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Gesetzesinitiative
Polen protestieren gegen Abtreibungsverbot

Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verbieten: Das fordert eine Bürgerinitiative in Polen und wird dabei von der Kirche unterstützt. Doch die Mehrheit der Bevölkerung sieht das anders, im ganzen Land sind deshalb nun Menschen auf die Straße gegangen. Die Regierung hat sich noch nicht positioniert - aber das dürfte sich bald ändern.

Von Florian Kellermann | 09.04.2016

In Tschechien demonstrierten bereits Frauenorganisationen vor der polnischen Botschaft
In Tschechien demonstrierten bereits Frauenorganisationen vor der polnischen Botschaft (picture alliance/dpa/Katerina Sulova)
In den Protest reihen sich auch Prominente ein, die sich vorher noch nie politisch geäußert haben. So Anja Rubik, das erfolgreichste polnische Fotomodell. Auf einem Foto hält die 32-jährige einen Zettel hoch: "Ich unterstütze die Mädchen", ist zu lesen - mit dem Aufruf zur heutigen Demonstration. Unter dem Motto "selbst entscheiden" werden vor allem Frauen vor das polnische Parlament ziehen und gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts protestieren. Auch die Fernsehproduzentin Dorota Wellman will sich anschließen: "Ich bin gegen eine Änderung des Abtreibungsrechts, es ist ohnehin schon restriktiv genug. Wir können uns doch nicht verhalten wie die Taliban! Vielleicht schaffen ja wir Frauen eine politische Revolution in Polen. Wir haben an Kraft und an Solidarität gewonnen. Wir haben schon gezeigt, dass wir nicht nur still in den Küchen und Büros sitzen."
Hintergrund des Protests: Eine polnische Bürgerinitiative sammelt seit Donnerstag Unterschriften, um eine Gesetzesänderung ins Parlament einzubringen. Sie soll Abtreibung generell verbieten. Derzeit erlaubt das polnische Recht den Schwangerschaftsabbruch in drei Fällen: wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist, wenn die Schwangerschaft einer Vergewaltigung folgt oder wenn das Kind schwer behindert wird. Alle drei Indikationen will die Bürgerinitiative streichen. Ärzten sollen lediglich erlaubt werden, eine kranke Schwangere auch zu behandeln. Wenn diese Behandlung dem Kind schadet, sollen die Ärzte straffrei bleiben, so der Gesetzentwurf.
Auch auf der Seite der Abtreibungsgegner sind Frauen aktiv, so Anna Kilian: "Wir müssen der Wahrheit in die Augen schauen und sagen, was das geltende Gesetz bedeutet. Allein 2014 wurden in polnischen Krankenhäusern 971 Kinder bei Abtreibungen getötet, die allermeisten deshalb, weil sie krank waren. Viele werden dabei tatsächlich lebend geboren und dann lassen die Ärzte sie einfach sterben. Obwohl die Kinder weinen, schreien und um Hilfe bitten." Ein solcher Fall in einem Warschauer Krankenhaus von Anfang März ist dokumentiert. Eine Videoaufnahme des schreienden Kindes machte im Internet die Runde, viele Polen zeigten sich erschüttert.
Kirche macht Druck
Die Abtreibungsgegner erhalten Unterstützung von der katholischen Kirche. Die Bischofskonferenz ließ am vergangenen Sonntag bei den Messen einen entsprechenden Hirtenbrief verlesen. Die rechtskonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS, steht damit unter Druck. Denn wichtige Geistliche stehen ihr nahe und unterstützen sie, auch im jüngsten Streit um das Verfassungsgericht. Ministerpräsidentin Beata Szydlo und der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski signalisierten deshalb, sie seien für das generelle Abtreibungsverbot.
Damit stellen sie sich allerdings gegen die entschiedene Mehrheit der Polen, wie Umfragen zeigen. Wohl deshalb ruderte die Regierung zuletzt wieder halb zurück. Zuletzt erklärte Ministerpräsidentin Szydlo: "Ich bin verwundert darüber, wie intensiv das Thema behandelt wird. Die Regierung arbeitet derzeit nicht an einer Änderung des Abtreibungsrechts. Eigentlich gibt es das Thema heute in Polen gar nicht." Früher oder später wird die Führung der PiS um eine Entscheidung nicht herumkommen. Denn, dass die Abtreibungsgegner die notwendigen 100.000 Unterschriften sammeln und ihr Gesetz damit ins Parlament kommt, gilt als sicher.