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StartseiteHintergrundGesetzlich verkürzen und freiwillig verlängern23.11.2009

Gesetzlich verkürzen und freiwillig verlängern

Spagat um den Zivildienst

Als vor 40 Jahren der Zivildienst eingerichtet wurde, galten Kriegsdienstverweigerer gerne als Drückeberger. Heute sind die Zivis aus Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen gar nicht mehr wegzudenken. Jetzt soll der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt werden - die Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm.

Von Susanne Grüter

Ein Zivildienstleistender schiebt  einen Medikamentenwagen über einen Flur im Diakonieklinikum in Stuttgart. (AP)
Ein Zivildienstleistender schiebt einen Medikamentenwagen über einen Flur im Diakonieklinikum in Stuttgart. (AP)
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Musik "Zivi Song"
"Was wär' die Welt ohne Zivis, was wär' die Welt ohne mich, was wär' die Welt ohne Zivis?"

Ursula von der Leyen
"Vor 40 Jahren, als der Zivildienst eingerichtet wurde, da waren das die Kriegsdienstverweigerer. Die galten als Drückeberger unserer Gesellschaft. Heute kann man sich die liebevoll 'Zivis' genannten jungen Männer gar nicht mehr wegdenken in den Krankenhäusern, in den Altenheimen, in den Behinderteneinrichtungen, in den Kitas, ganz wichtig. Und was sie verkörpern, ist das Bild eines modernen jungen Mannes, aber auch fürsorglichen jungen Mannes, der sich einsetzt für andere. Und das ist der hohe Wert des Zivildienstes gerade für den Zusammenhalt der Generationen."

Jens Kreuter
"Es gibt heute kaum eine Familie in Deutschland, die nicht selbst einen Zivildienstleistenden in der Familie hat und miterlebt hat, dass das keine Drückebergerei ist, sondern dass die wirklich auch hart ran müssen, und was vielleicht noch wichtiger ist, es gibt, glaube ich, heute in Deutschland kaum jemanden mehr, die nicht schon mal vom Engagement eines Zivildienstleistenden profitiert hätten."

Wer es bis jetzt noch nicht wusste: Die Laudatio von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und der Lobpreis des Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Jens Kreuter zeigen: Zivis gelten heute allgemein als tragende Säule des deutschen Sozial- und Pflegebetriebs. Und trotzdem: Die schwarz-gelbe Regierung plant, den Wehrdienst von neun auf sechs Monate einzudampfen - und damit automatisch auch den Zivildienst. Der Koalitionsbeschluss, der ab 2011 gelten soll, hat in vielen Wohlfahrtsverbänden Alarm ausgelöst. Zum Beispiel beim Deutschen Roten Kreuz. Albert Sienz vom Kreisverband Köln ist dort für die Rettungs- und Transportdienste zuständig:

"Hier bei uns in Köln würde es am meisten im Behindertentransport auffallen, im Essen auf Rädern, im Hausnotruf und in der Behindertenbetreuung. Das sind unsere größten Probleme, wo ich im Moment nicht sehe, wie wir diese Stellen ersetzen können und ob es überhaupt noch Sinn macht, diese Stellen dann mit Zivildienstleistenden zu besetzen, wenn er komplett wegfällt."

Einige Verbände haben schon angekündigt, ab 2011 gar keine Zivis mehr zu beschäftigen. Zwecklos, sagen sie, weil es in manchen Bereichen allein drei Monate dauert, sie auszubilden. Das betrifft vor allem den Rettungsdienst. Hier sind schon jetzt kaum noch Zivildienstleistende im Einsatz, in Köln zum Beispiel überhaupt nicht mehr. Schon die derzeitige Dienstzeit von neun Monaten reiche dafür nicht aus. Bei der Betreuung von Behinderten wird es in Zukunft für Zivis ebenfalls weniger Chancen geben, meint die Geschäftsführerin des "Arbeiter-Samariter-Bundes Bonn/Rhein-Sieg". Für Jana Schwindt-Bohn kommt es hier auf einen dauerhaften persönlichen Kontakt an:

"Es sind schon auch Menschen, die irgendwo ein Defizit haben, die entweder mehrfach schwerstbehindert sind, die psychisch erkrankt sind, die einfach Probleme haben, eine Beziehung aufzubauen, und wenn sie einen permanenten Wechsel haben, zum Beispiel bei den Schulbegleitungen, schaffen die Zivildienstleistenden nicht mal ein halbes Schuljahr, und dann ist die Betreuung einfach schwierig."

