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StartseiteInterview"Italien, Spanien oder Frankreich sollten in Vorleistung gehen"28.05.2020

Gottschalk (AfD) zu EU-Corona-Hilfen"Italien, Spanien oder Frankreich sollten in Vorleistung gehen"

Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk findet, das EU-Konjunkturprogramm sei die falsche Reaktion auf die Coronakrise. Länder wie Italien und Spanien sollten sich selbst erst mal sanieren, sagte er im Dlf. Erst dann dürfe seiner Ansicht nach nach Solidarität gerufen werden.

Kay Gottschalk im Gespräch mit Dirk Müller

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Im Bild ist Kay Gottschalk, AfD-Politiker, während der Sitzung des deutschen Bundestags zu sehen (imago images / Christian Spicker)
"Ich möchte wirklich nachhaltig wissen: Was will welches Land tun", sagte der AfD-Politiker Kay Gottschalk zum EU-Konjunkturprogramm im Dlf (imago images / Christian Spicker)

750 Milliarden Euro für Europa sollen als Wiederaufbaufonds für die Regionen, die besonders hart von der Coronakrise betroffen sind, bereitgestellt werden. Diesen Vorschlag hat die EU-Kommission gestern eingereicht. 500 Milliarden davon sollen als direkte finanzielle Unterstützung fließen, die zurückgezahlt werden müssen. 250 Milliarden sollen als Kredite vergeben werden. Brüssel argumentiert, nur so lassen sich die wirtschaftlichen und auch die sozialen Folgen der Pandemie bewältigen. Nun müssen die Mitgliedsstaaten entscheiden.

Angela Merkel und Emmanuel Macron appellierten in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich an die europäische Solidarität.

Kay Gottschalk, AfD-Finanz- und Haushaltspolitiker, hält den EU-Wirtschaftsaufbauplan für den falschen Weg. Die Länder, die von der Coronakrise besonders betroffen sind, sollten erstmal eine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, sagte er im Dlf. 

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Dirk Müller: Kann die AfD auch solidarisch sein?

Kay Gottschalk: Wissen Sie, Solidarität setzt ja voraus, dass Sie Gleiches mit Gleichem vergleichen. Und wenn ich mir anschaue: Deutschland hat beispielsweise die geringste Wohneigentumsquote mit 45 Prozent. Italien, das in Rede stand, hat 77, Spanien 78. Wenn ich mir die Studien zum Median-Vermögen angucke, dann haben die Franzosen ein Median-Vermögen, was noch viel korrekter ist als der Durchschnittswert, von 101.000 Euro, Spanien 95.000 Euro, die armen Deutschen hingegen 35.300 Euro. Ich kann mit dem Renteneintrittsalter weitermachen: Die Italiener gehen mit 60,8 Jahren in Rente, die Deutschen sollen demnächst mit 70 in Rente gehen. Nun ist die Frage, wer soll hier mit wem solidarisch sein.

"Das ist keine Abrechnung"

Müller: Sagen Sie es!

Gottschalk: Ich sage mal ganz ehrlich, Italien ist für mich zum Beispiel eines der Länder, das gezeigt hat, und zwar seit dem Metso-Giorno-Tagen, der italienischen Südkasse - Kenner werden wissen, wovon ich rede -, dass wir schon in Italien seit den 60er-Jahren Gelder versenken und es dort irgendwo nicht richtig auf die Kette bekommen. Ich denke, die Länder müssen endlich anfangen, wie Schweden in den 90er-Jahren, als man feststellte, man hat gewisse Dinge übertrieben, sich selbst wirklich mal an dieser Stelle zu sanieren, nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben, die Gelder, die dem Staat zustehen, einzutreiben. Und dann darf man meiner Ansicht nach auch nach Solidarität rufen. Wir sollen Italien immerhin mit 1350 Euro pro Kopf helfen, in Spanien sind es sogar 1638, und das sind nur die Summen, die nicht zurückgezahlt werden sollen. Das habe ich gestern mir im Büro mal ausgerechnet. Da fällt es mir schwer, einem deutschen Rentner klarzumachen und auch einem deutschen Arbeitnehmer, der nach OECD-Studie mehr als 50 Prozent Steuern und Abgaben zahlt - in Italien ist es, Sie werden raten, natürlich geringer, in Frankreich ist es natürlich geringer und in Spanien – Sie dürfen auch raten – ist es natürlich geringer. Da fällt es mir schwer, den Leuten hier das zu verkaufen.

Müller: Ich habe jetzt leider keinen Taschenrechner dabei, aber wir nehmen die Zahlen jetzt mal so hin.

