Archiv


Glos

Stephan Detjen |
    Detjen: Herr Glos, in der zurückliegenden Woche gab es drei spannende Diskussionen, die für Schlagzeilen gesorgt haben. Das war zum einen die große Debatte am Donnerstag über die Ethik des biomedizinischen Fortschritt, das war die Diskussion über die Zuwanderung und die Frage, wie die Debatte darüber politisch weiter gestaltet werden soll, und das war wieder mal die Diskussion um den Kanzlerkandidaten der Union. Welche dieser Debatten fand denn der Vorsitzende der Landesgruppe der CSU in Berlin am spannendsten?

    Glos: Am spannendsten ist sicher die Debatte über die Gen- und Biotechnik, und das war eine sehr gute Debatte. Es hat erste Standpunkte markiert, es hat natürlich auch erkennen lassen, dass das Parlament sich sehr ernsthaft mit dieser Frage befasst. Und ich finde es auch richtig, dass die Entscheidung beim Parlament bleibt. Es gibt ja die Tendenz des Bundeskanzlers, Entscheidungen aus dem Parlament hinaus zu verlagern an irgendwelche Räte und Beiräte, an irgendwelche Zirkel, die man bildet, an irgendwelche Wirtschaftsverbände usw. Es ist richtig, dass sich das Parlament beraten lässt, aber es muss auch deutlich werden und immer wieder deutlich zu sehen sein, dass die Entscheidungen von den Parlamentariern getroffen werden. Und bei dieser Debatte hat sich gezeigt, dass unsere Kolleginnen und Kollegen sehr in der Lage sind, qualifiziert mit zu diskutieren.

    Detjen: Die Debatte über die Bioethik ist nun auch deswegen interessant, weil sie wirklich quer durch die Parteien und Fraktionen läuft. Das gilt auch für die Unionsfraktion. Besonders Ihre Schwesterpartei, die CDU, hatte alle Mühe, sich auf ein Positionspapier zu einigen, das einige der Differenzen in der Union - etwa über die Frage ‚Zulassung der Präimplantationsdiagnostik', also der Untersuchung von künstlich erzeugten Embryonen auf genetische Schäden - das diese Differenzen innerhalb der Union nur mühsam überdeckt. Die Christlich Soziale Union hat sich da klarer positioniert - in der Parteiführung gegen die Zulassung der P.I.D., ähnlich wie Die Grünen. Ist da die Nähe zwischen den Grünen und der CSU größer als die zwischen der CDU und der CDU möglicherweise?

    Glos: Man muss klarstellen: Es wird keine Abstimmungen im Bundestag geben in der Folge der Debatten, die nach Fraktionsgrenzen verlaufen, sondern das sind Gewissensentscheidungen der einzelnen Abgeordneten. Und insofern sind die Fraktionen außen vor, ein einheitliches Meinungsbild herbeizuführen. Aber Sie haben das richtig gesagt: Es gibt natürlich Linien, die deutlich sichtbar sind. Und da ist bei der Union die Linie, menschliches Leben nicht zur Disposition zu stellen und nicht willkürlich Menschen herstellen zu können - das ist bei der Union sehr viel weniger verbreitet. Und wir sind eine Partei, die das ‚C' in ihrem Namen hat, und deswegen sind für uns die christlichen Wertvorstellungen gerade in diesen Fragen Leitvorstellungen. Und wir gehen mit einer ungeheuren restriktiven Haltung an die Geschichte heran. Große Teile der Grünen sind offensichtlich der gleichen Meinung, und wenn die Grünen dieser Meinung sind wie wir auch, dann finde ich doch nicht, dass wir automatisch deswegen dagegen sein müssen.

    Detjen: Aber es zeigt sich ja gerade in der Debatte, wie schwer es ist, aus einem christlichen Menschenbild in dieser aktuellen Debatte Antworten auf die konkreten Fragen zu finden, die sich stellen. Es gibt Positionen, die sich explizit auf das christliche Menschenbild berufen und sagen: ‚Deswegen dürfen wir etwa P.I.D. - Präimplantationsdiagnostik - auf gar keinen Fall zulassen. Es gibt andererseits den Theologen Peter Hinze in der CDU etwa, der unter Berufung auf eben dieses christliche Menschenbild sagt: ‚Das ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, hier Menschen zu helfen'.

