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StartseiteEuropa heuteGesucht: Ein Gegner für Sarkozy27.08.2010

Gesucht: Ein Gegner für Sarkozy

Frankreichs Sozialisten rüsten sich für einen heißen Herbst

Rund 4000 Delegierte werden heute in La Rochelle zur Sommerakademie der französischen Sozialisten erwartet. Die führende Oppositionspartei Frankreichs rüstet sich auch für die Präsidentschaftswahl 2012. Doch wer soll kandidieren?

Von Burkhard Birke, Büro Paris

Nicolas Sarkozy, Präsident Frankreichs (AP)
Nicolas Sarkozy, Präsident Frankreichs (AP)

Persönlich ist er nicht präsent, und dennoch allgegenwärtig: Dominique Strauss Kahn, Direktor des Internationalen Währungsfonds und früherer Finanzminister, ist laut Umfrage der Mann, der Nicolas Sarkozy 2012 schlagen kann – mit 59 zu 41 Prozent viel deutlicher jedenfalls als die Parteivorsitzende Martine Aubry. Personalfragen sollen zwar nicht, und die der Kandidatur für das höchste Amt im Staat erst recht nicht auf der Agenda in la Rochelle stehen. Schließlich wollen die Sozialisten in gut einem Jahr Vorwahlen abhalten. Dennoch beleben die aus Sicht der Oppositionspartei erfreulichen Umfragewerte die Debatten und Spekulationen. Im Vorfeld meldete sich dabei interessanterweise diejenige mit am lautesten zu Wort, die der durch seine Amtsführung extrem unpopulär gewordene Sarkozy noch als einzige schlagen könnte: Seine Gegenkandidatin von 2007. Ségolène Royal kritisierte vor allem die aktuelle Abschiebung von Roma. Mehr als 8300 sind in diesem Jahr bereits nach Rumänien und Bulgarien zurückgebracht worden. An die 100 wilde Romalager wurden in den letzten Tagen und Wochen zerstört.

"Durch diese verabscheuungswürdige Inszenierung von Elend und Einwanderung lenkt Nicolas Sarkozy mitten im Sommer von den wahren Problemen des politischen Herbstes ab: etwa von der fragwürdigen Rentenreform. Menschliches Elend aus rein polittaktischen Motiven heraus zu inszenieren ist sehr schlimm!"

Nur sehr zögerlich hatten auch andere Sozialisten in die Debatte um Abschiebung der Roma, um innere Sicherheit mit Maßnahmen wie der Aberkennung der Staatsbürgerschaft für kriminell gewordene Immigranten eingegriffen. Generell will man sich auf die Themen konzentrieren, die auf den Nägeln brennen, Sozialistensprecher Benoit Hamon:

"Ein chaotisches Frankreich: Das ist die Realität von Nicolas Sarkozy. Die Märkte diktieren die Wirtschaftspolitik, Chaos gibt es auch bei der inneren Sicherheit, nie zuvor gab es so viele Gewaltakte gegen Personen, Chaos herrscht im Sozialen: Nie gab es so wenig Schutz und noch Schlimmeres zeichnet sich ab."

Das ist ganz offensichtlich nicht das Leben, das die Sozialisten wollen, um das Motto der Sommerakademie aufzugreifen. Momentan profitiert Frankreichs größte Oppositionspartei von den Fehltritten und dem Popularitätstief des Präsidenten. Eine Mehrheit der Franzosen glaubt weder an seine Wiederwahl noch, dass Sarkozy für eine Wiederwahl kandidieren sollte. Umfragen freilich sind vergänglich, das Blatt kann sich vor allem bei auflebender Konjunktur leicht wenden. Die Sozialisten haben seinerzeit mit Lionel Jospin zudem nur allzu schmerzlich erfahren müssen, was es heißt, wenn die Opposition nicht geeint auftritt.

"Alle Linksparteien müssen ihre Vorstellungen bündeln, programmatisch abstimmen. Unser Programm kann nicht daraus bestehen gegen Sarkozy zu sein, wir müssen eine viel weiter reichende Alternative aufzuzeigen."

… forderte denn Arnaud Montebourg, Präsident des Regionalrates der Region Saône et Loire. Am linken Spektrum tummeln sich viele Parteien, der bevorstehende Zusammenschluss lässt Grüne und die Bewegung Europe Ecologie zu einer ernst zu nehmenden Kraft werden, die mit einem eigenen Präsidentschaftskandidaten oder einer Kandidatin liebäugelt.

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