Gottschalk: Wir können den Faktencheck zusammen machen. Die OECD-Studie ging ja auch erst im April über den Äther. Aber ich arbeite nur mit Zahlen, die dann auch wirklich verifiziert sind.

Müller: Herr Gottschalk! Was bringt das, jetzt historisch abzurechnen?

Gottschalk: Das ist gar keine Abrechnung, sondern ich muss doch schauen, wenn ich zukünftige Investitionen tätige und sich nachhaltig dort nichts ändert, wo ich Geld hinbringe, dann verspiele ich nicht nur die Zukunft der Menschen in Italien, sondern auch die der Deutschen!

"Kann in Griechenland keine nachhaltigen Reformen dort erkennen"

Müller: Aber das genau soll ja jetzt besser werden! Genau das soll jetzt besser werden. Es sollen Zukunftsinvestitionen sein in innovative Industrien.

Gottschalk: Das höre ich aber auch seit 40 Jahren.

Müller: Irgendwann müssen Sie damit anfangen. Warum nicht jetzt?

Gottschalk: Ich glaube, dann sollte Italien oder Spanien oder Frankreich in Vorleistung gehen. Wenn ich sehe, wie mühselig der Reformprozess von Herrn Macron, der gerne das Geld anderer Leute ausgibt, im Prozess der Rentenreform war, wie schwierig die Arbeitszeitgestaltung in Frankreich ist – ich erinnere mal an den Fall vor ein paar Jahren mit Continental und anderen Herstellern, die sich aus Frankreich aus gutem Grund zurückgezogen haben -, dann sehe ich nicht ein, dass unsere harten Maßnahmen, die wir getroffen haben seit der Agenda 2010 auch hier in Deutschland, quasi verpuffen und wir die Vorteile, die wir für unsere Zukunftsfähigkeit mit dem BIP aufgebaut haben - wir haben eine Verschuldung von nur 60 Prozent des BIP – ein Maastricht-Kriterium - , die verspielen wir, ohne dass hier in Vorleistung gegangen wird. Nicht rückzahlbare Zuschüsse sollen gewährt werden, dann noch Darlehen. Und ich sehe es in Griechenland: Auch in Griechenland haben wir einen Prozess, ich glaube, seit über 20 Jahren mit Eintritt in den Euro, und ich kann, wenn ich nach Griechenland selbst fahre, keine nachhaltigen Reformen dort erkennen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, spricht vor Mikrofonen. (picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa)Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Axel Schäfer (picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa)Axel Schäfer (SPD) - "Wir sind der große Profiteur"
Axel Schäfer, stellvertretender SPD-Fraktionschef, sieht in dem geplanten Wiederaufbaufonds der EU-Kommission eine gemeinsame Investition in die Zukunft. Auch Deutschland profitiere von dieser Gemeinschaft, sagte er im Dlf.

"Hier soll ja quasi eine Kuh gemolken werden"

Müller: Aber in Griechenland ist ja viel gespart worden. Da sind die europäischen Auflagen in weiten Teilen erfüllt worden. Das heißt, das ist für viele ein Erfolgsrezept, dass man nach einem harten Spar- und Reformkurs – Sie bestreiten das, aber ich möchte das trotzdem als Argument einführen -, dass es ja doch gefruchtet hat und dass die Griechen fast schon wieder auf eigenen Beinen stehen.

Jetzt geht es darum, wenn Sie immer rechnen. Machen wir doch mal die Gegenrechnung. Was kann Deutschland als Exportnation Nummer eins in Europa, als Binnenmarktnation Nummer eins in Europa davon haben, dass es den anderen schlechter geht in den nächsten Jahren?

Gottschalk: Davon können wir selbstverständlich nichts haben. Aber, Herr Müller, wir können auch nichts davon haben, wenn wir ständig quasi unsere eigenen Exporte aus der eigenen Tasche finanzieren, das heißt quasi jemandem Geld geben, damit er unsere Waren kauft, und den Arbeitnehmern hier geht es Zusehens schlechter. Ich habe Ihnen ja eben die nackten Fakten genannt.

Und wenn ich dann noch schaue: Hier soll ja quasi eine Kuh gemolken werden und wir wollen die Kuh Deutschland nicht umbringen, die gemolken werden soll. Ich glaube, Deutschland hat zu allererst selbst gerade Investitionen in die Zukunftsfähigkeit notwendig. Wenn ich mir heute unsere Infrastruktur angucke – ich möchte gar nicht über Digitales reden -, dann haben wir in Deutschland derart viele Baustellen, dass wir mit diesem Geld, was wir dringendst gerade in Deutschland ohne Egoismus, ohne hier zu sagen, ich denke nur an die Menschen in Deutschland, diese Investitionen müssen getätigt werden. Und wir können auch in Deutschland den Euro nur einmal ausgeben und nicht zweimal!

