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StartseiteKontroversWie sinnvoll ist Vergeltung?16.04.2018

Giftgas in Syrien Wie sinnvoll ist Vergeltung?

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben Ziele in Syrien angegriffen – als Vergeltung für den jüngsten Giftgaseinsatz. Wie sinnvoll aber ist eine solche Aktion? Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hält den Militärschlag für gerechtfertigt. Armin-Paul Hampel (AfD) und Stefan Liebich (Linke) üben Kritik.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann

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Ein syrischer Soldat filmt ein zerstörtes Gebäude des Forschungszentrums in Barzeh nördlich von Damaskus, das nach Angaben Syriens von den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens getroffen worden sein soll (AFP/ Louai Beshara)
Ein syrischer Soldat filmt ein zerstörtes Gebäude des Forschungszentrums in Barzeh nördlich von Damaskus, das nach Angaben Syriens von den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens getroffen worden sein soll (AFP/ Louai Beshara)
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Für Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD, war der Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens "absolut sinnlos". Die USA sei mit ihrer Politik in Syrien bereits gescheitert, der Angriff sei deshalb nur eine "Show of force" gewesen – ein Fehlschlag, der zu nichts geführt habe. Aber er habe die Konfrontation zwischen Moskau und den westlichen Ländern um eine weitere Stufe eskalieren lassen. Man habe in Syrien angeblich Anlagen zur Herstellung von Chlorgas bombardiert, der Einsatz des Giftes sei bisher jedoch nicht bewiesen - vor allem auch nicht, wer es eingesetzt habe. Die Aktion fördere weitere Eskalation - es müsse jedoch in deutschem Interesse sein, den Friedensprozess in Syrien voranzubringen, um auch den Zuzug weiterer Flüchtlinge zu verhindern. 

Roderich Kiesewetter hingegen, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hält den Militärschlag für angemessen und gerechtfertigt. Kritik, man habe mit den Luftangriffen Völkerrecht gebrochen, weist Kiesewetter zurück. Es sei ein begrenzter Schlag gewesen, "ein Mittel und nicht der Zweck". Die Aktion habe Symbolwirkung gehabt. Nichts zu tun würde nach Kiesewetters Einschätzung zeigen, dass der Westen die Chemiewaffenangriffe billige. Aktuell gebe es auch keine Gefahr einer militärischen Eskalation. Jetzt müsse man wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Erwartungen beim heutigen Treffen der europäischen Außenminister seien hoch. Kiesewetter forderte auch ein stärkeres Engagement der EU in den Nachbarregionen Syriens. Die Europäer müssten alles tun, um das Umfeld zu stabilisieren. Es sei auch von deutschem Interesse, dass man "europäischer vorgeht" und in diesem Konflikt nicht als Zaungast agiere. 

Nach Ansicht von Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linken, hat US-Präsident Donald Trump mit dem Militärschlag nur von eigenen Problemen im Land ablenken wollen. Das Thema Syrien spiele in den USA nur eine geringe Rolle. "Das dabei auch noch das Völkerrecht gebrochen wurde, macht das Maß voll." Den Einsatz von Chemiewaffen dürfe man nicht akzeptieren - man brauche jedoch zunächst Beweise und müsse die Urheber der Giftgaseinsätze ermitteln. Bomben werfen sei in diesem Fall der absolut falsche Weg. Sinnvoll wäre es laut Liebich, wenn beispielsweise Deutschland die USA dazu bewegen würde, sich dem Internationalen Strafgerichtshof anzuschließen, "und Moskau gleich mit". "Wir müssen Gespräche suchen", forderte Liebich. "Jeder, der es schafft, alle verfeindeten Parteien an einen Tisch zu bringen, ist willkommen." Der Linken-Politiker befürwortet eine gemeinsame europäische Außenpolitik -  allerdings sei man davon noch weit entfernt.

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