Auch Kliniken überdenken in diesen Tagen ihre zukünftige Personalpolitik. Stefanie Dannbeck, Zivildienstbeauftragte zweier Bonner Krankenhäuser:

"Wir werden dann wahrscheinlich auch keine Zivildienstleistenden mehr nehmen. Mindestens ein Monat ist Einarbeitungszeit, dann haben die Zivildienstleistenden ja noch Lehrgänge zu besuchen, die zurzeit eine Woche dauern, dann sind sie auch eine Woche weg, dann Krankheit, Urlaubszeiten: Die Zeit ist einfach zu kurz."

Die Sorgen und Notsignale aus der Kranken- und Pflegebranche sind nach dem ersten Aufschrei in den Berliner Regierungssphären angekommen. Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, zeigt zumindest ein offenes Ohr:

"Ich höre das natürlich sehr aufmerksam. Die Dienststellen stellen die Plätze zur Verfügung. Das ist auch ihre freie Entscheidung, ob sie das tun oder irgendwann vielleicht nicht mehr tun. Deswegen muss ich das sehr ernst nehmen. Ich kann das auch für bestimmte Bereiche durchaus nachvollziehen, dass es da ein Problem geben könnte."

Die SPD-Opposition sieht da nicht nur ein Problem heraufziehen. Für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist die ganze Aktion ein Schnellschuss. Die Verkürzung der Wehrpflicht sei erstens nicht Fisch und nicht Fleisch.

"Zweitens hat sich offensichtlich niemand in der Koalition Gedanken gemacht über die Zukunft des Zivildienstes und um die Pflege in vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die von Zivildienstleistenden im Augenblick erfüllt wird. Das halte ich für nicht sehr verantwortlich."

Der Verein "Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer" will den Wehr- und Zivildienst ganz abschaffen. Er hält die Hilferufe der Wohlfahrtsverbände für überzogen. Schließlich sei der Zivildienst in der Vergangenheit wiederholt verkürzt worden, ohne dass es Engpässe gegeben habe. Es gehe in Wirklichkeit um etwas anderes, meint Peter Tobiassen:

"Durch die Dienstzeitverkürzung werden im Bundeshaushalt rund 170 Millionen Euro frei, und da hat jetzt ein Verteilungskampf eingesetzt, und wer am lautesten schreit, sozusagen das meiste geltend macht, der hofft, am meisten davon abzubekommen, und ich glaube, das hat sehr viel damit zu tun, dass die Wohlfahrtsverbände einfach bei der Neuverteilung von Geldern dann möglichst ein großes Stück vom Kuchen abhaben wollen."

Wie groß der Kuchen wirklich wird, wie viele Millionen am Ende frei werden, ist von der Regierung noch gar nicht durchgerechnet. In diesem Jahr leisten insgesamt rund 90.000 junge Männer Zivildienst. Dass sie einmal so begehrt sein würden, dass kommt für Altzivis aus den 60ern und 70ern überraschend. Peter Tobiassen von der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer erinnert sich:

"Mitte der 70er-Jahre gehörten die Zivildienstleistenden noch zu einer diskriminierten Gruppe. Sie wurden so ein bisschen als Vaterlandsverräter hingestellt. Es wurde ihnen oft vorgehalten, sie sollten mit ihren Vorstellungen doch nach drüben gehen. Es war also die Zeit des Kalten Krieges, des Ost-West-Gegensatzes, und diejenigen, die sich als Kriegsdienstverweigerer zu erkennen gaben, wurden etwas despektierlich behandelt."

"Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden".

