Im baden-württembergischen Biberach war gestern eine Kundgebung der Grünen nach teils gewalttätigen Protesten abgesagt worden. Am Abend wurde die Parteivorsitzende Lang in Schorndorf zudem von Störern bedrängt. Sie verfolgten und beschimpften die Politikerin unflätig, bevor die Polizei eingriff.
"Aggressiver Grundton"
Grünen-Chef Nouripour betonte, dass sich seine Partei von Störern bei politischen Veranstaltungen nicht einschüchtern lassen werde. Angst sei keine Option, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nouripour zeigte zwar Verständnis für die Anliegen vieler friedlicher Demonstranten. Er betonte aber, dass diese Anliegen durch die Anwendung von Gewalt beschädigt würden.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Haggenmüller, kritisierte die Protestaktionen. Die Demonstranten seien nicht an einem Austausch interessiert gewesen. Haggenmüller sagte dem Deutschlandfunk, er habe einen aggressiven Grundton verspürt. Neben Landwirten seien auch Impfgegner, Corona-Leugner und Putin-Befürworter gesehen worden. Auch seien rechtsnationale Lieder aus dem völkischen Bereich gesungen worden. Haggenmüller betonte, die Protestgruppe habe sicher nicht die Breite der Landwirtschaft repräsentiert.
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Göring-Eckardt, sagte im Deutschlandfunk, wenn man versuche, das Gespräch zu verhindern, sei das ein absolutes Armutszeugnis. Das helfe den Interessen der Bauern nicht, betonte die Grünen-Politikerin.
GdP für Traktorverbot bei Demonstrationen
Die Gewerkschaft der Polizei schlug ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen vor. Der Vorsitzende Kopelke sagte der "Rheinischen Post", die Versammlungsbehörden und die Polizei müssten umgehend reagieren. Die Gewerkschaft habe auf die Gefährlichkeit von Traktoren und Zugmaschinen hingewiesen. Kopelke forderte zudem mehr Einsatzkräfte und technische Mittel, um den Rechtsstaat durchzusetzen.
Auch Landwirtschafts-Verbände hatten sich zuletzt vermehrt von Protestaktionen, an denen Bauern beteiligt waren, distanziert. Sie warnten ebenfalls vor einer Unterwanderung aus dem rechten Milieu.
Diese Nachricht wurde am 15.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.