DGB-Chefin Fahimi teilte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit, viele Firmen hätten Managementfehler gemacht. Aber anstatt diese selbst auszubügeln, stellten sie immer absurdere Forderungen an die Politik. Und wenn diese dann nicht erfüllt würden, sollten die Beschäftigten dafür zahlen, betonte Fahimi mit Hinweis auf Lohnverzichte und Stellenstreichungen. Sie warnte vor einem "gesellschaftlichen Großkonflikt". Wenn man so weitermache, bekäme Deutschland Zerwürfnisse, auf die man als Gewerkschaften entsprechend antworten werde. Konkrete Maßnahmen nannte Fahimi nicht.
Die frühere SPD-Generalsekretärin fügte hinzu, wenn der Fokus sozialer Reformen immer wieder nur auf "angeblich massenhaftem Leistungsmissbrauch" liege, dann bediene man die Diskurse der extremen Rechten. Weiter sagte sie: "Diese ewige Spaltung unserer Gesellschaft wird nur dazu führen, dass sich am Ende jene machtpolitisch durchsetzen, die dieses Land radikal umbauen wollen."
Der Vorsitzende von Verdi, Werneke kritisierte, mit den geplanten Änderungen beim Bürgergeld würden Menschen in Existenzängste gestürzt. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass der Widerstand "beinhart" sein werde, sagte Werneke dem Tagesspiegel.
Mittelstands- und Wirtschaftsunion: Gewerkschaften verkennen Zeichen der Zeit
Die stellvertretende Vorsitzende der Mittelstandsunion, Schimke, sagte im Deutschlandfunk, sie finde es schade, dass die Gewerkschaften die Zeichen der Zeit nicht erkennen würden. Gewerkschaftsmitglieder seien immer noch Arbeitnehmer. Diese wollten einen guten und gerechten Umgang mit ihren Steuern und Beiträgen. Bei den diskutierten Einschnitten beim Bürgergeld gehe es vor allem um Leistungsgerechtigkeit.
Handwerkspräsident Dittrich forderte indes weitere Einschnitte bei Gesundheit und Pflege
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dittrich, indes forderte in der Rheinischen Post, einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge sofort zu stoppen. Die Lohnzusatzkosten bezifferte er ohne nähere Angaben auf derzeit fast 43 Prozent. Es brauche den Konsens, dass sie wieder unter die 40-Prozent-Marke zurück müssten. Auch bei Gesundheit und Pflege müsse der Leistungskatalog in den Blick genommen werden, um zu schauen, was unbedingt notwendig sei, meine Dittrich.
SPD wehrt sich gegen Vorwurf der sozialen Kälte
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich diese Woche vor allem auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt. Die Sozialleistung soll künftig Grundsicherung heißen. Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Sanktionen deutlich zu verschärfen. Die Sozialdemokraten wehren sich gegen den Vorwurf der sozialen Härte. Wer als Leistungsempfänger mit dem Job-Center zusammenarbeite, habe überhaupt nichts zu befürchten, betonte Parteichefin und Bundessozialministerin Bas gestern.
Diese Nachricht wurde am 11.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