"Italien soll einen Plan vorlegen"

Müller: Das soll jetzt auch, Herr Gottschalk, passieren: Viele Milliarden-Investitionen in Deutschland. – Aber reden wir noch mal über Europa. Was haben wir von Massenarbeitslosigkeit in Italien und Spanien?

Gottschalk: Na ja. Die Massenarbeitslosigkeit in Spanien und in Italien, die Sie jetzt prognostizieren, die hatten wir in Teilen ja doch auch schon vor der Corona-Krise.

Müller: Jetzt wird es noch schlimmer. Jetzt sind die Arbeitslosenzahlen noch viel dramatischer in vielen Regionen. Da wollen Sie nicht helfen?

Gottschalk: Dazu sind nachhaltige – das habe ich ja eben auch gesagt -, tatsächlich nachhaltige Sanierungen, nachhaltige Lösungen in der italienischen und spanischen Wirtschaftspolitik vonnöten.

Müller: Aber das geht ja nur mit Geld! Das geht ja nur mit Finanzspritzen!

Gottschalk: Das haben wir in Spanien übrigens auch getan. Sie können heute einen Flughafen bei Valencia, Sie können heute Golfplätze, Sie können heute noch Bauinvestitionen, Ruinen bewundern. Und nochmals: Dieses Geld hätte ich viel lieber in sinnvolle Projekte aloziiert, als jetzt beispielsweise in ein Fass ohne Boden. Es geht mir darum, dass Italien einen Plan vorlegen soll, wie es nachhaltig jetzt, anders als in den letzten 50 Jahren, seine Wirtschaftspolitik gestaltet, damit wir Vertrauen haben können, dort Geld hineinzugeben. Eigentlich nichts anderes, als wenn wir beide Sagen, wir geben unser sauer erspartes Geld einem Startup oder einem anderen Unternehmen, dass wir eventuell fürs Alter vorsorgen.

"Wir sind die Lokomotive Europas"

Müller: Herr Gottschalk, es sollen ja genau diese Kriterien, diese Auflagen klar definiert werden. Das heißt, Italien muss sich ja um diese vermeintlichen 80 Milliarden, die da im Raum stehen, bewerben und dann sagt die EU-Kommission, okay, das ist gut genug, das ist zukunftsträchtig genug. Reicht das?

Gottschalk: Das reicht mir nicht! Es muss nachhaltig kontrolliert werden. Wir können es im eigenen Land sehen, ich kann mal den Solidarpakt ansprechen, dass viele Länder seinerzeit im Osten das Geld nicht für Investitionen in die Wirtschaft und die Infrastruktur genutzt haben, sondern um laufende Haushaltsposten und Sozialausgaben zu bestreiten. Wenn das dann passiert, was ist dann? Ich kenne die EU dann immer so, dass sie dann umfällt und sagt, na ja, jetzt können wir nichts mehr ändern, aber in der Zukunft ändern wir es. Ich möchte wirklich nachhaltig wissen: Was will welches Land tun? Was will welches Land reformieren? Da gehört für mich auch Frankreich, der kranke Mann Europas dazu, entsprechend nachhaltig die Wirtschaft zu öffnen und weg von diesem Wirtschaftssozialismus zu kommen.

Müller: Jetzt haben wir noch eine halbe Minute. Ich frage das jetzt noch mal

Gottschalk: Schade!

Müller:. Wenn die Wirtschaftsleistung in Europa komplett nachlässt, was haben die Deutschen dann ökonomisch davon, wenn sie nicht weiterhelfen?

Gottschalk: Die Deutschen werden auch – und das hat ja dann nichts mit den Hilfen, die wir verweigern, zu tun – eine Krise durchleiden, und da bin ich auch mal gespannt, wie dann viele Menschen diese großzügigen Hilfsmaßnahmen aufgreifen.

Müller: Die Nachfrage ist ja wichtig, damit Deutschland auch da rauskommt.

Gottschalk: Deutschland wird auch da rauskommen, weil Deutschland Gott sei Dank auch mittlerweile fast 52 Prozent seiner Waren und Dienstleistungen außerhalb der EU absetzt, und insoweit wird Deutschland nichts desto trotz natürlich auch von dieser Krise betroffen sein und darüber müssen wir uns auch zu allererst Gedanken machen, weil wir sind die Lokomotive Europas. Es nützt, glaube ich, auch niemandem etwas, wenn Deutschland umkippt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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