    Glos: Natürlich muss Menschen geholfen werden, selbstverständlich. Und wir wollen auch deswegen, dass gerade die Medizin und die Gentechnik in den Dienst der Krankheitsbekämpfung gestellt werden muss. Auf der anderen Seite ist es aber auch klar, dass nicht jeder Kinderwunsch zu jedem Preis erfüllt wird. Ich glaube, wir sprechen hier von verschiedenen Tatsachen. Die Präimplantationstechnik über, über die geredet wird, die würde dazu führen - wenn man sie anwendet -, dass man Menschen quasi schaffen kann nach bestimmten Kriterien. Man kann aber, wie uns Forscher sagen, noch viel mehr; man kann also dann möglicherweise vorher das Geschlecht festlegen, man kann die Haarfarbe festlegen, man kann die Augenfarbe festlegen usw.. Das ist alles für mich ein Horror, und wir sollten ungeheuer restriktiv an diese Dinge herangehen.

    Detjen: Aber die Diagnose und auch Selektionsmethoden, vor denen viele in Zusammenhang gerade mit der Präimplantationsdiagnostik warnen, sind ja bei realistischer Betrachtung schon längst gang und gäbe. Es werden jedes Jahr in Deutschland 30.000 Embryonen legal - völlig rechtmäßig - abgetrieben, weil im Zuge von pränatalen Untersuchungen oft in einem weit fortgeschrittenen Stadium der Entwicklung genetische Defekte festgestellt werden. Also, kann man da wirklich vor dem Dammbruch noch warnen? Ist der nicht schon längst geschehen?

    Glos: Diese Spätabtreibungen - die sind für mich entsetzlich, und ich finde auch, die müssten unter stärkeren Schutz gestellt werden. Hier wird menschliches Leben vernichtet - teilweise in einem für mich unverantwortlichen Maße. Und deswegen wird auch sehr intensiv in unserer Fraktion seit längerer Zeit darüber diskutiert, diese Spätabtreibungen in dieser Form, wie sie leider immer wieder geschehen, zu verhindern.

    Detjen: Lassen Sie uns, Herr Glos, auf ein anderes Thema dieser Woche kommen - Thema ‚Zuwanderung'. Hier hat die Union, anders als im Bereich der Biopolitik, eine klare - auch gemeinsame - Position bezogen. Es gibt ein gemeinsames Zuwanderungspapier von CDU und CSU; das war ein weiter und teilweise auch schwieriger Weg bis dahin, oder?

    Glos: Ja, das hat sicher sehr viele Diskussionen ausgelöst, und es ist auch richtig, dass wir uns auf diese Frage entsprechend positionieren. Uns geht's in allererster Linie darum, die Zuwanderung nach Deutschland, die seit Jahren stattfindet - ob wir wollen oder nicht - und die ungesteuert verläuft, die in allererster Linie durch Missbrauch unseres sehr liberalen Asylrechtes ungesteuert verläuft, dass wir diese Zuwanderung begrenzen und steuern. Insofern ist eigentlich unser Ansatz ein ‚Zuwanderungsbegrenzungsgesetz', nämlich Begrenzung der ungewollten Zuwanderung, Begrenzung der Verdienstmöglichkeiten für Schlepperbanden, die ja heute sich mafiös international organisiert haben und die Milliardenumsätze machen, und dafür restriktive Zuwanderungen von Menschen, die wir bei uns in allererster Linie am Arbeitsmarkt brauchen, aber die dann sich auch dazu entschließen, in Deutschland zu leben. Die müssen wir hier integrieren, die müssen wir hier in unsere Gesellschaft eingliedern. Dazu gehört, dass sie vor allen Dingen Deutsch lernen, dazu gehört, dass - und das müssen wir von der Wirtschaft verlangen, die ja die Arbeitskräfte in Zukunft will - dass sich auch die Wirtschaft finanziell mit beteiligt und engagiert. Und das alles ist in unseren Vorstellungen enthalten.

    Detjen: Lassen Sie mich noch einmal auf das gemeinsame Zuwanderungspapier von CDU und CSU zurückkommen. Schon in den ersten Sätzen finden sich da ja durchaus unterschiedliche Gewichtungen. Im ersten Satz heißt es, Deutschland sei ein weltoffenes Land; dann heißt es, Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland. Ist Deutschland ein Zuwanderungsland?

