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Gesetzesentwurf
Neue Regeln für Versicherer

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach zum 1. Januar 2016 EU-Vorgaben für eine bessere Finanzaufsicht umgesetzt werden. Versicherungskonzerne bekommen dabei künftig zusätzlichen Spielraum bei der Anlage von Kundengeldern, müssen dafür aber langfristig mehr Eigenkapital zurücklegen.

Von Theo Geers |
    Die neuen Aufsichtsregeln für Versicherer passen gleich aus zwei Gründen genau in die Zeit. Denn in Reaktion auf die Finanzkrise wird einerseits die Aufsicht darüber verstärkt, welcher Konzern welche Kundengelder in welche Anlageformen steckt. Und es werden die Auflagen erhöht, welche Kapitalanlagen mit wie viel Eigenkapital künftig hinterlegt sein müssen. Andererseits werden die Versicherer aber auch freier in ihren Anlagemöglichkeiten, die bisherigen starren Quoten, wie viel sie in Anleihen oder Aktien investieren dürfen, fallen weg. Auch das passt in die Zeit und kommt den Versicherern entgegen.
    Vor allem viele Lebensversicherer haben in der aktuellen Niedrigzinsphase Mühe, ihre Leistungsversprechen zu erfüllen. Sie suchen deshalb nach neuen Anlagemöglichkeiten, die im Idealfall ähnlich sicher sind wie Bundesanleihen, aber etwas mehr abwerfen. Das könnten beispielsweise Autobahnen, Stromnetze und andere Infrastrukturprojekte sein, die die Allianz und Co. vorfinanzieren und für die sie im Gegenzug attraktive Verzinsungen etwa in Form von Mauteinnahmen oder Netzgebühren garantiert bekämen.
    Versicherer verwalten 1,4 Billionen Euro
    Dies würde auch dem Staat helfen, der in den kommenden Jahren allein nicht in der Lage ist, die Milliarden zu stemmen, um beispielsweise Verkehrswege nur in Stand zu halten, vom Bau neuer Verkehrswege ganz zu schweigen. Erst gestern haben Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften in Meseberg beraten, wie angesichts der Finanznot des Staates mehr privates Kapital und damit auch das Kapital von Versicherungen in solche Investitionen gelenkt werden könnte. 120 Milliarden müssten eigentlich in den nächsten zehn Jahren in solche Projekte fließen, Geld, das der Staat allein nicht hat.
    Die Versicherer wiederum verwalten derzeit 1,4 Billionen Euro an Kundengeldern und suchen nach neuen Anlageformen. Würden sie nur ein Prozent davon in Infrastrukturprojekte stecken, wären das auf einen Schlag schon 14 Milliarden Euro. Tatsächlich investiert haben sie bislang aber gerade mal drei Milliarden - trotz des Anlagenotstandes bei Staatsanleihen, die nur noch wenig bis nichts abwerfen.
    Tatsächlich sind Aussichten, dass es schon bald mehr als drei Milliarden sein werden, eher durchwachsen. Denn die heute auf den Weg gebrachten Aufsichtsregeln bremsen solche Engagements etwa in Verkehrswege immer noch. Der Grund: Versicherer müssen bei Investitionen in die Infrastruktur jeden investierten Euro mit 60 Prozent Eigenkapital hinterlegen. Diese hohe Kapitalbindung macht Investitionen, die die Regierung eigentlich stimulieren möchte, unattraktiv. Geändert werden können die Regeln aber von der Regierung nicht, denn sie setzt mit dem Regelwerk nur eine EU-Richtlinie um. Und die wiederum kann nur in Brüssel auf EU-Ebene verändert werden.