So steht es schon im Grundgesetz, als 1956 die Wehrpflicht eingeführt wird. Doch erst 1961 treten die ersten Zivis ihren Dienst an. In dieser Phase wird Kriegsdienstverweigerung noch als Waffe gegen den Staat interpretiert. In den 60ern geht es dann hoch her: Vietnam-Krieg und Studentenproteste, gegen die Männer wie ein Brigade-Kommandeur Oberst Karl Punzmann wettern:

"Man wird weiterhin potenzielle Kriegsdienstverweigerer in die Truppe einschleusen, man wird Nester bilden, man wird von diesen Nestern aus die Wehrkraft zu zersetzen versuchen."

In der DDR ist die Lage deutlich schwieriger: Wehrpflicht seit 1962, kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Allerdings folgt 1964 der Wehrdienst ohne Waffen. Verweigerer werden als sogenannte Bausoldaten bezeichnet, die militärische Anlagen und Kasernen errichten müssen. In der Bundesrepublik muss jeder Verweigerer bis 1976 seine Gewissensentscheidung schriftlich begründen und sich von einem "Prüfungsausschuss" befragen lassen. Franz Josef Degenhardt besingt den damals gebräuchlichen Fragestil.

Die sozialliberale Koalition kippt 1977 die Überprüfung der Anträge auf Verweigerung. Der damalige Verteidigungsminister Georg Leber begründet das so:

"Das Gesetz will wegführen von der schlechten Praxis, die fast nicht mehr durchführbar war, Gewissensprüfungen unter allen Umständen zu veranstalten, auch dann, wenn es eigentlich aus Sicht der Aufgabenerfüllung der Bundeswehr nicht notwendig ist."

Die CDU legt Verfassungsbeschwerde ein und bekommt Recht. Die vorherige Praxis bleibt gültig. Bundespräsident Walter Scheel versucht damals, die Wogen zu glätten:

"Die teilweise hitzige und nicht immer mit der erforderlichen Besonnenheit geführte Diskussion um die Kriegsdienstverweigerung hat da einiges unklar gemacht. Diese Diskussion erweckte manchmal den Anschein, als ob nur die Kriegsdienstverweigerer ein Gewissen hätten, das sich um den Frieden sorgt."

Erst 1983 fällt die Gewissensprüfung tatsächlich. 2004 beschließt die Regierung, dass Zivil- und Wehrdienst gleich lang dauern. Bis zu diesem Zeitpunkt dienen Zivis ein Drittel länger als Soldaten.

Das Kölner "Bundesamt für Zivildienst" kümmert sich gleichsam um Verweigerer, Zivis und die Verbände, die diese beschäftigen – in der Pflege, in Sozial- und Krankenstationen und zunehmend auch im Umweltschutz.

Wie geht es aber nun weiter mit dem geplanten "Zivildienst light"? Und was bedeutet das für die Betroffenen selbst? Der ehemalige Zivi Kristian Wiegand hat 1998 als Rettungssanitäter gearbeitet, also in jenen Zeiten, als der Dienst noch 13 Monate dauerte:

"Wenn man dann sechs Monate insgesamt nur noch dem Betrieb oder dem gemeinnützigen Verein zur Verfügung steht, dann ist das ja schon relativ kurz die Zeit, und da kann ich mir vorstellen, dass diese interessanten Jobs, wo man dann nachher auch noch was von hat - also ich habe dadurch auch mein Studium finanzieren können - indem ich in diesem Beruf weitergearbeitet habe, ist das für alle, denke ich, ein Nachteil noch."

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sieht noch ein weiteres Problem am Horizont auftauchen:

"Ein Großteil der Zivildienstleistenden sind Abiturienten. Die würden dann im Juni/Juli in den Zivildienst gehen und werden im Dezember fertig. Es ist auch bekannt, dass alle Bachelor- und Masterstudiengänge erst im Oktober beginnen, das heißt im Klartext, die werden weitere zehn Monate wahrscheinlich erwerbslos sein und dann ebenfalls Transferleistungen bekommen müssen."

Für die chronisch klammen Kommunen eine Horrorvision. Die für den Zivildienst zuständige Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen dazu:

"Ich möchte deshalb auch dafür sorgen, dass, wenn die jungen Menschen es wollen, sie freiwillig den Zivildienst verlängern könnten. Das wollen wir prüfen. Denn viele wollen das auch als Brücke haben, zum Beispiel für Studium oder Ausbildung, das später dann beginnt."