    Glos: Ja wissen Sie, man kann durchaus weltoffen sein und gleichzeitig restriktiv bei Zuwanderungen. Nehmen Sie beispielsweise mal die USA an, die nach wie vor als Einwanderungsland gilt; die Vereinigten Staaten von Amerika gelten auch vor allen Dingen nicht als hinterwäldlerisch oder als Land, das seine Weltoffenheit verbergen würde. Trotzdem ist man bei der Zuwanderung restriktiv und ist sehr sorgfältig. Und ich glaube, das sollten wir auch sein.

    Detjen: Aber die USA sind ein Zuwanderungsland im klassischen Sinne.

    Glos: Nein, sie sind's nicht mehr im klassischen Sinn. Das war sicher mal am Beginn der Vereinigten Staaten. Wenn Sie die Restriktionen genau anschauen, die es in den USA gibt gegen Zuwanderung, wo ausgelost wird, wo es nur bestimmte Kontingente gibt - dann sehen Sie, dass das in den USA inzwischen anders geworden ist.

    Detjen: Der gesamte Themenkomplex ‚Ausländerrecht, Zuwanderung' war ja mal ein durchaus identitätsstiftendes Thema für die Unionsparteien. Man konnte sich da gut abgrenzen von den andern Parteien. Es war auch erfolgreich; die CDU hat zuletzt in Hessen mit diesem Thema eine Wahl gewonnen. Inzwischen scheinen da die Grenzen zwischen den Parteien zu verschwimmen. Die Unionsparteien sind die ersten, die ein Zuwanderungskonzept noch vor der Koalition jetzt vorlegen. In der Koalition verlegt man den Aspekt jetzt auf das Thema Integration und Zuwanderungsbegrenzung. Gerade das ist ja eigentlich Ihr Thema immer gewesen.

    Glos: Also, in Hessen ging es seinerzeit darum, dass man - ohne das vorher den Wählerinnen und Wählern zu sagen - massenhaft auch Ausländern den deutschen Pass zusätzlich in die Hand drücken wollte. Was wir jetzt auf dem Tisch haben, hat mit dieser Geschichte in Hessen im Prinzip nichts zu tun. Wir haben die Tatsache, dass bei uns in Zukunft Arbeitskräfte fehlen werden, insbesondere gegenwärtig im Hightec-Bereich; aber es fehlen auch sicher Arbeitskräfte im Pflegebereich usw.. Nun wollen wir die Probleme, die wir haben, nicht mit Zuwanderung nur lösen - das wäre der falscheste Weg -, sondern wir möchten durch mehr Qualifizierung, durch mehr Integration der jetzt Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, vor allen Dingen auch über die Tatsache, dass viele Menschen viel zu früh in den Ruhestand geschickt werden und dass damit ein großes Potential nicht zur Verfügung steht - das alles muss man aktivieren, bevor man nach Zuwanderung letztendlich ruft. Die Grünen haben ja quasi die Vorstellung, bei uns eine multikulturelle Gesellschaft schaffen zu wollen, und man hat das Gefühl, es können gar nicht genügend Zuwanderer aus aller Herren Länder sein . . .

    Detjen: . . . aber davon nehmen die Grünen ja auch Abstand inzwischen . . .

    Glos: . . . nun, das wird sich zeigen. Wir warten immer noch auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt: Beide Koalitionspartner müssen zustimmen, sowohl die SPD als auch die Grünen. Und offensichtlich ist diese Zustimmung nicht ausreichend vorhanden, sonst hätte die Bundesregierung schon länger einen Gesetzentwurf vorgelegt. Und wir werden auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung diskutieren . . .

    Detjen: . . . aber trotzdem ist ja offenkundig, dass die Übereinstimmung sehr deutlich gewachsen ist. Auch das, was Sie vorhin gesagt haben über die Integration von Facharbeitskräften, ist ja weitgehender Konsens. Wäre es nicht an der Zeit - es muss ja nicht gleich in der Konsensrunde beim Kanzler sein, es kann auch hier im Deutschlandfunk passieren -, auch aus der Oppositionssicht mal zu benennen, wo dieser Konsens ist, wie weit die Übereinstimmung trägt inzwischen?

    Glos: Es wird sich zeigen, inwieweit Übereinstimmung da ist, und zwar in dem Moment zeigen, wo die Bundesregierung etwas vorlegt. Bei uns ist ein Schwerpunkt auch auf Begrenzung der missbräuchlichen Zuwanderung gelegt, die wir jetzt haben; deswegen Zuwanderungsbegrenzung und -steuerung - durch eine ganze Reihe restriktiver Maßnahmen, bis hin zu der Tatsache, dass wir uns auch überlegen müssen, ob wir nicht die hohen Leistungen, die es im Moment gibt - hohe Geldleistungen für Leute, die sich unberechtigt bei uns aufhalten und die immer wieder Anreiz natürlich bilden, nach Deutschland zu kommen, auch auf Zeit, und die die Schlepperbanden begünstigen - ob die Bundesregierung wirklich alles tut, um auf dem Verwaltungsweg unterhalb einer Grundgesetzänderung dazu beizutragen, dass diese unerwünschte Zuwanderung nicht mehr stattfindet.

