. Was bringt es denn, wenn solche Maßnahmen jetzt beschlossen werden und nicht alle Länder mitziehen?

Herrmann: Ich halte es in der Tat für dringend notwendig, dass hier alle Länder gemeinsam agieren. Der Bundesgesundheitsminister hat ja nicht als persönliche Auffassung, sondern mit der entsprechenden Beratung des Robert-Koch-Institutes diese klare Empfehlung ausgesprochen, alle Veranstaltungen mit mehr als tausend Personen entsprechend zu verbieten. Wir haben das in der Tat in Bayern konsequent in eine Allgemeinverfügung umgesetzt. Das heißt, die Staatsregierung hat das unmittelbar verboten, das auch nicht mehr den lokalen Behörden entsprechend überlassen, und das ist jetzt bereits gestern in Kraft getreten. Ich wünsche mir dringend, dass alle Bundesländer genauso konsequent handeln, denn es macht in der Tat keinen Sinn. Man sieht ja, wie sich die Infektionen in ganz Deutschland verbreiten. Es macht keinen Sinn, wenn Dinge in einem Land erlaubt sind und im anderen verboten sind. Das allein reicht natürlich noch nicht, aber wir brauchen ein gemeinsames Handeln. Die Gesundheitsminister sind ja ständig in Kontakt miteinander. Ich würde mir dringend wünschen, dass sich alle Landesregierungen jetzt auch konsequent aufraffen und diese klaren Beschlüsse fassen.

Zerback: Herr Herrmann, noch kurz zum Schluss. Österreich hat ja seit gestern die Grenzen gen Süden dichtgemacht. Wenn das jetzt in Deutschland sich so weiterentwickelt, rechnen Sie dann auch mit Grenzschließungen Richtung Deutschland aus Österreich?

Herrmann: Das glaube ich im Moment nicht. Wir haben jedenfalls mit den österreichischen Nachbarn da ja einen sehr guten Kontakt. Aber klar ist, wir müssen insgesamt gerade auch bei den Einreisen an den Flughäfen vermutlich die Kontrollen noch weiter verstärken, noch weiter erhöhen. Wir nehmen jetzt zur Kenntnis, dass die Amerikaner ja ein komplettes Einreiseverbot für Europäer erlassen haben, und wir müssen in der Tat alles dafür tun, dass jedenfalls auch aus Richtung Asien – das gilt ja für China genauso wie für den Iran, der ein großes Risikogebiet geworden ist -, dass hier auf keinen Fall zusätzliche Ansteckungsgefahren hier importiert werden.