Was aber, wenn nicht genug Männer freiwillig verlängern wollen? Die Situation wird für die Verbände zusätzlich dadurch verschärft, dass momentan nicht einmal jede dritte Zivi-Stelle besetzt ist. Von der Leyens Option Nummer zwei:

"Als zweite Säule sollten wir ausbauen die sehr beliebten Jugend-Freiwilligendienste. Das ist meistens ein ganzes Jahr Vollzeit: Junge Menschen, die freiwillig Dienst am Menschen machen, aber auch für die Umwelt, Sport und Kultur und diese Jugend-Freiwilligendienste, die von uns heute schon gefördert werden. 25.000 Plätze sind das. Die deutlich auszubauen, das wäre ein wichtiges Ziel, gerade auch, um hier diesen hohen Stellenwert des Einsatzes für die anderen zu erhalten."

Bisher nutzen rund 35.000 Jugendliche das Angebot zu einem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr im In- und Ausland. Bewerber gibt es wesentlich mehr. Auch anerkannte Kriegsdienstverweigerer können anstelle des Zivildienstes einen zwölfmonatigen Freiwilligendienst machen. Noch ist völlig offen, in welchem Umfang die Bundesregierung das Freiwillige Soziale Jahr fördern will.

Gute Erfahrungen mit Freiwilligen macht seit Jahren auch der Arbeiter-Samariter-Bund. Susanne Hartmann, Ausbildungsleiterin im Kreis Bonn/Rhein-Sieg:

"Die Abbrecherquote ist gering bei uns, auch, sagen wir mal, die Fehlzeitenquote im Seminar, und was man drumrum hört, ist auch sehr gering. Sie kommen freiwillig und tun es, sagen wir mal, zu 80 Prozent sehr gerne. Im Verhältnis zu den Zivildienstleistenden, die machen auch ihre Arbeit gerne, aber das Bewusstsein, ich muss es machen, verändert die Einstellung, und das merkt man ganz klar."

Einer von Susanne Hartmanns Schützlingen, Wolfgang Otten, kümmert sich seit neun Monaten um einen schwerstbehinderten zwölfjährigen Jungen.

"In der Schule genau bin ich für einen Jungen zuständig, der halt im Rollstuhl sitzt, und da fallen halt ganz viele Kleinigkeiten an wie Essen warm machen, auf die Toilette mit ihm gehen, Sachen aus dem Schulranzen holen und im Unterricht helfen auch, weil es ist ja eine reine Behindertenschule hier. Dadurch, dass ich vorher schon BWL studiert habe und gemerkt habe, dass das nichts für mich ist, und als ich dieses FSJ dann gemacht habe, habe ich für mich selber auch herausgefunden, dass ich selber auch im sozialen Bereich bleiben will."

Einen kleinen Haken gibt es für den 23-Jährigen allerdings doch:

"Also, viel Geld ist es nicht, aber ich habe noch einen zweiten Job nebenher, den ich noch mache, dann ist es noch einfach, da kann man sich schon ne Wohnung leisten. Es geht schon."

Wolfgang Otten bekommt als Freiwilliger 375 Euro im Monat, ein Zivildienstleistender über 500 Euro. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund findet es gut, dass die Regierung soziales Engagement unterstützen will, aber:

"Ich glaube nicht, dass man die Zahl, wir haben ja zurzeit 90.000 Zivildienstleistende, 20.000 bei den Kommunen, dass wir ausreichend Freiwillige finden für diese Tätigkeiten. Ich halte das für ausgeschlossen."

Auch das Deutsche Rote Kreuz bleibt skeptisch: Albert Sienz vom Kölner Kreisverband:

"Es ist ein freiwilliger Dienst, mit dem man nicht planen kann, und bei Zivildienstleistenden, da kann man schon planen. Ob jemand das Freiwillige Soziale Jahr zu Ende macht, ob er seine ganze Zeit das Jahr vollbringt oder ob er neun Monate macht, ob er sechs Monate macht, da ist keine Planung mehr wie bis jetzt mit Zivildienstleistenden möglich."