    Detjen: Die Union hat sich im Zuwanderungspapier ja auch - und zwar auf Druck der CSU sicherlich sehr stark - die Option aufgehalten, noch einmal eine Änderung des Asylgrundrechts im Grundgesetz zu fordern, um die Verfahren zu beschleunigen und um die Rechtswege noch kürzer und knapper zu gestalten. Aber das hat ja auch europäische Dimensionen; es gibt Ansätze, gerade die Asylverfahren europäisch zu regeln. Und wenn man das anschaut, was da etwa in der EU-Kommission in Brüssel dazu gedacht und geplant wird, dann sieht das deutsche Asylverfahren ja gar nicht mehr so großzügig aus. Es sieht sogar eher so aus - wie die Rechtsexperten sagen -, dass das deutsche Asylverfahren schon jetzt mit dem Europarecht teilweise nicht mehr im Einklang steht, weil es zu restriktiv ist. Wo sehen Sie da überhaupt noch Spielräume?

    Glos: Die europäische Harmonisierung ist die eine Sache, und unsere Gesetzeslage ist eine andere Sache. Es gibt kein Land in Europa, wo man sich - weil es eine grundgesetzliche Garantie gibt - durch alle Instanzen klagen kann, wie in Deutschland. Deswegen . . .

    Detjen: . . . das gilt aber nur aber nur für einen Teil. Wenn wir an das sogenannte Flughafenverfahren denken, da gibt es überhaupt keinen rechtlichen Einspruch . . .

    Glos: . . . das ist durch viele Maßnahmen - Sie haben ein Beispiel genannt - gelungen, eine Begrenzung insofern herzustellen, dass wir nicht mehr so viel Missbrauch haben, wie wir in der Vergangenheit hatten. Es waren immer bis zu 500.000, die jährlich zu uns gekommen sind, in allererster Linie aus wirtschaftlichen Gründen. Damals gab's einen Kompromiss unter den Parteien, und wir haben dadurch eine Reihe Regelungen erreichen können, die Gott sei Dank gegriffen haben. Trotzdem haben wir immer noch zuviel missbräuchliche Zuwanderung. Es zeigt sich, dass zwischen 95 und 97 Prozent der Fälle zurückgewiesen werden müssen, weil sie einfach unberechtigt um Asyl bei uns nachsuchen. Und wenn diese Verfahren schneller zu beenden sind, dann hat das eine ganze Reihe von Vorteilen - unter anderem auch den Vorteil, dass es keinen Anreiz mehr gibt für Schlepperbanden. Und wir müssen alles, was solche Anreize bietet, ausschalten. Es kommt ein Weiteres dazu: Wenn Menschen unberechtigt sehr lange hier sind, dann verhindert das trotzdem nicht, weil es unberechtigt ist, dass menschliche Bindungen und Beziehungen entstehen, gerade bei Familien mit Kindern. Insofern ist eine rasche Beendigung unberechtigten Aufenthalts eigentlich eine humanitäre Maßnahme.

    Detjen: Herr Glos, wir hatten das Thema ‚Europa' jetzt schon angeschnitten. Wir sehen ja in diesen Tagen so etwas wie ein Entstehen einer europäischen Verfassungsdebatte. Bundeskanzler Schröder hat sich für eine Reform der europäischen Institutionen ausgesprochen, die auf so etwas wie die Schaffung von staatsähnlichen Verfassungsinstitutionen in Europa herausläuft. Der französische Premierminister Jospin hat in der zurückliegenden Woche eine Art Gegenrede gehalten. Jospin hat gesagt, die Zukunft Europas liegt in einer Föderation starker Nationalstaaten, und zwar in den bestehenden institutionellen Strukturen. Wie sehen Sie die Zukunft Europas?

