K. Müller: Nein, der Bericht ist ja offensichtlich sehr deutlich, ich habe jetzt noch nicht die 177 Seiten gelesen, aber sicherlich. Der Bericht ist sehr deutlich, er spricht von massiven Menschenrechtsverletzungen, die von beiden Seiten begangen wurden, sowohl von der Regierung, dann von den so genannten Dschandschawid, Reitermilizen, die also von der Regierung ausgerüstet wurden mit entsprechenden Waffen aber auch von den Rebellenorganisationen, und fordert ja auch deshalb die Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof. Ich glaube, der Internationale Strafgerichtshof ist genau für solche Fälle geschaffen und deshalb werden wir diese Empfehlung auch unterstützen.

D. Müller: Und die Bundesregierung ist jetzt überrascht, dass es so gekommen ist, massive Menschenrechtsverletzungen?

K. Müller: Nein, wir sind nicht überrascht. Ich persönlich und auch als Bundesregierung habe auch nie von Völkermord gesprochen. Als ich im Mai letzten Jahres zurückkam aus dem Tschad und dort die Zahlen der Flüchtlinge massiv anstiegen, ich war ja auch in den Flüchtlingslagern in Darfur, jetzt im Südsudan, und die Menschen berichten eben von massiven Menschenrechtsverletzungen. Ich habe davon gesprochen, dass es sich um ethnische Vertreibungen, also um Vertreibungen mit einer ethnischen Dimension handelt, weil eben die afrikanischstämmigen Bewohner, die werden von arabischstämmigen Milizen vertrieben. Aber ich war sehr zurückhaltend mit dem Wort Völkermord, weil hier muss wirklich die Absicht der Regierung, also der gezielte Willen der Regierung vorliegen, eine bestimmte Ethnie ausrotten zu wollen. Aber nichts desto trotz gravierende Menschenrechtsverletzungen, systematische Massenvergewaltigungen, Vertreibung, Zerstörung von Häusern, Folter, die Kommission hat berichtet, dies hielt sogar an, während sich die Kommission sich dort im Lande aufgehalten hat, das reicht, um an die internationale Verantwortung ...

D. Müller: Frau Müller, weiß das die Welt nicht schon seit Jahren?

K. Müller: Die internationale Gemeinschaft hat ja auch viel versucht, gerade wir haben uns sehr eingesetzt. Die Resolutionen sprechen eine sehr deutliche Sprache. Es gibt inzwischen eine Mission der Afrikanischen Union, die von den Europäern unterstützt wird. Aber es scheint so zu sein, dass sowohl die Regierungsseite aber auch die Rebellen versuchen, auf Kosten der Zivilbevölkerung jeden Konflikt gewalttätig zu lösen.

D. Müller: Aber viele fragen sich doch, Frau Müller, warum lässt sich die UNO so lange Zeit, um zu reagieren, um tatsächlich etwas Konkretes zu tun?

K. Müller: Nun, die UNO hat sehr scharfe Resolutionen immerhin beschlossen. Unter anderem auch auf das Drängen der Europäer und unser Drängen, wo die Verantwortlichen klar benannt wurden, wo auch Sanktionen angedroht werden.

D. Müller: Aber nicht umgesetzt.

K. Müller: Man muss natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse im Sicherheitsrat sehen, wir entscheiden dort nicht alleine und da sitzen nicht nur die Europäer. Und es gibt Länder in der Welt, die das eben entsprechend anders sehen. Ich finde, jetzt das Ergebnis aus Untersuchungsberichten zeigt noch mal in der Tat, die internationale Gemeinschaft muss handeln, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, das heißt, an den Internationalen Strafgerichtshof. Und zweitens müssten im Grunde jetzt gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die für die Verbrechen verantwortlich sind auf beiden Seiten, verhängt werden. Etwa Einreiseverbote oder das Einfrieren von Guthaben. Es ist ja eine Liste mit Tätern, mit Verantwortlichen an Kofi Annan übergeben worden.

D. Müller: Sie sagen, Frau Müller, es gibt Länder, die das im Weltsicherheitsrat anders sehen. Kann man massive Menschenrechtsverletzungen von zwei Seiten betrachten?

K. Müller: Wir haben da eine klare Position, als deutsche Bundesregierung. Der Bericht hat uns hier in unserer Haltung noch mal bekräftigt. Wir können Menschenrechtsverletzungen nicht dulden. Das heißt, der Druck muss jetzt erhöht werden von der internationalen Gemeinschaft, auf beide Seiten.

D. Müller: Haben Sie denn eine Erklärung dafür, warum Moskau und Peking diese Situation anders einschätzen?

K. Müller: Nein, dort wird es eben anders gesehen, dort hat man andere Beziehungen. Ich kann nicht mehr sagen, als dass wir uns dafür einsetzen werden, dass die Verantwortlichen und diese Fälle eben vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen, wobei das natürlich zunächst mal den Menschen direkt nicht hilft, sondern denen wird nur helfen, wenn es auch hier zu einer friedlichen Lösung entsprechend kommt. Wir haben im Sudan, Südsudan, wie auch in Darfur, eben dieses Problem der Marginalisierung, das heißt die Regionen sind abgeschnitten vom Reichtum des Landes, haben keine Entwicklungschancen. Und hier müssen Kartum und die Regionen gemeinsam eine Lösung finden, so dass sozusagen alle Menschen dieses großen Landes auch von den Reichtümern profitieren, Entwicklungschancen haben, Gesundheitszentren, Schulen und so weiter aufgebaut werden. Das ist im Grunde der Hintergrund für den Konflikt. Der lässt sich mit Sicherheit nicht mit Gewalt lösen.

D. Müller: Kerstin Müller war das, Staatsministerin im Auswärtigen Amt.