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Gesetz gegen Zwangsprostitution
Gemeinsame Standards gesucht

Dass das Prostitutionsgesetz geändert werden muss, darüber scheinen sich Union und SPD einig zu sein. Über das Wie herrscht allerdings Uneinigkeit. Ein Treffen der Familienpolitiker beider Parteien mit Bundesfamilienministerin Schwesig soll nun eine Annäherung bringen.

Von Gudula Geuther, Hauptstadtstudio | 14.08.2014

    Eine Prostituierte in Pumps und knapper Hose steht an einem Lkw.
    Eine Prostitutierte auf dem Straßenstrich an der Messe Frankfurt (picture alliance / dpa/ Boris Roessler)
    Eigentlich sind sich Union und SPD in Vielem einig, was Regelungsbedarf bei der Prostitution angeht. Am Morgen fasste Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD, es in der ARD so zusammen:
    "Prostitution ist unter bestimmten Bedingungen in Deutschland erlaubt, aber dafür gibt es keine Regelungen. Man muss sich einfach vorstellen: Jede Pommesbude hat mehr Regeln als ein Bordell. Und ich möchte klare Regeln aufstellen - zum Beispiel eine Anmelde- und Erlaubnispflicht für Bordelle einführen. Dort dürfen auch keine vorbestraften Zuhälter so ein Bordell führen. Und vor allem geht es mir darum, menschenverachtende Praktiken wie Flatrate-Sex zu verbieten."
    Und die Werbung dafür oder auch für ungeschützten Sex. Das ist Konsens. Auch dass stärker gegen internationalen Menschenhandel vorgegangen werden muss. Gleichwohl - die Fronten sind verhärtet, das Prostitutionsgesetz ist zum Feld erbitterter Auseinandersetzungen geworden. Heute soll ein erstes Treffen der Fachpolitiker Wege der Annäherung ausloten. Aber wie gereizt die Stimmung ist, zeigt die Ministerin selbst. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte öffentlich gedrängt, die SPD-geführten Ministerien für Familie und Justiz müssten endlich liefern. Ungefragt schießt Schwesig heute im Interview zurück:
    "Es war viele Jahre Zeit, etwas zu tun. Und diejenigen, die sich jetzt am meisten aufregen, haben in dieser Zeit gar nichts getan."
    Wie viel Repression ist sinnvoll?
    Tatsächlich gibt es Uneinigkeit in der Sache. Das beginnt schon bei der Bestandsaufnahme. Deutschland sei - durch die Liberalisierungen unter Rot-Grün 2001 - zum Eldorado der Zwangsprostitution geworden, mahnen Kritiker. Nadine Schön, die Obfrau der Union für das Thema, formuliert:
    "Wir haben zur Zeit sehr ausbeuterische Zustände: Dass viel Druck im Milieu ist, dass die Preise sinken und dass die Frauen unter einem sehr großen Druck stehen - ob man jetzt von Zwangsprostitution spricht oder einfach von sehr schlimmen Zuständen."
    Sie macht dafür die geltende Rechtslage verantwortlich. Auch ihre SPD-Kollegin Carola Reimann sieht Reformbedarf, die Liberalisierung aber nennt sie einen wichtigen Meilenstein:
    "Das Ziel des Gesetzes war, Prostituierten Zugang zur Sozialversicherung zu verschaffen und auch eine Möglichkeit einer Einklagbarkeit des Lohnes zum Beispiel und den Schutz zu erhöhen an der Stelle."
    Allerdings kämen heute mehr Frauen aus Osteuropa, mehr Freier aus Nachbarländern mit strengeren Regeln. Die Grundfrage, die sich aus den unterschiedlichen Blickwinkeln ergibt ist: Wie viel Repression ist sinnvoll? Sollten Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden?
    "Die Freier ganz außen vor zu lassen in den ganz offensichtlichen Fällen von Menschenhandel und Zwangsprostitution - das leuchtet mir nicht ein", sagt die Unionspolitikerin Schön.
    Beratungsstellen und Strafverfolger warnten vor der Strafbarkeit, widerspricht die SPD-Politikerin Reimann: "Denn die sagen: Wenn es ausstiegsbereite und -willige Frauen gibt, dann haben sie in der Regel die Unterstützung von Freiern. Die sind diejenigen, die sie auch zu den Beratungsstellen bringen und unterstützen. Und wenn man Freier unter Strafe stellt, dann ist genau diese Unterstützung weg."
    Durchbruch wird nicht erwartet
    So viel wie möglich sollte im Hellfeld stattfinden, glauben die zuständigen SPD-Politiker. Das gilt auch für die Forderung nach einem Mindestalter von 21 Jahren, wie Nadine Schön es will.
    "Die Nachfrage nach sehr jungen Prostituierten steigt. Das sind oftmals sehr junge, sehr schlecht deutsch sprechende Frauen aus Osteuropa, die hier der Situation hilflos ausgeliefert sind. Und denen muss man einen Schutz zuteil werden lassen. Und das geht eben nur, indem man ein Mindestalter einführt."
    Das führe nur in Illegalität und Schutzlosigkeit, fürchtet die SPD.
    Beide Seiten hoffen, heute einen Schritt weiterzukommen. Ihre Positionen allerdings haben beide Seiten schon in Papieren niedergelegt. Den großen Durchbruch dürfte es noch nicht geben.