    Glos: Ich glaube, wir müssen zwei Dinge gleichzeitig tun: Da, wo es nötig ist, Integration vorantreiben, das heißt, mehr gemeinsame Strukturen in der Außen- und Sicherheits-, und auch sicher in der Handelspolitik bilden, Rechtsvorschriften wie zum Beispiel Zuwanderung, Einwanderung, Einwanderungsbegrenzung harmonisieren. Aber auf der anderen Seite auch gleichzeitig wieder zuviel Zentralismus, der in Brüssel entstanden ist, in der Tatsache, dass eine Aufgabe nach der anderen - teilweise von den Parlamenten beschlossen, teilweise vom Europäischen Gerichtshof in einem fast rechtsfreien Raum - nach Brüssel gezogen worden ist, dass man das wieder überprüft und auch wieder Zuständigkeiten zurückgibt, die meiner Ansicht nach nicht nach Brüssel gehören. Ich bringe nur mal als Beispiel diese ganze Normierungswut, die entstanden ist. Die muss überprüft werden.

    Detjen: Aber welcher Bereich - welcher Normierungsbereich - könnte das sein? Jospin hat ja konkret gesagt, er halte das nicht für nötig, an der Kompetenzordnung etwas zu ändern.

    Glos: Das ist eben genau der Widerspruch. Wir brauchen ein Vertragswerk, das die Beziehungen zwischen den einzelnen Mitgliedsländer, aber auch natürlich die Berücksichtigung der Tatsache, dass wir in Deutschland ein sehr föderatives System haben, in dem nochmal die Zuständigkeiten genau abgegrenzt und aufgelistet sind. Ich bin gegen einen europäischen überwölbenden Zentralstaat; mir ist ein Staatenbund lieber, als ein gemeinsamer Staat - also mehr ein Bund selbständiger Nationalstaaten, die das, was gemeinsam erledigt werden muss, gemeinsam erledigen lassen und die das, was der einzelne Staat kann, selbst erledigen. Das ist mein Bild von Europa, und insofern möchte ich keine europäische Verfassung, die letztendlich Europa zu einem Staat macht, sondern ein System von Verträgen - wie gesagt -, das die unterschiedlichen Beziehungen regelt.

    Detjen: Aber es gibt ja bereits Elemente - Grundstrukturen - einer europäischen Verfassungsordnung. Dazu gehört die europäische Grundrechtecharta, die Ende letzten Jahres auf dem Gipfel von Nizza verabschiedet worden ist - von einem Konvent unter Vorsitz von Altbundespräsident Roman Herzog formuliert worden ist. Das rechtliche Schicksal dieser Grundrechtecharta ist noch nicht ganz klar; es ist noch nicht ganz klar, wie verbindlich sie sein soll. Und es gibt auch Forderungen, diese Grundrechtecharta in einer Volksabstimmung vorzulegen. Könnte das den Gedanken der europäischen Integration befördern?

    Glos: Das könnte sicher den Gedanken der europäischen Integration befördern. Und Sie haben das richtig gesagt: So lange diese Grundrechtecharta nirgends ratifiziert ist, hat sie auch keine volle juristische Wirkung. Und wir müssen sehen, welche Wirkungen das jetzt beschlossene Verfahren dann in der Praxis entfaltet. Da wird es sicherlich noch sehr viele Gerichtsverfahren geben. Wir kennen allerdings in unserer Verfassungsordnung nicht das Instrument der Volksabstimmung. Aber ich habe schon immer gesagt: Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass über den EURO - um ein Beispiel zu bringen - auch, wie in andern Ländern, in Deutschland eine Volksabstimmung erfolgt wäre. Das hätte die Parteien früher dazu gezwungen, stärker über die Vor- und Nachteile aufzuklären. Und ich bin generell kein Gegner von plebiszitären Elementen, nur müssen wir immer aufpassen, auf welcher Ebene und wo. Wir haben zum Beispiel in Bayern die Möglichkeit, viele Dinge auf kommunaler und auf Landesebene auch in Bürgerentscheiden zu regeln. Das hat sich bewährt.

    Detjen: Wo könnte sich das denn auf Bundesebene bewähren? Wie könnte Bayern dem Bund da mehr Demokratie lehren?