Vor allem die FDP weist in der aktuellen Diskussion darauf hin, dass die Tätigkeiten der Zivildienstleistenden nicht in Konkurrenz zu regulären Jobs stehen dürften. Da sehen Erfahrungen mancher Zivildienstleistender anders aus. Kristian Wiegand, der einstige Rettungssanitäter:

"Ich halte das für eine Mär, wenn man sagt, Zivis sollten nur als ergänzende Arbeitsplätze dienen. Also, es war bei Weitem nicht so, dass man Krankheitsvertretung gemacht hat und dass man dadurch irgendwie was aufgepuffert hat, und allein die Überstunden, die wir hatten, ich glaube, die gibt es offiziell auch nicht, aber de facto hat sie jeder Zivi gemacht. Die gab es dann auch nicht ausbezahlt, die waren einfach dann da, und so war es halt. Und ich glaube, das ist auch heute noch so. In den Krankenhäusern sind viele Betriebe ohne Zivis einfach nicht aufrechtzuerhalten."

Der gute alte Zivi – allmählich fällt auf, wo er überall einspringt, wo er Löcher stopft, wenn Not am Mann ist. Peter Tobiassen von der Zentralstelle der Kriegsdienstverweigerer:

"Man muss natürlich auch diskutieren, ob es denn richtig ist, dass jeder dritte Zivildienstleistende inzwischen bei kommerziellen Einrichtungen eingesetzt ist, also in Bereichen, wo es schlicht und ergreifend darum geht, Geld zu verdienen, Gewinne zu erwirtschaften, Renditen für Aktionäre zu erwirtschaften."

"Diese Behauptung, Zivildienstleistende würden für Gewinn arbeiten, ist grober Unfug. Jeder weiß, dass heute jedes Krankenhaus als GmbH organisiert ist. Es gibt fast keine Kommune mehr, die ein Krankenhaus als Eigenbetrieb hat. Eine GmbH ist von unserem Rechtsverständnis her eine gewinnorientierte Gesellschaft. Trotzdem wird doch niemand auf die Idee kommen, dass man an dem Tag da die Zivildienstleistenden rausziehen müsste."

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, lässt den Vorwurf nicht gelten.

Ginge es nach der FDP, sie würde den Zivildienst abschaffen. Sie plädiert dafür, mit Lohnkostenzuschüssen Zivildienststellen in reguläre Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.

Doch da können Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund und Deutscher Städte- und Gemeindebund nur müde abwinken:

"Wir haben mittlerweile hier bei uns im Kreisverband fünfzehn offene Stellen. Wir sind beim Arbeitsamt vorstellig geworden. Wir haben allerdings keine Bewerbungen bekommen."

"Erstens werden wir die Leute nicht finden, und zweitens würde mich sehr interessieren, wie man das finanzieren will, denn die Kommunen stehen vor einem riesigen Finanzloch. Bund und Länder werden auch nicht dazu bereit sein. Ich befürchte, wenn man den Zivildienst verkürzt, dann wird das mittelfristig das Ende dieser Einrichtung sein, und ich glaube, dass eine alternde Gesellschaft sich das gerade nicht leisten kann."

"Man hätte sich auch vorher Gedanken machen können, muss ich sagen. Wenn man eine solche Entscheidung trifft, muss man sich über die Konsequenzen doch wohl im Klaren sein, was das nach sich zieht. Ich kann wenig nachvollziehen, dass man sich nicht im Vorfeld Gedanken macht."

Ob im Vorfeld, jetzt oder im Jahr 2010: Der Streit um die Neugestaltung dürfte erst noch richtig losgehen. Auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages ist neuerdings eine Bittschrift eingestellt mit dem Ziel, die Wehrpflicht auszusetzen und Freiwilligendienste zu fördern. Mindestens 50.000 Unterzeichner müssen für die Petition zusammenkommen, damit sich die Abgeordneten mit dem Ansinnen beschäftigen. Und alles dreht sich dabei weiter um die altbekannte Frage:

Musik Meelman – Zivi-Song
"Was wär' die Welt ohne Zivis, was wär' die Welt ohne mich, was wär' die Welt ohne Zivis?"

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