Immobilien
Geteiltes Echo auf Wohngipfel im Kanzleramt

Viele Verbände haben positiv auf den Wohngipfel und dessen Ergebnisse reagiert. "Die Ampel hat die Tragweite der Situation wohl erkannt", teilte der Zentralverband des Baugewerbes mit. Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Hübner, sagte, mit den Maßnahmen könne der Niedergang beim Wohnungsbau zumindest aufgehalten werden. Der Immobilienverband ZIA äußerte sich ebenfalls positiv: "Ein neuer Realismus beim Klimaschutz und klare steuerliche Entlastungssignale zeigen: Die Gespräche der letzten Wochen haben sich gelohnt." Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie lobte das Paket ebenfalls und erklärte, wichtig sei nun, dass auch ein attraktiveres Zinsverbilligungsprogramm geprüft werde.

Der Wohnungswirtschaftsverband GdW, der das Treffen im Kanzleramt boykottiert hatte, kritisierte, für sozial orientierte Wohnungsunternehmen sei beim Gipfel nichts herausgekommen. So könnten diese Unternehmen die beschlossenen Abschreibungsmöglichkeiten gar nicht nutzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte ebenfalls fehlende Impulse für den sozialen Wohnungsbau. Ostdeutsche Wohnungsverbände kritisierten den Fokus auf Neubauten. So forderte der Mieterrat Halle eine Neuausrichtung der Politik auf die Sanierung von Altbauten. Diese sei oft schneller und günstiger als ein Neubau.

Auch Ökonomen zeigten sich nicht überzeugt. Der Immobilienexperte Voigtländer am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft erklärte, das Vorgehen der Regierung sei prinzipiell richtig, aber wahrscheinlich nicht ausreichend für eine wirkliche Kehrtwende. Es sei "enttäuschend", dass das Thema Grunderwerbsteuer ausgeklammert worden sei. Der Professor für Immobilienfinanzierung an der Universität Regensburg, Sebastian, betonte, die neuen Maßnahmen könnten die gewaltige Förderung, "die uns die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren gewährt hat, nicht im Geringsten aufwiegen". Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoller, das Baurecht zu entschärfen und andere Regularien abzuschaffen oder zu vereinfachen.

Die Bundesregierung hatte zuvor mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft im Kanzleramt über Maßnahmen für mehr Wohnungsbau beraten. Kanzler Scholz sagte in Berlin, Bund, Länder und Kommunen müssten unter anderem bürokratische Strukturen vereinfachen. Ein Schlüsselinstrument für bezahlbaren Wohnraum könne serielles Bauen sein, sagte der SPD-Politiker. Dabei könnte ein in Grundzügen einmal genehmigtes Haus ohne neue bürokratische Verfahren auch in anderen Landkreisen gebaut werden.

Bundesbauministerin Geywitz sprach von insgesamt 14 Maßnahmen.
Laut einem Beschlusspapier sollen mehr Familien als bisher zinsvergünstigte Baukredite in Anspruch nehmen können. Zudem soll eine Reihe von zuvor geplanten Verschärfungen bei Energiestandards für Neubauten ausgesetzt werden. Der Kauf von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden soll mit Mitteln des Klima- und Transformationsfonds gefördert werden.

Zusammen mit den Ländern will die Bundesregierung außerdem noch in diesem Jahr ein Programm zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aufsetzen.