    Glos: Auf Bundesebene sind die Dinge natürlich sehr viel komplexer. Und wir müssen natürlich sehen, dass wir einen föderativen Staatsaufbau haben. Und wenn Sie Volksabstimmungen auf Bundesebene machen, dann hebeln Sie auch die Rechte der Länder aus. Um nur ein Beispiel zu bringen: Wir hatten in einer Kommission, die die CSU eingerichtet hat, uns sehr intensiv mit Experten unterhalten; wir hatten, nur als Beispiel, den ehemaligen Schweizer Bundespräsidenten Professor Koller - und die Schweiz hat ja die meiste Erfahrung mit direkter Demokratie -, der allerdings auch gesagt hat, was in einem kleinen Land wie in der Schweiz möglich ist, wäre in der größten Industrienation in der Mitte Europas nicht opportun, das so zu tun und zu regeln. Es zeigt sich auch, dass natürlich diese Abstimmungen in der Art, wie sie in der Schweiz erfolgen, dazu führen, dass manche notwendig erachteten Maßnahmen - zum Beispiel der europäischen Integration - nicht geschehen können. Also, Volksabstimmungen sind nicht immer nur ein Vorteil. Man muss die Vor- und Nachteile miteinander abwägen.

    Detjen: Herr Glos, wir hatten am Anfang mehrere aktuelle Diskussionen angesprochen. Wir haben jetzt über Zuwanderung, Biopolitik, Europa geredet. Aber da gab's noch die andere Diskussion, die über den Kanzlerkandidaten der Union. Wir hatten sie als Journalisten ja schon fast vergessen, aber dann hat uns Ihr Parteifreund Horst Seehofer noch einmal daran erinnert. Er hat dafür Schelte bekommen, aber er hat ja nichts anderes getan als das, was Sie Anfang des Jahres getan haben, nämlich Edmund Stoiber wieder mal ins Spiel gebracht. Ist das jetzt so eine Stafette in der CSU, die da weitergegeben wird - und dann kommt in ein paar Monaten der Nächste?

    Glos: Das passiert immer wieder, dass sich Politiker verführen lassen, und da bin ich auch nicht ganz gefeit, über dieses Thema zu laut zu spekulieren. Ich glaube, wir sollten bei dem Verfahren bleiben, das wir gegenseitig verabredet haben zwischen CDU und CSU, nämlich am Beginn des nächsten Jahres im Licht der dann sicher näherkommenden Bundestagswahl - und die Erkenntnisse darüber - entscheiden, mit wem wir die allergrößten Aussichten haben, wieder in Deutschland die Verantwortung übernehmen zu können. Dazu muss vorher ein gemeinsames Programm entwickelt werden. Dazu gehört sicher auch eine Mannschaft, die gezeigt werden muss - auch als Wahlkampfmannschaft. Und wichtig ist, dass man dann dahintersteht. Solange es dann noch - für die Leute so nach außen erscheinend - Rangeleien gibt zwischen CDU und CSU, solange ist offensichtlich der Boden nicht bereitet, auf dem man entscheiden kann.

    Detjen: Aber lassen Sie mich noch einmal nachhaken: Wer gehört zu der Mannschaft dazu? Da gab es ja auch mal einen, der konkret Ansprüche angemeldet hat, nämlich den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Von dem hat man in der Geschichte lange nichts mehr gehört. Es hieß sogar mal ganz offiziell, die Sache werde zwischen Herrn Stoiber und Frau Merkel entschieden. Ist Merz da aus dem Rennen schon draußen?

    Glos: In allererster Linie sind die Parteien natürlich gefragt. Und da sind die beiden Parteivorsitzenden die obersten Repräsentanten; die müssen dann in ihre Entscheidung auch ihre Präsidien, die Landesvorstände usw. mit einbeziehen. Die Bundestagsfraktion ist eigentlich nicht direkt gefragt, und deswegen wird vielleicht weniger im Moment über den Fraktionsvorsitzenden oder seine Beteiligung diskutiert. Aber der ist natürlich selbstverständlich beteiligt als Präsidiumsmitglied und einer der führendsten Politiker der CDU. Insofern ist der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz mit eingebunden.

    Detjen: Es gab ja Anfang der zurückliegenden Woche ein unionsinternes Spitzentreffen. Daran haben die Parteivorsitzenden teilgenommen, die Generalsekretäre, der Fraktionsvorsitzende Merz und Sie, Herr Glos. Ist das die Runde, in der im nächsten halben Jahr nicht nur die strategischen, sondern auch die personellen Weichenstellungen dann vorgenommen werden?

    Glos: Das ist die Runde, die sich in allererster Linie damit befassen muss. Und diese Runde wird peu à peu erweitert, wie wir programmatisch und organisatorisch einen erfolgreichen Wahlkampf bestreiten können - und wie wir es vor allen Dingen schaffen, dass es wenig störende Nebengeräusche gibt.