Bundesfinanzministerium
Gesetzentwurf für Tankrabatt ist fertig - 1. Mai soll Starttermin sein

Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt.

    Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil steht an einem Podium und spricht zu Pressevertretern.
    Bundefinanzminister Lars Klingbeil (SPD) (picture alliance / dts-Agentur)
    Einen Tag nach dem Beschluss der Koalition verschickte sein Ministerium die Vorlage an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Das Vorhaben soll noch diese Woche ins Parlament eingebracht werden. Geplant ist, dass die Steuersätze für Benzin und Diesel vom 1. Mai bis zum 30. Juni jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Das werde aber womöglich nicht direkt nach Inkrafttreten, sondern erst ein paar Tage später geschehen, hieß es. 
    Nach Angaben von Unionsfraktionsgeschäftsführer Bilger könnte der Tankrabatt auf einer Sondersitzung des Bundesrats am 24. April endgültig beschlossen werden.

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    Diese Nachricht wurde am 14.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.